Wirtschaft und Finanzen

Privatisierung von Autobahnen verhindert

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Ein weiterer Bestandteil des verabschiedeten Reformpakts zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund im Grundgesetz als einziger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft festgeschrieben wird. Als zusätzliche Privatisierungsbremse wurde im Grundgesetz eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ausgeschlossen. Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag. Schließlich hat unsere Fraktion auch erreicht, dass beim Übergang in die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben.

 

Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.

Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung

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Im Rahmen des Reformpakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wurde auch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, nach der der Bund künftig finanzschwache Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. Das bedeutet, dass bis 2022 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen investieren wird. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Erfolg gekämpft.

 

Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.

NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

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Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Auch wenn es in NRW nach wie vor viel zu tun gibt: unserem Land geht es nicht so schlecht, wie CDU und FDP versucht haben, es darzustellen. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist es gelungen, so viel in Familien und Bildung zu investieren  wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Und erstmals seit über vierzig Jahren mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden.

 

Klar ist jetzt aber auch, dass Armin Laschet und Christian Lindner ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Christdemokraten und Liberale haben die Wahl gewonnen und daher den Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden. Besonders die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Lindner, der Düsseldorf schon in wenigen Monaten Richtung Berlin verlassen möchte, versucht, vor den Koalitionsverhandlungen zu pokern, um seiner Partei eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl zu verschaffen. Solche taktischen Spielchen müssen schnellstmöglich beendet werden, denn sie gehen auf Kosten der Bevölkerung in NRW. Unser Land braucht jetzt stattdessen klare Antworten!

 

Wir als SPD haben nach unserer Niederlage beschlossen, uns in der Opposition neu aufzustellen. Damit ziehen wie nach den personellen, auch die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis vom Sonntag. Wichtig ist aber, dass wir nun auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen. Drei Misserfolge nacheinander schmerzen natürlich, aber alle drei Landtagswahlen haben eines deutlich gemacht: Jede Wahl ist offen und innerhalb weniger Wochen kann sich die Stimmung schnell ändern. CDU und CSU sollten sich deshalb nicht zu sicher fühlen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze wird die SPD in den nächsten Monaten ein Programm vorlegen, das die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten wird. Für unsere Ideen und Überzeugungen bis September leidenschaftlich zu kämpfen, dafür stehen wir bereit.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Situation in der Berufsausbildung – Debatte über den Berufsbildungsbericht
  2. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia
  3. Identitätsnachweis im Netz sicherer machen
  4. Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

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In der kommenden Woche startet meine „Gemeinsam stark für morgen Tour“, bei der ich Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna besuchen möchte. Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich über die kommenden Herausforderungen in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft austauschen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Zukunftschancen nur gemeinsam, in einer Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt erreichen können. Deswegen freue ich mich auf viele interessante Gespräche mit wichtigen Impulsen, die ich in meinem bekannten Roten Rucksack mitnehmen werde.

 

Ganz am Ende meiner Tour werde ich eine Abschlussbilanz vorstellen, die im Falle einer Wiederwahl zugleich mein Zukunftsprogramm für die nächsten vier Jahre als Bundestagsabgeordneter sein wird. Ich beginne am kommenden Montag, den 22. Mai, mit Besuchen im Startup „b-interaktive“ in Schwerte und am darauffolgenden Dienstag bei der „btv Technologies GmbH“ in Unna. Bei beiden Treffen liegt mir insbesondere das Thema Gute Arbeit am Herzen.

 

Informationen über weitere Termine finden Sie in den nächsten Wochen auf meiner Webseite.

Am 14. Mai in NRW ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen – Zur Sitzungswoche vom 24.-29.04.2017

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Am 14. Mai gilt es: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag und entscheidet darüber, wie es in unserem Land weitergehen soll. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob Hannelore Kraft ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Damit das klappt, müssen wir hartnäckig und leidenschaftlich für unsere Errungenschaften aus den letzten sieben Jahren werben: Wir in NRW haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren, seit 2010 gibt es rund 730 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Noch nie wurde so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert: seit 2010 über 200 Mrd. Euro. Und trotzdem konnte unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 erstmals seit mehr als vierzig Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.

 

Unser Ziel ist deshalb, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleibt. Die 18 Mio. Bürgerinnen und Bürger an Ruhr und Rhein weisen mit ihrer Stimme aber auch den Weg für die Bundestagswahl. Wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt, dann setzen wir gemeinsam mit Martin Schulz an der Spitze das Signal für einen Wechsel im Kanzleramt.

 

Die SPD steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wie notwendig das ist, zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die reichsten zehn Prozent verfügen über die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt jedoch nur über ein Prozent des Vermögens insgesamt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung ändert sich nichts daran, dass sich die ungleichen Verhältnisse in Deutschland verfestigt haben. CDU und CSU versuchen zu verschleiern, wie stark dies auch eine gerechte politische Teilhabe aller Schichten an unserer Gesellschaft beeinflusst. Die Union verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und gefährdet damit unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb werbe ich für die SPD bei der Landtagswahl und für Hannelore Kraft.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Ausbau der Kindertagesbetreuung
  2. Unfairen Steuerwettbewerb verhindern
  3. Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
  4. Förderung von Radschnellwegen
  5. Polizei und Rettungskräfte im Einsatz schützen
  6. Sicherstellung von Netzneutralität und Leistung von Breitbandanschlüssen
  7. Rehabilitierung von Opfern des Paragraphen 175 StGB
  8. Terminhinweise

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Unfairen Steuerwettbewerb verhindern

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Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ist keine Bagatelle. Nach Angaben der EU-Kommission verlieren die europäischen Mitgliedsstaaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuermodelle von Apple, Google und Co. In dieser Woche wurde daher im Bundestag ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Forderung der SPD aufgreift, eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkommensarten, z.B. aus Lizenzen und Patenten, einzudämmen. In der Vergangenheit führte dies zu einem unfairen Steuerwettbewerb unter Staaten, den multinationale Konzerne für Gewinnverlagerungen nutzten. Mit dem geplanten Gesetz soll deswegen die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden.

 

Im selben Gesetz leisten wir darüber hinaus einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie, indem wir für Unternehmen den Schwellenwert für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter erhöhen, nämlich ab dem 1. Januar 2018 von 410 auf 800 Euro. Für Anschaffungen über 410 Euro gab es bisher nur eine Abschreibungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Künftig fallen auch wieder Tablets oder Smartphones unter die Schwelle geringwertiger Wirtschaftsgüter und können sofort abgeschrieben werden. Das ist gerade für kleinere Betriebe spürbare Erleichterung, die auch für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung sorgen wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Sicherstellung von Netzneutralität und Leistung von Breitbandanschlüssen

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In Zeiten der Digitalisierung ist Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten bei der Übertragung im Internet, ein Anliegen der Gerechtigkeit. Niemand soll im Internet bevorzugt oder benachteiligt werden. Diese Woche beriet der Bundestag daher eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das die Netzneutralität stärken soll. Damit setzen wir Vorgabe der Europäischen Union um, die in jedem Mitgliedsland den Zugang zu offenem Internet einfordert.

 

Das Gesetz schafft die Grundlage für Sanktionen zur Durchsetzung der Netzneutralität und stärkt die Transparenz gegenüber den Endnutzern. Die Bundesnetzagentur muss künftig in jedem Jahr berichten, wie weit die vertraglich zugesagten Übertagungsraten im Internet von den tatsächlichen abweichen und was als eine nicht vertragskonforme Leistung angesehen werden muss, wenn die zugesagte Geschwindigkeit beim Internetanschluss nicht erreicht wird. Damit stärken wir den Verbraucherschutz, denn darauf aufbauend kann jeder Kunde seinen Vertrag anpassen, kündigen oder den Rechtsweg einschlagen. Künftig steht ihm dafür ein Messverfahren der Bundesnetzagentur zur Verfügung, das verlässliche und verbindliche Daten liefert.

 

Die Gesetzesänderung finden Sie hier.

Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit

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Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, noch immer stellt sich die CDU/CSU einer raschen Lohnangleichung in den Weg. Allerdings ist es uns in dieser Woche gelungen, diese Ungerechtigkeit ein Stück weit zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Jedes Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.

 

Der SPD ist es damit gelungen, in dieser Legislaturperiode – nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung durchzusetzen. Darauf ausruhen werden wir uns nicht. Wir kämpfen weiter dafür, dass Frauen am Ende jedes Jahres zu 100 Prozent denselben Lohn in der Tasche haben wie Männer.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern

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Ein Blick auf die Gehälter von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist, das Maß und Mitte gefährdet sind. Inzwischen verdienen Vorstände mehr als das 50fache des Durchschnittslohns in einem Betrieb. Hinzu kommen hohe Boni. Dieses krasse Ungleichgewicht bleibt sogar in Krisenzeiten bestehen, wenn Mitarbeitern Entlassung und Kurzarbeit drohen. Martin Schulz hat für die SPD klargestellt: Das ist nicht gerecht und das nehmen wir nicht hin.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern bezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Außerdem lehnen wir es strikt ab, dass die Unternehmensführung auch bei Missmanagement noch hohe Boni einstreicht. Deswegen will die SPD, dass künftig der Aufsichtsrat das Recht erhalten soll, in solchen Fällen Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Da der Aufsichtsrat das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem behält, bleiben gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern hiervon unberührt.

Den Gesetzentwurf der SPD finden Sie hier.