Auslandseinsatz der Bundeswehr in Libyen

Mit dem geplanten Mandat soll die Bundeswehr die Lösung des Konflikts in Libyen unterstützen. Seit dem Sturz des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zuge des Friedensprozess haben sich die Konfliktparteien darauf verständigt, das UN-Waffenembargo einzuhalten und umzusetzen. Da es jedoch weitere Verstöße gegen das Embargo gibt, hat der Rat der Europäischen Union eine militärische Operation zur Durchsetzung des Embargos beschlossen. Die Bundeswehr soll sich nach dem geplanten Mandat mit bis 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Dies beinhaltet unter anderem das Sammeln von Informationen, das Erstellen und Bereitstellen von Lagebildern und das Anhalten, Kontrollieren, Durchsuchen und Umleiten von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Hohe See außerhalb des Küstenmeeres Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers, sowie dem Luftraum über diesen Gebieten. Vorbehaltlich eines fortbestehenden EU-Mandats soll das Bundestagsmandat bis Ende 30. April 2021 gültig sein.

Den Mandatsentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918734.pdf