Bundeshaushalt 2016: Soziale Schwerpunkte, keine neuen Schulden

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Während der Beratungen und in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss haben die Koalitionsfraktionen wichtige Impulse setzen können.

Die Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 belaufen sich auf 316,9 Milliarden Euro. Trotz der Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist es gelungen, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen.

Schwerpunkte: Sozialer Wohnungsbau, Personennahverkehr und Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion hat dabei eine ganze Reihe Anliegen durchsetzen können, die vielen Menschen in unserem Land unmittelbar zu Gute kommen: Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir bis 2019 zwei Milliarden Euro mehr bereit. Die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr werden im kommenden Jahr um 700 Mio. Euro auf insgesamt 8 Mrd. Euro aufgestockt. Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf unser Drängen hin nun für die Verbesserung der Kinderbetreuung verwendet – allein im kommenden Jahr sind dies fast 400 Mio. Euro.

Bewältigung der Flüchtlingskrise

Gleichzeitig gehen wir die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen offensiv an und stellen hierfür erhebliche Mittel – insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro – bereit. Allein die Länder und Kommunen erhalten 3,3 Milliarden Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Finanziell gestärkt werden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium für die Ausgaben für Beratung, Integration, Soziales und die innere Sicherheit. Daneben stellen wir mehr Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit.

Diese Maßnahmen gehen aber, das belegen die oben genannten Zahlen, nicht zulasten von Investitionen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Daneben konnte die SPD-Fraktion folgende Impulse setzen:

• Stärkung der Kulturin Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 120 Millionen Euro
• Für die Flüchtlingsarbeitsetzen wir im Familienministerium verschiedene Leuchttürme: 15 Millionen Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische Hochschulabsolventen, 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung.
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratieim Programm „Demokratie leben!“ gibt es 10 Millionen Euro zusätzlich (insbesondere gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus).
• Für das Deutsch-Griechische Jugendwerkstehen 3 Millionen Euro bereit.
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) gibt es nächstes Jahr 11 Millionen Euro mehr.
• Für die Entwicklung der ländlichen Räumestellt der Bund 30 Millionen Euro bereit, außerdem erhält die Unfallversicherung der Landwirte einen einmaligen Zuschuss von 78 Millionen Euro.
• Die THW Ortsverbändeerhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Millionen Euro in den Jahren 2016-2018.
• Die wichtige Arbeit der Auslandsschulenwird mit mehr als 20 Millionen Euro gestärkt.
• Die Bundeszentrale für Politische Bildungerhält zusätzlich 5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.

Insgesamt schafft die Koalition durch starke Impulse aus der SPD einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805500.pdf