Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in der vergangenen Woche gleich zwei Schülergruppen des Kamener Gymnasiums den Deutschen Bundestag in Berlin.
In einem jeweils einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren.
Dabei war den Schülerinnen und Schülern eine Reihe von Themen wichtig und sie stellten ihrem Abgeordneten auch kritische Fragen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Finanzhilfen für Griechenland, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik und lokale Themen waren von Interesse. Die Gruppen lieferten Oliver Kaczmarek spannende Diskussionen.
„Ich freue mich immer darüber, Gruppen im Bundestag zu begrüßen und vor allem mit jungen Leuten aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das Interesse der jungen Menschen an Politik ist groß. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-15 12:22:542014-09-15 12:22:54Kamener Gymnasiasten besuchen Oliver Kaczmarek im Bundestag
Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.
Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.
Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-12 15:00:472014-09-12 15:00:47Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, ihn bei seiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s am Samstag, 20. September um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommt man ins Gespräch, können dem Politiker Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben werden. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
„Es ist die vierte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Sommer. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist der Rote Rucksack heute für mich ein unverzichtbares Element für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek. Seit nunmehr fünf Jahren geht er damit auf Tour, besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm in Gesprächen ihre Anliegen und Meinungen in den Rucksack packen. Und als passionierter Wanderer empfiehlt der Abgeordnete seinen Begleitern dann noch, trotz leichter Strecke festes Schuhwerk zu wählen.
Samstag, 20. September, Start um 14 Uhr am Förderturm
Interessierte Mitwanderer werden um Anmeldung gebeten.
Kontakt:
Bürgerbüro Unna, Telefon 02303 25314-30, Fax 02303 237218
E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-12 11:06:552014-09-12 11:06:55Mit dem Roten Rucksack entlang der Seseke in Bönen
Solide haushalten – verantwortungsvoll gestalten
In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten.
Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.
Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden – das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert. Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:
• Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klar gestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um mindestens weitere 2 Mrd. Euro anzuheben.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.
Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.
Die Eckdaten
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro.
Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung haben hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. € auf nunmehr knapp 15,3 Mrd. €.
Entwicklungszusammenarbeit
Als eine prioritäre Maßnahme sieht der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor. Die Ausgaben des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit können damit 2015 auf dem Niveau von rund 6,5 Mrd. € stabilisiert werden.
Innenpolitik
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,73 Mrd. € auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,6 Mrd. € vorgesehen sind.
Verteidigung
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 betragen rund 32,3 Mrd. €. Im Finanzplan steigt der Plafond bis 2018 auf rund 32,9 Mrd. € an.
Umwelt und Bauwesen Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2015 insgesamt rund 3,91 Mrd. € veranschlagt. Im Politikbereich Umwelt und Klimaschutz bildet die Internationale Klimaschutzinitiative mit einem Ansatz vom rund 262,9 Mio. € einen wichtigen Schwerpunkt.
Wirtschafts- und Technologieförderung
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird 2015 rund 7,1 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um über 1,1 Mrd. € gegenüber dem Finanzplan ist im Wesentlichen bedingt durch die im Rahmen der Organisationsänderungen durch das BMWi übernommenen neuen zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik.
Verkehr
Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. €. Dabei entfallen rund 12,8 Mrd. € (rund 55 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Renten- und Krankenversicherung
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 mit einer Höhe von rund 84,9 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.
Arbeitsmarkt
Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen 2015 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. €, in der Summe auf 23,8 Mrd. €.
Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €.
Familie
Auch in dieser Legislaturperiode verstärkt die Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt 2015 auf 8,4 Mrd. €. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,4 Mrd. €.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Regierungsentwurf 2015 sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vor.
(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de; Stand: 9.9.2014)
Weiteres Verfahren
Am Freitag fand die Schlussdebatte zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2015 statt. I Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung findet in der Sitzungswoche vom 24. Bis 28. November statt.
Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 finden Sie hier:
Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.
In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.
„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “
Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.
Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-12 11:00:562014-09-12 11:00:56Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
Am 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen.
Los geht es um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werde ich gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla auf der Strecke unterwegs sein.
Ziel der Initiatoren ist, die Menschen im Kreis dazu zu ermuntern sportliche Aktivität, Naherholung und Kultur miteinander zu verbinden. Ankerpunkte sind der Rathaus-platz in Unna, der Markt in kamen, der Seepark in Lünen und das Stadtmuseum in Bergkamen sowie der Förderturm in Bönen.
