Äußeres und Verteidigung – Seite 6 von 8 – Oliver Kaczmarek, Md

Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt

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Deutschland ist ab 2019 wieder für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dies wurde am 8. Juni von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entschieden. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die zweijährige Mitgliedschaft zu nutzen, um notwendige Reformen anzustoßen und diese voranzutreiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner und unterstützen in vollem Umfang einen Initiative Frankreichs. Diese Initiative sieht vor, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichten, kein Veto bei der Bekämpfung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzulegen. Weiter fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine einzusetzen und eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Teil zum Frieden in den vielen von Krieg und Terror heimgesuchten Regionen beizutragen. Als ein mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen wir globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Die SPD ist bereit, international weiter mehr Verantwortung zu übernehmen.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902982.pdf

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Bundeswehrmandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo verlängert

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In dieser Woche stimmt der Bundestag namentlich über die Verlängerung der Bundeswehrmandate im Kosovo, im Mittelmeer und im Libanon ab, wobei die wesentlichen Mandatsinhalte nicht verändert wurden.

KFOR: Das Bundeswehrmandat für den Kosovoeinsatz wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bereits seit über zehn Jahren konstitutiv behandelt. Auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt die Bundeswehr die UN-Friedensregelung für das Kosovo. Zusätzlich dient der Einsatz der Stabilisierung und dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen.

EUNAVFOR MED Sophia:  Diese Mission dient der Unterbindung des Menschenhandels und Menschenschmuggels im südlichen und zentralen Mittelmeer. Es sind über 25 europäische Nationen mit etwa 1.200 Soldaten und Zivilpersonal daran beteiligt. Bereits mehr als 48.000 Menschen konnten seit Beginn der Mission aus Seenot gerettet werden. Darüber hinaus leistet Deutschland einen Beitrag zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen.

UNIFIL: Durch die UN-Mission UNIFIL wird ein entscheidender Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung des Nahen Osten geleistet. Besonders im Fokus steht hier die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel, wobei sehr auf die Souveränität und Stabilität des Libanon geachtet wird. Das deutsche Engagement für UNIFIL umfasst die Ausbildung der libanesischen Marine um die seeseitige Grenzsicherung zu verbessern. Zusätzlich bietet dieses Programm eine Kommunikationsplattform für direkten Austausch zwischen Israel und Libanon, um möglichen Konflikten präventiv entgegenwirken zu können.

Hier finden Sie die Anträge der Bundesregierung zu den Bundeswehrmandaten:

Kosovo KFOR: https://dserver.bundestag.btg/btd/18/122/1812298.pdf

Libanon UNIFIL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902383.pdf

Mittelmeer EUNAVFOR MED: https://dserver.bundestag.btg/btd/18/124/1812491.pdf

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Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags

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Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen

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In der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten würden ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt zieht schwere Konsequenzen nach sich, weil die von Palästinensern und Israelis beanspruchte Stadt damit von den USA einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Das ist ein Bruch mit einem Jahrzehnte währenden internationalen Konsens, der die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten soll. Die Konsequenzen waren in den letzten Tagen zu beobachten: Unruhen in den Palästinensergebieten mit Verletzten und Toten. Gewalt kann keine Lösung des Konflikts sein. Auch die antisemitischen Ausbrüche in Deutschland und Europa verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste.

 

Die US-Regierung hat mit ihrer Entscheidung zu erkennen gegeben, dass sie ihre bisherige Vermittlerrolle im Nahostkonflikt aufgibt. Deswegen stehen Deutschland und die Europäische Union jetzt verstärkt in der Pflicht, für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu sorgen. Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die auch über den Status Jerusalems entscheiden, sind dafür noch immer zwingende Voraussetzung.

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Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert

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In dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundeswehrbeteiligung an insgesamt sieben Auslandseinsätzen für drei Monate zu verlängern. Alle Mandate bleiben gegenüber den noch geltenden Mandatsbeschlüssen unverändert. Dies betrifft den jeweiligen Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen der Einsätze, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte. Eine weitere Mandatsverlängerung kann von einer neuen Bundesregierung beantragt werden.

 

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission gegen den IS finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in der Region Kurdistan-Irak finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Afghanistan finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Mali finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Darfur finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Südsudan finden Sie hier.

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G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

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In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.

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Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien

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Nach den diplomatischen Streitigkeiten der letzten Wochen zwischen Deutschland und der Türkei beriet der Bundestag in dieser Woche einen Koalitionsantrag, um das Bundeswehrkontingent in Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen. Bei einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr muss gewährleistet sein, dass sich Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. In der Türkei war das zuletzt nicht mehr möglich. Es wird jetzt darauf ankommen, die Verlegung zügig umzusetzen, damit der Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht beeinträchtigt wird.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo

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Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der UN-Mission KFOR. Ihre Aufgabe ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo. Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass  insbesondere im serbisch dominierten Norden des Landes Konflikte eskalieren. Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien über eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses tragen zur Entspannung bei. Künftig wird der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verlegt. In Umsetzung dieser Schritte wird sich die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten verringern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017

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Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.

 

Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet
  2. Privatisierung von Autobahnen verhindert
  3. Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
  4. Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und reformiert 
  5. Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode
  6. Abschiebungen nach Afghanistan
  7. Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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