Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
Die Entscheidung über den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten hat sich niemand in der SPD-Bundestagsfraktion leicht gemacht. Auch für mich war es schwer in der Abwägung der aktuellen politischen Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen, zumal es um das Wohl von Familien, Kindern und Jugendlichen geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Integration dann am besten gelingt, wenn Menschen ein intaktes soziales Umfeld in ihrer Familie haben.
In der aktuellen Situation standen wir vor zwei möglichen Optionen. Entweder setzen CDU/CSU gemeinsam mit FDP und AfD die komplette Abschaffung des Familiennachzugs um, oder die SPD versucht zumindest einer gewissen Zahl von Personen den Familiennachzug ermöglichen. Sicher ist die Zahl von 1000 Personen pro Monat nicht optimal, aber angesichts des CDU/CSU Gegenmodells von null Personen pro Monat das Beste was herauszuholen war. Hinzu kommt die Berücksichtigung der Härtefallregelungen, die nun seitens der Gerichte stärker angewendet werden kann.
Geärgert hat mich in der Debatte besonders das Verhalten der Grünen. In den Jamaika-Verhandlungen standen noch geringere Zahlen für den Familiennachzug im Raum, die möglicherweise die Zustimmung der Grünen gefunden hätten. Im Anschluss viel Lärm zu machen, obwohl man vorher bereit war leichtfertig das Feld zu räumen, ist wenig seriös.