Ich würde mich freuen, Sie am Samstag zu sehen. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und Verlauf der Strecke erhalten Sie unter http://www.radkultour-kreis-unna.de/
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-12 10:59:012014-09-12 10:59:01Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
Am 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-12 10:55:442014-09-12 10:55:44Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
Auf der diesjährigen zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet. Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an. Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.
„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“
Oliver Kaczmarek mit Ellen Abraham und Elfriede Haller vom Bundesverband Alphabetisierung
Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-08 14:34:222014-09-08 14:34:22Oliver Kaczmarek und Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna als Botschafter ausgezeichnet
Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise!
Knapp 100 Mitglieder und Unterstützer. Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist seit seiner Gründung im März 2013 stetig gewachsen und leistet wichtige Arbeit für zahlreiche Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. „Am internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO ist es uns wichtig auf die Situation der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland aufmerksam zu machen. Allein im Kreis Unna sind schätzungsweise 35.000 Menschen betroffen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er und alle Volkshochschulen im Kreis haben das parteiübergreifende Netzwerk damals initiiert.
Die lokalen Volkshochschulen, die Bürgermeister, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, politische VertreterInnen und viele weitere wichtige Akteure haben sich 2013 auf der Gründungsveranstaltung dem Netzwerk angeschlossen. „Der Kreis ist damit einige Schritte vorausgegangen und beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise. Akteure und Organisationen vor Ort vernetzen sich hier bereits zur Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes“, so Rita Weißenberg die Leiterin der Volkshochschule in Unna und ebenfalls Initiatorin des Netzwerks. Im vergangenen Jahr hat das Netzwerk vor allem Informationsarbeit geleistet und weitere Akteure gewonnen. Die Ausstellung „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, die in allen Städten des Kreises Unna gezeigt wurde, hat das Thema in den Fokus gerückt. Der Bedarf an Kursen, die Menschen den Unterrichtsstoff aus der Grundschule vermitteln, ist gestiegen. „Dies ist bereits ein Erfolg“, so Kaczmarek, „denn es zeigt, dass immer mehr Menschen ihre Scham überwinden und konkrete Hilfe suchen. Das lokale Angebot muss weiter ausgebaut werden. Auch auf Bundeseben plant die Regierungskoalition die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung. 10 Jahre lang will sie ihre Maßnahmen und Aktivitäten intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-05 10:32:362014-09-05 10:32:36Internationaler Tag der Alphabetisierung am 8. September
Am vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.
Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-04 12:28:302014-09-04 12:28:30Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014
Aktuelles – Seite 176 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Kamener Gymnasiasten besuchen Oliver Kaczmarek im Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.In einem jeweils einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren.
Dabei war den Schülerinnen und Schülern eine Reihe von Themen wichtig und sie stellten ihrem Abgeordneten auch kritische Fragen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Finanzhilfen für Griechenland, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik und lokale Themen waren von Interesse. Die Gruppen lieferten Oliver Kaczmarek spannende Diskussionen.
Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014
Im Gespräch, InfodienstAm Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.
Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.
Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—
Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2015
2. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
3. Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
4. Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
Mit dem Roten Rucksack entlang der Seseke in Bönen
Bönen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, ihn bei seiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s am Samstag, 20. September um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommt man ins Gespräch, können dem Politiker Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben werden. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
„Es ist die vierte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Sommer. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist der Rote Rucksack heute für mich ein unverzichtbares Element für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek. Seit nunmehr fünf Jahren geht er damit auf Tour, besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm in Gesprächen ihre Anliegen und Meinungen in den Rucksack packen. Und als passionierter Wanderer empfiehlt der Abgeordnete seinen Begleitern dann noch, trotz leichter Strecke festes Schuhwerk zu wählen.
Samstag, 20. September, Start um 14 Uhr am Förderturm
Interessierte Mitwanderer werden um Anmeldung gebeten.
Kontakt:
Bürgerbüro Unna, Telefon 02303 25314-30, Fax 02303 237218
E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Bundeshaushalt 2015
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenSolide haushalten – verantwortungsvoll gestalten
In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten.
Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.
Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden – das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert. Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:
• Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klar gestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um mindestens weitere 2 Mrd. Euro anzuheben.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.
Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.
Die Eckdaten
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro.
Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung haben hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. € auf nunmehr knapp 15,3 Mrd. €.
Entwicklungszusammenarbeit
Als eine prioritäre Maßnahme sieht der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor. Die Ausgaben des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit können damit 2015 auf dem Niveau von rund 6,5 Mrd. € stabilisiert werden.
Innenpolitik
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,73 Mrd. € auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,6 Mrd. € vorgesehen sind.
Verteidigung
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 betragen rund 32,3 Mrd. €. Im Finanzplan steigt der Plafond bis 2018 auf rund 32,9 Mrd. € an.
Umwelt und Bauwesen
Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2015 insgesamt rund 3,91 Mrd. € veranschlagt. Im Politikbereich Umwelt und Klimaschutz bildet die Internationale Klimaschutzinitiative mit einem Ansatz vom rund 262,9 Mio. € einen wichtigen Schwerpunkt.
Wirtschafts- und Technologieförderung
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird 2015 rund 7,1 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um über 1,1 Mrd. € gegenüber dem Finanzplan ist im Wesentlichen bedingt durch die im Rahmen der Organisationsänderungen durch das BMWi übernommenen neuen zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik.
Verkehr
Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. €. Dabei entfallen rund 12,8 Mrd. € (rund 55 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Renten- und Krankenversicherung
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 mit einer Höhe von rund 84,9 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.
Arbeitsmarkt
Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen 2015 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. €, in der Summe auf 23,8 Mrd. €.
Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €.
Familie
Auch in dieser Legislaturperiode verstärkt die Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt 2015 auf 8,4 Mrd. €. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,4 Mrd. €.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Regierungsentwurf 2015 sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vor.
(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de; Stand: 9.9.2014)
Weiteres Verfahren
Am Freitag fand die Schlussdebatte zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2015 statt. I Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung findet in der Sitzungswoche vom 24. Bis 28. November statt.
Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 finden Sie hier:
Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
InfodienstAm Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.
In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.
„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “
Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.
Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.
Hier finden Sie die Reden des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw37_gedenkstunde_komorowski_deutsch/297064) und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2014/004/297016) im Wortlaut.
Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
Bönen, Infodienst, Kamen, Kreis Unna, UnnaAm 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen.
Los geht es um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werde ich gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla auf der Strecke unterwegs sein.
Ziel der Initiatoren ist, die Menschen im Kreis dazu zu ermuntern sportliche Aktivität, Naherholung und Kultur miteinander zu verbinden. Ankerpunkte sind der Rathaus-platz in Unna, der Markt in kamen, der Seepark in Lünen und das Stadtmuseum in Bergkamen sowie der Förderturm in Bönen.
Ich würde mich freuen, Sie am Samstag zu sehen. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und Verlauf der Strecke erhalten Sie unter http://www.radkultour-kreis-unna.de/
Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
InfodienstAm 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
Oliver Kaczmarek und Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna als Botschafter ausgezeichnet
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAuf der diesjährigen zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet. Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an. Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.
„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“
Oliver Kaczmarek mit Ellen Abraham und Elfriede Haller vom Bundesverband Alphabetisierung
Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.
Internationaler Tag der Alphabetisierung am 8. September
Kreis Unna, Presse und Co.Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise!
Knapp 100 Mitglieder und Unterstützer. Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist seit seiner Gründung im März 2013 stetig gewachsen und leistet wichtige Arbeit für zahlreiche Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. „Am internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO ist es uns wichtig auf die Situation der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland aufmerksam zu machen. Allein im Kreis Unna sind schätzungsweise 35.000 Menschen betroffen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er und alle Volkshochschulen im Kreis haben das parteiübergreifende Netzwerk damals initiiert.
Die lokalen Volkshochschulen, die Bürgermeister, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, politische VertreterInnen und viele weitere wichtige Akteure haben sich 2013 auf der Gründungsveranstaltung dem Netzwerk angeschlossen. „Der Kreis ist damit einige Schritte vorausgegangen und beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise. Akteure und Organisationen vor Ort vernetzen sich hier bereits zur Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes“, so Rita Weißenberg die Leiterin der Volkshochschule in Unna und ebenfalls Initiatorin des Netzwerks. Im vergangenen Jahr hat das Netzwerk vor allem Informationsarbeit geleistet und weitere Akteure gewonnen. Die Ausstellung „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, die in allen Städten des Kreises Unna gezeigt wurde, hat das Thema in den Fokus gerückt. Der Bedarf an Kursen, die Menschen den Unterrichtsstoff aus der Grundschule vermitteln, ist gestiegen. „Dies ist bereits ein Erfolg“, so Kaczmarek, „denn es zeigt, dass immer mehr Menschen ihre Scham überwinden und konkrete Hilfe suchen. Das lokale Angebot muss weiter ausgebaut werden. Auch auf Bundeseben plant die Regierungskoalition die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung. 10 Jahre lang will sie ihre Maßnahmen und Aktivitäten intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.“
Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014
Im Gespräch, InfodienstAm vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.
Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen des Sonderinfodienstes sind:
1. Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak
2. Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak