Krieg – Oliver Kaczmarek, Md

Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.

Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.

Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

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Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine

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Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.

Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.

Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.

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Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD

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Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

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USA-Besuch des Kanzlers – klare Erwartungen

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Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.

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Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

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In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten haben, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch stärker ins Zentrum gerückt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorfälle, davon waren 471 Vorfälle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu stärken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden – etwa durch Leitfäden und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und für Mitglieder der Schulleitungsebene. Schulen und Hochschulen werden darin bestärkt, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus vollständig auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Weiterhin bekräftigt der Antrag die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.

Meine Rede dazu können Sie hier nachhören.

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