Wirtschaft und Finanzen

Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

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In dieser Woche beriet der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Viele Städte haben das Problem, dass ihnen nachhaltige Wachstumsperspektiven fehlen und gerade in Ballungsräumen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Mit dem Gesetz erhalten Städte und Kommunen daher verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, sodass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller. Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden u.a. Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum denjenigen entzogen wird, die ihn am dringendsten brauchen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

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Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.

 

Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.

 

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

 

  1. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
  2. Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  3. Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
  4. 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung – Nachtragshaushalt 2016
  5. Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Terminen im Kreis Unna

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

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In einem umfassenden Reformpaket beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Ab 2020 sollen die direkten Zahlungen durch eine Neuverteilungen der Einnahmen aus der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber an den jeweiligen Einwohnerzahlen und – in Form von Zu- und Abschlägen – auch an der Finanzkraft der Länder. Stärker als bisher soll auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden zur Berechnung herangezogen werden (75 statt bisher 64 Prozent).

 

Mit diesen Neuregelungen leisten wir einen erheblichen Beitrag, um Länder mit finanzschwächeren Kommunen zu entlasten. Der Bund wird sich dabei deutlich stärker am solidarischen Ausgleich beteiligen als bisher: Für das Jahr 2020 allein mit 9,7 Mrd. Euro. Die SPD hat außerdem erfolgreich dafür gekämpft, dass das Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung untersagt, aufgebrochen wurde und der Bund finanzschwache Kommunen in Zukunft bei Ausgaben für die Bildungsinfrastruktur direkt unterstützen darf.

 

Die SPD tritt dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre im Grundgesetz verankerten Aufgaben erfüllen zu können. Nur so kann garantiert werden, dass jeder und jede, unabhängig von sozialer Herkunft, dieselben Chancen hat. Wir lehnen es strikt ab, dass nur diejenigen Zugang zu Bildung und Infrastruktur haben, die sich das auch leisten können. Deswegen haben wir mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit wird verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten: Über die Prioritäten im Straßenbau entscheidet das Parlament.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Die dafür nötige Grundgesetzänderung finden Sie hier.

Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

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Abschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren. Wir fordern, die Förderprogramme aller Ressorts nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten und dabei die Förderprogramme aller Ressorts und besser mit der europäischen Ebene zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit guten Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen des Bundes sollen künftig in einem regionalpolitischen Bericht analysiert werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

3,5 Mrd. Euro für Schulsanierungen – Nachtragshaushalt 2016

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CDU und CSU haben sich gewehrt, die SPD hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet und damit auch das Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auf insgesamt 7 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Nachtragshaushalts auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden sollen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

Politik für inklusives Wachstum

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Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.

 

Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung

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Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.

 

Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.

 

Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.

 

Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.

Betriebsbesichtigung beim Medikamenten-Großhandel NOWEDA

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Einen Blick hinter die Kulissen des apothekereigenen Unternehmens NOWEDA in Schwerte warf Oliver Kaczmarek am Montag gemeinsam mit der Apothekerin Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Sie erfuhren u.a., wie Medikamente dank ausgefeilter Logistiksteuerung binnen zwei Stunden in die Apotheken im Umkreis kommen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:

„Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden“

Schwerte, 11. Januar 2017. Auch im neuen Jahr bleibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Unna) mit den Apothekerinnen und Apothekern in seinem Wahlkreis im Gespräch. In Schwerte traf er sich jetzt mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL, zu einer Besichtigung der Niederlassung des pharmazeutischen Großhändlers NOWEDA.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Betriebsleiter Guido Ihlbrock und Vertriebsleiter Klaus Rüth empfingen Kaczmarek zunächst zu einer Besichtigung des genossenschaftlich organisierten Unternehmens, ehe die Runde anschließend einen ausführlichen Dialog zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in der Region führte. Im Mittelpunkt des Austausches stand erneut das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen. Dieses ist für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen. Oliver Kaczmarek verdeutlichte noch einmal, dass dieses Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.

Derzeit lägen, so Kaczmarek, zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der Schieflage zu begegnen, die für die wohnortnahen Apotheken durch das EuGH-Urteil entstanden sei. Zum einen der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland komplett zu verbieten, zum anderen die Idee, Apotheken zusätzlich für ihre Dienstleistungen und Beratungen zu honorieren, die Versandapotheken ihren Kunden nicht anbieten. „Der erste Vorschlag beinhaltet einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb. Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“

In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, dennoch plädiert er für ein rasches Handeln: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Oliver Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“

Vor dem politischen Austausch hatte Guido Ihlbrock dem Abgeordneten aufgezeigt, mit welch ausgefeilter Logistik, die NOWEDA-Niederlassung Dortmund-Schwerte die Apotheken in der Region mit Arzneimitteln beliefert. „Von der Bestellung bis zur Auslieferung dauert es maximal zwei Stunden. Dafür sorgt unser insgesamt 400-köpfiges Team“, so Ihlbrock. Die NOWDEA-Niederlassung ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Apotheker-Genossenschaft sorgt nicht nur für eine optimale Lagerung und den sicheren Transport der Arzneimittel – so gilt es, Kühlketten und besondere Vorgaben für die Verwahrung von Betäubungsmitteln einzuhalten. Sie ist auch als zertifizierter Ökoprofit-Betrieb Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Energie, Verpackungsmaterialen und Co.

Auch die NOWEDA sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die NOWEDA-Vertreter sprechen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.

Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Projekten aus dem Kreis Unna beschlossen

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In dieser Woche befasste sich der Bundestag mit drei Gesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße. Sie bilden die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan und beinhalten Investitionen des Bundes in der Größenordnung von 270 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030. Die SPD konnte durchsetzen, dass hier mit einer Summe von 142 Mrd. Euro der Schwerpunkt vor allem auf den Erhalt bestehender Verkehrswege gelegt wird. Bei Neu- und Ausbau sollen großräumig bedeutsame Verkehrsprojekte Vorrang haben. Wo Engpässe vorliegen und die Menschen täglich im Stau stehen, sollen künftig mehr Investitionen getätigt werden. Fünf Baumaßnahmen werden im Kreis Unna mit der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ festgeschrieben:

 

  • A1 – A45 Autobahnkreuz Westhofen (Engpassbeseitigung)
  • A1 – A44 Autobahnkreuz Dortmund/Unna – Anschlussstelle Unna-Zentrum (Engpassbeseitigung)
  • A1 Autobahnkreuz Kamen – Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne (Engpassbeseitigung)
  • A40 Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) – Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A1/A44) (Engpassbeseitigung)
  • Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke)

 

Darüber hinaus profitiert die Region auch von der Verwirklichung der teils zweigleisigen Schienenausbaustrecke zwischen Münster und Lünen.

 

 

Die Gesetze finden Sie hier: