Am Donnerstag fanden die ersten Beratungen des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Bundesbesoldungs- und –versorgungsregelungen statt.
Damit wird dem gesetzlichen Auftrag gefolgt, der vorsieht, die Besoldung und Versorgung in regelmäßigen Abständen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 berücksichtigt. Der Entwurf sieht vor, die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 zeit- und inhaltsgleich zu übertragen.
In Minsk wird heute, am 3. Juli 2014, der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft Europas habe ich mir anlässlich des Jahrestages in einem Artikel im IPG-Journal Gedanken gemacht: Hoffnungsschimmer aus Minsk
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-07-03 16:57:132014-07-03 16:57:1370. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung
Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.
Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-07-03 16:25:032014-07-03 16:25:03Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast
In dieser Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2014 abschließend beraten und beschlossen.
Dass dieser vergleichsweise spät im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird, ist hauptsächlich der späten Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl geschuldet. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt getan haben, denn: Wir haben mehr Investitionen in wichtigen Politikbereichen wie Verkehrsinfrastruktur oder Bildung und Forschung beschlossen und dabei geschafft, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr strukturell ausgeglichen sein wird. Mehr Zukunftsinvestitionen verbunden mit soliden Staatsfinanzen – das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.
Daneben hat ein Aufruf der Kampagnen-Plattform Campact für Aufsehen gesorgt. Campact hatte unterstellt, die Regierung plane, „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“. Bei allem Respekt und aller Sympathie für die Aktivisten: Diese Aktion ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag. Demnach hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit oberste Priorität. Desweiteren dürfen giftige Substanzen nicht angewendet werden. Bis auf weiteres kommt eine kommerzielle Nutzung der Fracking-Technologie vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.
Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Beginn der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Zukunft und Stabilität der Lebensversicherungen sowie die Verlängerung zweier Einsätze der deutschen Streitkräfte in Mali und im Libanon waren weitere Themen in dieser Sitzungswoche – über die ich auch hier im Infodienst berichte.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-27 17:00:482014-06-27 17:00:48Bundeshaushalt und EEG 2014 – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.06.2014
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-27 14:37:522014-06-27 14:37:52Unterwegs im politischen Berlin
In dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.
Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.
Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.
Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.
Am Freitag vormittag wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 sowie das Gesetz zur besonderen Ausgleichsregelung im Deutschen Bundestag abschließend debattiert und beschlossen. Das neue EEG bildet nun den Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Das Gesetz tritt zum 1. August 2014 in Kraft.
Mit dem Gesetz wollen wir mehr Kosteneffizienz erreichen, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. Der Ausbaukorridor bildet eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die gesamte Stromwirtschaft. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien wird spätestens 2017 über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung maßvoll vorangetrieben.
Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission gibt es eine sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Auf diese Weise wird die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb gesichert. Insgesamt 68 Branchen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden sowie Härtefallregelungen für Unternehmen angewandt werden, die aus den Ausnahmen herausfallen. Insgesamt wird damit ein weiterer Aufwuchs des Entlastungsvolumens für die energieintensive Industrie verhindert und die Entlastung stärker auf die wirklich energieintensiven Unternehmen konzentriert.
Relevant ist die Neuregelung des EEG auch für Eigenstromproduzenten. In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Diese Entwicklung benachteiligt diejenigen Verbraucher, die sich keine Anlage zur Eigenstromerzeugung leisten können, da nur sie für die EEG-Umlage bezahlen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher soll sie auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Dabei sollen auch Eigenstromversorger künftig grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird. Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch.
Am Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-27 13:00:222014-06-27 13:00:22Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-25 09:55:512014-06-25 09:55:51„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Aktuelles – Seite 177 von 269 – Oliver Kaczmarek, Md
Bundesbesoldung und Beamtenversorgung anpassen
InfodienstAm Donnerstag fanden die ersten Beratungen des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Bundesbesoldungs- und –versorgungsregelungen statt.
