Bundeswehreinsätze in Somalia, Libyen und Mali
Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias
Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region durch Hilfsgüter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.
Da es jedoch immer wieder zu Schiffsentführungen durch Piraterie kommt, engagiert sich die Bundeswehr seit 2008 im Rahmen der EU-Mission EU NAVFOR Somalia Atalanta, um die internationale Schifffahrt am Horn von Afrika zu schützen. Mit Erfolg: In den vergangenen Jahren konnte die Piraterie dank des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft deutlich eingedämmt werden.
Die Lage bleibt jedoch weiterhin angespannt: Schwache staatliche Strukturen in Somalia bieten kriminellen Netzwerken weiterhin Rückzugsräume, die die Erfolge der Operation Atalanta bei der Bekämpfung von Piraterie, illegaler Fischerei, Waffen- sowie Drogenhandel gefährden. Auf Antrag der Bundesregierung wird deshalb das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert. Die Truppenobergrenze wird von 400 auf 300 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/276/1927662.pdf
Den Weg freimachen für Frieden in Libyen
Seit zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespaltet hat. Daher engagiert sich die Bundesregierung seit 2019 im Rahmen des sog. „Berliner Prozesses“ für Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll landesweite Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.
Dennoch bleibt die Lage weiterhin angespannt: Noch immer befinden sich zahlreiche ausländische Söldnerinnen und Söldner sowie islamistische Terrororganisationen im Land, die den Friedensprozess gefährden. Zudem wird regelmäßig gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen.
Seit Februar 2020 engagiert sich deshalb die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Das Mandat umfasst die Bekämpfung von Schleuserinnen Schleusern, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten. Das Mandat wird bis zum 30. April 2022 verlängert.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/276/1927661.pdf
Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Der Militärputsch im August 2020 hat einmal mehr gezeigt: Mali ist ein politisch gespaltenes Land. Während im Norden Tuareg-Rebellen große Teile des Landes kontrollieren, verüben dschihadistische Terrorgruppen zunehmend auch im Zentrum Anschläge auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung. Zudem haben ethnisch aufgeladene Konflikte zwischen Viehhirtinnen und Viehhirten sowie Ackerbauerinnen und Ackerbauer um Ressourcen die Sicherheitslage weiter verschärft.
Daher engagiert sich die Bundeswehr seit 2013 in der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Die malische Armee soll in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich für die Sicherheit im Land zu sorgen und damit die Stabilität in der gesamten Sahelzone zu gewährleisten. Neben der Vermittlung von militärischen Kenntnissen erlernen die malischen Soldatinnen und Soldaten auch die Grundsätze moderner Personalführung sowie ethische und völkerrechtliche Aspekte.
Der Einsatz, bei dem die Bundeswehr nicht aktiv militärisch eingreift, wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Die Obergrenze wird wegen der vorgesehenen Inbetriebnahme eines weiteren Ausbildungszentrums von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928804.pdf
MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Aufstände der aus Libyen stammenden Volksgruppe der Tuareg im Norden, zahlreiche Anschläge von dschihadistischen Terrorgruppen und der Militärputsch von August 2020 haben das Land politisch gespalten. Trotz der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Algier zwischen der malischen Regierung und den Rebellen aus dem Norden hat das Land bis heute nicht zum Frieden zurückgefunden.
Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr deshalb an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Ziel ist, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien im Land wiederherzustellen, das Friedensabkommen zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hierfür stellt die Bundeswehr unter anderem Stabspersonal, Verbindungsoffiziere sowie Flugzeuge zum Transport und zur Luftbetankung bereit. Das Mandat ist auf 1100 Soldatinnen und Soldaten begrenzt und wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928803.pdf
