Äußeres und Verteidigung – Seite 2 von 6 – Oliver Kaczmarek, Md

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

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Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb haben wir diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve einzurichten. Hierzu sollen bereitstehende Kohle- und Mineralölkraftwerke zum Einsatz kommen. Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Die entsprechenden Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

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Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

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Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränken, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter verschärft. Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat*innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wurde, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

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Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

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Der Überfalls Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen. Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wurde. Mit dem Entwurf wird künftig im Bundesverteidigungsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt.

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Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

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Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht. Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wurde diese Woche im Bundestag beraten.

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren 100 Milliarden Euro

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Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.

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Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

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Auch der dauerhafte Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die den Einfluss der libanesischen Regierung im eigenen Land einschränkt. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft. Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist es, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat*innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wurde, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Diesen finden Sie hier.

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Bundeswehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt

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Stabilität und Frieden in der Sahel-Region in Afrika sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Das betrifft insbesondere Mali: Laut Vereinten Nationen sind dort mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundeswehr wird weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes in der Fläche zu stärken. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTM Mali über 14.000 malische Soldat*innen ausgebildet und militärisch beraten. Da die malische Regierung weiterhin eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften nicht ausgeschlossen hat und EU-ausgebildete malische Sicherheitskräfte immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte temporär auszusetzen. Die Mission wird künftig im Nachbarland Niger fortgeführt. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sowie die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bundeswehr sind weiterhin ausgeschlossen. Den entsprechenden Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Bundeswehreinsätze in Mali

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Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union (EU). Die zahlreichen Konflikte vor Ort können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Die Vereinten Nationen gehen aktuell von mehr als sechs Millionen Menschen in Mali aus, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die Bundeswehr wird auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und die staatlichen Strukturen sowie die Daseinsvorsorge zu stärken. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTUM Mali über 14.000 malische Soldat*innen ausgebildet und militärisch beraten. Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sowie fehlender Garantien, dass von der EU ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorübergehend auszusetzen. Die Mission wird künftig im Nachbarland Niger fortgeführt. Eine aktive Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat wird von 600 auf 300 Soldat*innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verlängert.

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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen: Umfassende Unterstützung für die Ukraine.

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Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift auch unsere gemeinsamen europäischen Werte an. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainer*innen im Kampf gegen Putin und seine Handlanger. Die Bundesregierung unterstützt finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen. Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag vom Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren in unsere Sicherheit.

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Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Mit den vorgesehenen 100 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen fließen. Wir nehmen Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift. So stehen weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit zur Verfügung. Dies wird unserem umfassenden Verständnis von Frieden und Sicherheit gerecht, zu dem auch die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe gehören. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas: Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Trotz Sondervermögen bleiben weiter ausreichend Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung!

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