Aktuelles – Seite 175 von 250 – Oliver Kaczmarek, Md

Die SPD setzt sich weiter für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Das konnte ich bei einem Besuch der Initiative „Der aufrechte Gang“ verdeutlichen, die auf ihrem Wanderweg von Bochum nach Berlin auch in Unna Station gemacht hat. Noch kurz vor der Sommerpause hat die SPD einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Volksentscheide in den Bundestag eingebracht. Es ist Zeit dafür, denn über 80 % der Menschen wollen mehr direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen des Bundes.

Nach Vorstellungen der SPD ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Wer die Unterschriften von 100.000 Wahlberechtigten gesammelt hat, kann den Bundestag dazu auffordern, sich mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen politischen Gegenstand zu befassen (Volksinitiative). Wenn der Bundestag innerhalb eines halben Jahres keinen entsprechenden Beschluss verabschiedet, kann ein Volksbegehren stattfinden, dem innerhalb von weiteren sechs Monaten mindestens eine Million Wahlberechtigte ihre Unterschrift geben müssen. Entspricht der Bundestag dem Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nicht, so findet ein Volksentscheid statt. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Beschluss des Bundestags zu korrigieren. Dazu müssen wiederum 1 Million Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid durchzuführen. Auch der Bundestag soll mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, die Bevölkerung über ein Bundesgesetz abstimmen zu lassen.

Über die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung sollte eigentlich kein Dissens mehr bestehen. Hartnäckig weigert sich nur die CDU, Volksabstimmungen im Bund einzuführen. Dabei gibt es zahlreiche positive Beispiele für direkte Demokratie: in Schwerte wurde mit dem ersten Bürgerentscheid Nordrhein-Westfalens der Erhalt des Elsebades beschlossen, das ich letztes Jahr besucht habe, in Baden-Württemberg haben die Menschen in einer Volksabstimmung über das umstrittene Projekt Stuttgart 21 entschieden und in der Schweiz wurde in einer Volksabstimmung entschieden, Managergehälter zu begrenzen. Es gibt also gute Erfahrungen mit dem Instrument und die Verweigerung der CDU ist absolut nicht nachvollziehbar.

Volksabstimmungen sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie in den Parlamenten. Sie zwingen uns Politiker, Entscheidungen nachvollziehbarer zu erläutern und um Zustimmung zu werben. Zu Recht hatte deshalb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schon vor einiger Zeit gefordert, die Europapolitik durch eine Volksabstimmung zu legitimieren. Über Politik muss mehr gesprochen werden. Volksabstimmungen setzen auch voraus, dass die Menschen sich insgesamt mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen und sich ein Urteil bilden. Das ist nur zu begrüßen. Gleichzeitig müssen die Vertreter in den Parlamenten intensiv das Gespräch suchen und nicht nur im Wahlkampf um Zustimmung werben. Ich selbst habe daher vor vier Jahren den Roten Rucksack ins Leben gerufen, bei dem ich die Menschen in meinem Wahlkreis einlade, mit mir über Politik zu diskutieren und sie auffordere, „meinen Rucksack für Berlin“ mit ihren Meinungen, Kritiken und Ideen zu füllen. So ist auch mein Wahlprogramm für 2013 bis 2017 unter intensiver Beteiligung der Menswchen und Organisationen in meinem Wahlkreis zustande gekommen. Schauen Sie doch auch mal beim Roten Rucksack rein und hinterlassen eine Meinung!