Damit wird dem gesetzlichen Auftrag gefolgt, der vorsieht, die Besoldung und Versorgung in regelmäßigen Abständen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 berücksichtigt. Der Entwurf sieht vor, die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 zeit- und inhaltsgleich zu übertragen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801797.pdf
70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung
Belarus, Im GesprächIn Minsk wird heute, am 3. Juli 2014, der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft Europas habe ich mir anlässlich des Jahrestages in einem Artikel im IPG-Journal Gedanken gemacht: Hoffnungsschimmer aus Minsk
Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast
Belarus, Im GesprächAm Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.
Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.
Bundeshaushalt und EEG 2014 – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.06.2014
Im Gespräch, InfodienstIn dieser Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2014 abschließend beraten und beschlossen.
Dass dieser vergleichsweise spät im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird, ist hauptsächlich der späten Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl geschuldet. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt getan haben, denn: Wir haben mehr Investitionen in wichtigen Politikbereichen wie Verkehrsinfrastruktur oder Bildung und Forschung beschlossen und dabei geschafft, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr strukturell ausgeglichen sein wird. Mehr Zukunftsinvestitionen verbunden mit soliden Staatsfinanzen – das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.
Daneben hat ein Aufruf der Kampagnen-Plattform Campact für Aufsehen gesorgt. Campact hatte unterstellt, die Regierung plane, „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“. Bei allem Respekt und aller Sympathie für die Aktivisten: Diese Aktion ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag. Demnach hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit oberste Priorität. Desweiteren dürfen giftige Substanzen nicht angewendet werden. Bis auf weiteres kommt eine kommerzielle Nutzung der Fracking-Technologie vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.
Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Beginn der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Zukunft und Stabilität der Lebensversicherungen sowie die Verlängerung zweier Einsätze der deutschen Streitkräfte in Mali und im Libanon waren weitere Themen in dieser Sitzungswoche – über die ich auch hier im Infodienst berichte.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
_______
Die Themen:
1. Der Bundeshaushalt 2014
2. Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2014)
3. Lebensversicherungsreformgesetz
4. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Unterwegs im politischen Berlin
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Der Bundeshaushalt 2014
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenIn dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.
Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.
Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.
Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.
Eine Pressemitteilung zum Bildungs- und Forschungsetat finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/85-millionen-euro-mehr-f%C3%BCr-bildungs-und-forschungsetat
Mehr Informationen zur Debatte im Bundestag gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/haushalt-2014-ein-starkes-signal-richtung-zukunft
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014)
Infodienst, Umwelt und EnergieAm Freitag vormittag wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 sowie das Gesetz zur besonderen Ausgleichsregelung im Deutschen Bundestag abschließend debattiert und beschlossen. Das neue EEG bildet nun den Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Das Gesetz tritt zum 1. August 2014 in Kraft.
Mit dem Gesetz wollen wir mehr Kosteneffizienz erreichen, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. Der Ausbaukorridor bildet eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die gesamte Stromwirtschaft. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien wird spätestens 2017 über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung maßvoll vorangetrieben.
Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission gibt es eine sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Auf diese Weise wird die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb gesichert. Insgesamt 68 Branchen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden sowie Härtefallregelungen für Unternehmen angewandt werden, die aus den Ausnahmen herausfallen. Insgesamt wird damit ein weiterer Aufwuchs des Entlastungsvolumens für die energieintensive Industrie verhindert und die Entlastung stärker auf die wirklich energieintensiven Unternehmen konzentriert.
Relevant ist die Neuregelung des EEG auch für Eigenstromproduzenten. In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Diese Entwicklung benachteiligt diejenigen Verbraucher, die sich keine Anlage zur Eigenstromerzeugung leisten können, da nur sie für die EEG-Umlage bezahlen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher soll sie auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Dabei sollen auch Eigenstromversorger künftig grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird. Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch.
Einen Bericht der SPD-Fraktion zur EEG-Novelle finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/die-energiewende-zum-erfolg-f%C3%BChren
Lebensversicherungsreformgesetz
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenAm Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Weitere Informationen der SPD-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/lebensversicherungen-stabilisieren
Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
InfodienstDer Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801417.pdf
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Berlin, Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen