Aktuelles – Seite 174 von 250 – Oliver Kaczmarek, Md

Oliver Kaczmarek und Yasemin Karakasoglu besuchen Produktionsschule

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Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakasoglu.

Wie stellt sich die Ausbildungssituation für Jugendliche im Kreis Unna dar? Wie stehen die Chancen auf eine Berufsausbildung bei jungen Erwachsenen, die durch alle Raster gefallen sind? Die die Schule geschmissen oder die Ausbildung abgebrochen haben.

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die Bremer Erziehungswissenschaftlerin und Integrationsforscherin Yasemin Karakasoglu, seit Juni im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und betraut mit den Themen Wissenschafts- und Bildungspolitik, bei einem Besuch in der Produktionsschule in Schwerte.

Mit Ausbildern und Azubis  im Gespräch

Am Dienstag, 10. September, wollen Kaczmarek und Karakasoglu von 10.30 bis 12 Uhr die Einrichtung der Werkstatt im Kreis Unna in der Ostenstraße 17 besichtigen und mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen. Die Produktionsschule in Schwerte bietet Schul- und Ausbildungsabbrechern, Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und arbeitslosen Jugendlichen bis zu 25 Jahren die Möglichkeit, unter betriebsähnlichen Bedingungen im Bereich der Hauswirtschaft zu arbeiten.

„Bei unserem Besuch in der Produktionsschule wollen wir im Gespräch mit Auszubildenden und Ausbildern sowohl die Situation auf dem Ausbildungsmarkt erörtern als auch über mögliche bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen diskutieren“, kündigt Oliver Kaczmarek an.

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Funktionaler Analphabetismus in Deutschland kein Thema für Merkel

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Anlässlich des internationalen Weltalphabetisierungstags am 8. September erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Im Alltag begleitet uns Lesen und Schreiben permanent. Wir kochen das neue Lasagne-Rezept, wir setzen uns mit den Nebenwirkungen eines Medikaments auseinander, wir bewerben uns bei einem Arbeitgeber. Lesen und Schreiben sind die Voraussetzungen für Teilhabe und Chancengleichheit.

Deshalb wollen wir eine Alphabetisierungs-Dekade in Deutschland umsetzen. Das steht in unserem Regierungsprogramm. Denn wir wissen, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben haben. Funktionaler Analphabetismus ist viel weiter verbreitet als vermutet – das war das ernüchternde Ergebnis der leo-Studie aus dem Jahre 2011.

Wir wollen durch Grundbildungsangebote die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten stärken. Mit Hilfe einer Alpha-Offensive wollen wir unter anderem das Thema aus der Tabuzone holen, familienorientierte Angebote zur Förderung von Grundbildungskompetenzen an Kitas und Grundschulen aufbauen und mit den Sozialpartnern Wege erarbeiten, betriebliche Grundbildung zu etablieren. Dafür wollen wir jährlich 50 Millionen Euro ausgeben.

Anders bei CDU/CSU. Dort schafft es die Bekämpfung von funktionalem Analphabetismus noch nicht mal ins Wahlprogramm. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland werden mit ihren ernstzunehmendem Problem einfach ignoriert. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung nur zaudernd und halbherzig umsetzt. Der Bundesregierung fehlt auch in Sachen Grundbildung das richtige Konzept und der Wille zum Handeln.

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Debatte zur Situation in Deutschland

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag eine Debatte zur Situation in Deutschland geführt. 30 Minuten lang versuchte Kanzlerin Merkel an diesem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, eine positive Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit zu ziehen. Dabei fiel etwas auf, das Peer Steinbrück in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung treffend formulierte: „In Ihrer Rede haben Sie vor allem immer wieder gesagt ‘Wir werden, wir werden, wir werden…‘ – da fragt man sich: Wer hat eigentlich vier Jahre lang regiert?“

Peer Steinbrück verwies in seiner Rede auf den Koalitionsvertrag von 2009, in dem steht, man wolle einen neuen Aufbruch, ein neues Denken. Doch neben Wendemanövern wie in der Energiepolitik sei diese Regierung in einer Sprache des Ungefähren geblieben. Steinbrück zitierte Jürgen Habermas, der in Richtung Merkel-Politik postuliert hatte, ihr fehle der narrative Kern, also eine Erzählung, die ihrer Regierungspolitik irgendeine Richtung verleiht. Das Resultat dieser gefährlichen Ankündigungspolitik ist, dass Deutschland im Stillstand verharrt.

Deutschland braucht dringend einen Neustart. Es muss Schluss sein mit inhaltsleerer Gipfelpolitik und vollmundigen Ankündigungen!

Deutschland ist das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa. Und der Missbrauch von Leiharbeit hat sich in den letzten vier Jahren massiv ausgeweitet. Deswegen wird Peer Steinbrücks erste Maßnahme als Bundeskanzler die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sein. Zudem wird eine SPD-geführte Regierung mehr Geld in Bildung investieren, die Infrastruktur ausbauen und die Kommunen finanziell stärken.

Die ganze Rede von Peer Steinbrück zur Situation in Deutschland können Sie sich hier als Video ansehen.

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Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG

Am Montag hat der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. An der Debatte nahmen Angehörige von Opfern des NSU-Terrors, der türkische Botschafter, der Geschäftsträger der griechischen Botschaft sowie Bundespräsident Joachim Gauck teil. Von insgesamt 49 Untersuchungsausschüssen, die es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, war dieser der erste, der einstimmig von allen Bundestagsfraktionen eingesetzt wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat ein flächendeckendes Versagen von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und politisch Verantwortlichen vorgefunden. Rechtsextremismus ist verkannt und verharmlost worden. Deshalb ist die Reform des Verfassungsschutzes ein zentraler Baustein der insgesamt 47 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses.

An allen Tatorten in Deutschland hat das gleiche strukturelle Versagen bei den Ermittlungen vorgelegen. Neun Mordopfer mit Migrationshintergrund sind von den Ermittlungsbehörden kriminalisiert worden. Bei einigen Behörden herrschen Vorurteilsstrukturen, die rassistisch basiert sind. Die Ermittlungen waren von Ressentiments geleitet. Deshalb lautet eine der wichtigsten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, künftig bei allen Straftaten deren Opfer einen Migrationshintergrund haben, auch in die Richtung eines rassistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrunds zu ermitteln. Außerdem forderte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Einzelvotum eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der polizeiliches Fehlverhalten gemeldet werden kann.

Initiativen der Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv sind, brauchen eine dauerhafte Unterstützung. Deshalb lautet eine weitere Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, die Finanzierung dieser zivilgesellschaftlichen Arbeit auf gesetzliche Grundlagen zu stellen, anstatt jeweils nur projektweise Gelder zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion mahnt an, eine Debatte über Rassismus in Deutschland zu führen, der in der Mitte der Gesellschaft existiert. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich dieser Debatte stellen.

Nun liegt es in der Verantwortung von Bund, Ländern, Behörden, Politik und auch der Medien, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden und der Bericht nicht in der Schublade verschwindet.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

Das Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd-einzelvotum-nsu-ua-endfassung-2013-08-21.pdf

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Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45a Abs. 2 GG

Am Montag hat der Deutsche Bundestag zudem den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel debattiert. Trotz enger Frist in der Sommerpause wurden gute Ergebnisse erarbeitet. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er sollte aufklären, aus welchen Gründen das Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ eingestellt wurde und zu welchem Zeitpunkt Verteidigungsminister de Maizière über die Probleme des Vorhabens informiert war. Auf der Grundlage der Ergebnisse hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers erneuert.

De Maizière hatte entgegen seiner Darstellung bereits vor dem 13. Mai dieses Jahres gewusst, dass die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ keine Zulassung für die Teilnahme am Luftverkehr erhalten würde. Zuvor hatte er sich nicht ausreichend um das Projekt gekümmert und ist damit seiner Pflicht als Verteidigungsminister nicht nachgekommen.

Das Projekt „Euro Hawk“ war im Mai 2013 durch das Verteidigungsministerium gestoppt worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Zulassung der Aufklärungsdrohne voraussichtlich weitere 600 Millionen Euro kosten würde und dass selbst dann eine Musterzulassung nicht garantiert sei. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. In der Konsequenz verzichtete das Ministerium auf die ursprünglich geplante Beschaffung von fünf weiteren Drohnen für die Bundeswehr.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf

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Koalition verhindert Debatte über NSA-Abhöraktion in Deutschland

Seit sich der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über die Ausspähung deutscher und europäischer Daten durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens äußerte, steht der Verdacht im Raum, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland flächendeckend überwacht werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss. Doch die schwarz-gelbe Koalition will keinerlei Diskussion über die Ausspähaffäre und stimmte gegen die Forderungen der Oppositionsparteien nach einer Parlamentsdebatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung den Überwachungsskandal nicht als erledigt an und hat diesbezüglich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären. Des Weiteren soll sie die Überwachung durch EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländern wie den USA unterbinden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Forderungen finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf

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Lassen Sie uns ins Gespräch kommen!

Sie sind neugierig auf die Themen, Inhalte und politischen Positionen der SPD oder wollen sich über Ihren Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl informieren? Dazu haben Sie auch weiterhin Gelegenheit. In den kommenden Wochen bin ich in vielen Stadtteilen an den Infoständen der jeweiligen Ortsvereine oder im Rahmen des Tür-zu-Tür-Wahlkampfes in Wohnsiedlungen anzutreffen.

Die SPD im Wahlkreis Unna I spricht die Menschen direkt an. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Unterstützern klopfe ich in der Zeit bis zur Bundestagswahl am 22. September an Haustüren an, um gezielt diejenigen anzusprechen, die sich vielleicht nicht aktiv über Politik informieren und nicht zu den Infoständen auf den Marktplätzen kommen können. Ich möchte auf diese Weise die Menschen an die Wahl erinnern und ihnen die Möglichkeit geben, mich und die SPD im Kreis Unna kennenzulernen und auch ihre Fragen und Nöte loszuwerden. Im Rahmen meines Tür-zu-Tür-Wahlkampfes haben auch Sie so die Möglichkeit, bei gegrillten Bratwürsten und einem kühlen Getränk mit mir ins Gespräch zu kommen.

Alle Termine der Infostände und des Roten Grills finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/lassen-sie-uns-ins-gespraech-kommen/

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Mit Andrea Nahles von Tür zu Tür

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Oliver Kaczmarek im Gespräch mit jungen Leuten.

Auf Wahlkampftour in Bönen gehen am Freitag, 6. September, Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek  und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die beiden besuchen um 13.20 Uhr zunächst die Anfang des Jahres fertiggestellte Seniorenwohnanlage der Unnaer Kreis-Bau und Siedlungsgesellschaft in der Bahnhofstraße 48a. Danach machen sie sich auf zur Zechenkolonie Steinstraße, um hier von Haustür zu Haustür zu gehen und die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen und über Inhalte und politische Positionen der SPD zu informieren.

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Prominenter Besuch in der Moschee

090514-podium-kaczmarek-kraft-rapkayAuf Einladung des Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, macht SPD-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag, 5. September, Station in Unna. Kraft und Kaczmarek besuchen von 15 bis 16.30 Uhr die türkisch-islamische Gemeinde in der Höingstraße 20, um hier mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über Themen wie Visa-Angelegenheiten, Wahlrecht oder doppelte Staatsbürgerschaft zu sprechen.

„Für eine erfolgreiche Integration aller Menschen müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die Optionspflicht bei der doppelten Staatsangehörigkeit gehört abgeschafft. Wir brauchen die beste Bildung für alle Menschen. Jeglicher Form von Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen“, macht der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt deutlich.

Kaczmarek freut sich über die Unterstützung von Hannelore Kraft und lädt alle Interessierten zu der Veranstaltung ein.

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Steinbrück geht mit 2:0 in Führung

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Das TV-Duell am Sonntag und die Debatte im Bundestag zwei Tage später hat Peer Steinbrück gewonnen. Mit Klartext.

SPD-BTF-2013-06-25Nach Meinung insbesondere der bisher noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler hat Peer Steinbrück im direkten Aufeinandertreffen deutlich überzeugender gewirkt als Angela Merkel. Das ist nicht nur ermutigend für die SPD, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Menschen sich nicht von Schönrednerei einlullen lassen. Sie erwarten, dass Probleme angesprochen werden und dass die Parteien nicht drum herumreden, sondern Lösungen und Vorschläge anbieten. Es geht um die Zukunft des Arbeitsmarktes, gerechte Löhne für gute Arbeit, die Zukunft von Gesundheit und Pflege, eine gerechte Rente und die Umsetzung der Energiewende – um nur einige Zukunftsherausforderungen zu benennen.

Über unterschiedliche Konzepte und Antworten auf politische Probleme kann man ja gerne kontrovers diskutieren, aber dazu muss der politische Gegner auch mal offen sagen, wofür er ist. Wer die Wählerinnen und Wähler mit asymmetrischer Demobilisierung und schwurbeliger Rhetorik einschläfern möchte, mag für den Machterhalt eine Strategie verfolgen, aber er versündigt sich an Demokratie und Zukunftschancen. Das ist der Kern dessen, was man CDU und Merkel vorwerfen muss. Sie verweigern Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, hat Willy Brandt bereits 1972 gesagt. Das gilt heute genau so. Dafür reicht ein „Weiter so“ nicht aus. Merkel verweigert aber diese Zukunftsperspektive. Ein Satz aus dem TV-Duell, der das bezeichnend verdeutlicht: Sie denke dann über die Dinge nach, wenn sie anstehen. Dann kann es aber schon zu spät sein! Merkel und der CDU fehlt der Kompass. Sie haben keine klaren Ziele vor Augen, sie lavieren sich durch und behaupten das Gegenteil von dem, was sie tun. Sie sind in der vollständigen politischen Beliebigkeit angekommen und das merken die Menschen.

Peer Steinbrück hat dagegen Alternativen aufgezeigt und bereits mit seinem 100 Tage-Programm klare Akzente für eine rot-grüne Regierung gesetzt.

[notification type=“notification_mark“]Klartext – Das 100 Tage-Programm von Peer Steinbrück

  1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen
  5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
  7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
  8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen[/notification]

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Peer Steinbrück noch einmal die Unterschiede herausgestellt. Er weicht nicht aus. Das mag manchmal und für manche unbequem sein, aber es ist eben notwendig, deutlich zu machen, wofür man steht. Klartext eben.

 

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