Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

a) NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan wurde in dieser Woche beraten. Durch das Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft konnte die Transport- und Versorgungsinfrastruktur wieder hergestellt und das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Zudem haben Frauen eine zunehmend größere Präsenz im öffentlichen Leben und es gibt freie politische Debatten.

Nichtsdestotrotz sind weitere Verbesserungen nötig, denn Korruption und Armut sind immer noch weit verbreitet und die erzielten Fortschritte brüchig. Deswegen möchte die Mission die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte erhöhen. Mit dem Beschluss wird das Bundeswehrmandat bis zum 31. März 2020 verlängert. Zudem können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten für die Beteiligung an der Mission eingesetzt werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907726.pdf

b) NATO-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Auch die Sicherheit im Mittelmeerraum ist für die NATO und ihre Mitglieder enorm wichtig. Um terroristischen Organisationen keine Rückzugs- oder Herrschaftsräume zu eröffnen, soll die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten. Auch Deutschland soll diesbezüglich weiterhin aktiv bleiben. Der Beschluss sieht den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907727.pdf

c) UNO-Mission UNMISS

Im Südsudan herrscht weiterhin kein Frieden und von gut zwölf Millionen Einwohnenden sind über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Deswegen soll der deutsche militärische Beitrag in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Die Truppenobergrenze wird bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907728.pdf

d) UNO-Einsatz UNAMID

Auch wenn die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur im Jahr 2017 positiv war, steht die Sudan-Sahel-Region vor großen Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen könnten. Da eine Bewältigung dieser Probleme ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kaum realisierbar ist, bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar. Die deutsche Beteiligung an UNAMID wird ebenfalls bis zum 31. März 2020 verlängert.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907725.pdf