Allgemein

Nachtragshaushalt und Aussetzung der Schuldenbremse

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Zur Finanzierung der Maßnahmen hat der Bundestag umfassende Mittel in einem Nachtragshaushalt für 2020 bereit gestellt. Die Regeln der Schuldenbremse wurden außer Kraft gesetzt, damit die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 156 Milliarden Euro angehoben werden kann. Das ist richtig, damit in Zeiten der Krise die notwendigen Mittel mobilisiert werden können. Konkret umfassen die Kosten für die geplanten Maßnahmen:

• 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
• 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
• 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
• 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser

Den Entwurf des Nachtragshaushalts finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918100.pdf

Das Gesetz zur Aufhebung der Schuldenbremse finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918108.pdf

Einschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

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Der aktuelle Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Zur Eindämmung des Virus können wir alle einen Beitrag leisten. Indem wir die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren, sorgen wir dafür, dass die Verbreitung der Krankheit eingeschränkt wird. Damit schützen wir Menschen, die besonders gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere ältere Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen oder Vorerkrankungen. Insgesamt ist unser Land und das Gesundheitssystem gut vorbereitet. Wenn wir als Gesellschaft jetzt zusammenhalten, bin ich überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen werden.

Für meine Arbeit als Ihr Bundestagsabgeordneter bedeutet das einige Einschränkungen. Geplante öffentliche Veranstaltungen werden abgesagt oder verschoben. Persönliche Bürgerspräche können bis auf weiteres nicht mehr stattfinden. Mein Büro in Unna ist für den Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen. Gerne stehen mein Team und ich Ihnen weiterhin als Ansprechpartner per Email und Telefon zur Verfügung. Sie erreichen uns über die bekannten Kontaktdaten.

Bürgerbüro
Tel: 0 23 03 – 25 314 30
Fax: 0 23 03 – 23 72 18
E-Mail: oliver.kaczmarek.ma04 (at) bundestag.de

Büro im Bundestag
Tel: 030 – 227 71554
Fax: 030 – 227 76522
E-Mail: oliver.kaczmarek (at) bundestag.de

Änderung des THW-Gesetzes

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Eine wichtige Aufgabe des modernen Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren. Um die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes erfüllen zu können, müssen ausreichend Kapazitäten und Mittel des Zivilschutzes für Bundes- und Landesbehörden vorgehalten werden. Deutschland hat ein bewährtes und maßgeblich auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit beruhendes Bevölkerungsschutzsystem. Mit Blick auf die rund 80.000 Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) gilt es, die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamts in der Zivilgesellschaft auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Bereitwilligkeit zu ehrenamtlichem Engagement ist eine persönliche Entscheidung, die von vielen Faktoren abhängt. Neben den geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich ehrenamtlicher Mitgestaltung ist die gesellschaftliche Anerkennung ein wichtiger Faktor. Deshalb wurde der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes in dieser Woche im Bundestag beraten.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regelungen des THW-Gesetzes zu aktualisieren und mit rechtlichen Verbesserungen im Ehrenamt zu verbinden. Er verbindet nun notwendige Aktualisierungen des THW-Gesetzes mit mehr Regelungstransparenz und rechtlichen Verbesserungen im Ehrenamt des THW. Mit einer Anpassung der Regelungen im THW-Gesetz zur vorübergehenden Freistellung während der Arbeitszeit für anlassbezogen unaufschiebbare THW-Dienste der jeweils betroffenen Helferinnen und Helfer soll die Möglichkeit geschaffen werden, die im Koalitionsvertrag betonte Stärkung des Ehrenamts auch im THW weiter voranzubringen. Gleichzeitig führen neue Gefahren wie die Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen oder der Klimawandel zu veränderten Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Diesem Wandel stellt sich das THW, insbesondere durch Erweiterung und Anpassung seiner technischen Fähigkeiten sowie zusätzlicher Ausbildungskapazitäten. In den neuen Regelungen spiegelt sich diese Modernisierung zur Flexibilität von Einsatzeinheiten und zur Verwendung der THW-Kräfte in modernen THW-Fachbereichen wider.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917291.pdf

Vorschlag der SPD für eine Reform des Wahlrechts und eine Begrenzung der Größe des Deutschen Bundestags

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Bei der Wahl 2017 ist der Deutsche Bundestag auf 709 Abgeordnete angewachsen. Die aktuellen Umfragewerte lassen erwarten, dass die nächste Bundestagwahl zu 750 oder sogar 800 Bundestagssitzen führen könnte. Damit der Deutsche Bundestag nicht an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit stößt, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform des Wahlrechts ein. Diese Reform soll die Prinzipien des personalisierten Verhältniswahlrechts erhalten und gleichzeitig die Zahl der Mitglieder des Bundestages begrenzen. Sie muss ebenfalls dafür sorgen, dass die Parität, also eine gleiche Besetzung des Bundestages mit Frauen und Männern, erreicht werden kann.

Die bislang vorliegenden Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts können die genannten Ziele nicht oder nicht vollständig gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion zieht daher weitere Reformoptionen in Betracht und prüft sie sorgfältig. In einem ersten Schritt ist erforderlich, eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze mit Wirkung zur Wahl 2021 zu beschließen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zu verbinden. Das verhindert einen weiteren Mandatsaufwuchs.

In einem zweiten Schritt soll eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingesetzt werden. Sie soll sich mit gegenwärtig diskutierten Reformalternativen für das personalisierte Verhältniswahlrecht auseinandersetzen und Empfehlungen zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeiten.

Den vollständigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf

Verlängerung der Mietpreisbremse

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Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse in einigen Bundesländern schon in diesem Jahr auslaufen. Mit einem neuen Gesetz schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Gesetz haben wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen.

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Umso unverständlicher ist, dass die schwarzgelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Instrument aus ideologischen Gründen und zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter nicht anwendet. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915824.pdf

Stiefkindadoptionen auch in nicht-ehelichen Familien

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Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz wird der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt. Mit diesem Gesetz der Bundesregierung wird in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft werden mit einer Generalverweisung in einem neuen § 1766a BGB Ehepaaren in Bezug auf die Stiefkindadoption gleichgestellt. Als „verfestigt“ gilt eine Lebensgemeinschaft, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Grundsätzlich wird keine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen wird, wenn ein Partner noch mit einem Dritten verheiratet ist. In den parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Ehepartners auch in diesen Konstellationen künftig eine Adoption möglich ist.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915618.pdf

Beschlüsse von der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands

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Der SPD-Parteivorstand hat sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausur getroffen und wichtige Maßnahmen für die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert beschlossen. Die Herausforderungen durch den digitalen Wandel, die Mobilitätswende und den Klimaschutz müssen besonders in Bezug auf die Arbeitskräfte in Deutschland durch massive Anstrengungen in der Weiterbildung begleitet werden. Um das zentrale Ziel zu erreichen, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, sollen für bessere Löhne die Tarifbindungen gestärkt werden. Deshalb sollen zum Beispiel öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden. Außerdem will die SPD perspektivisch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung von zwölf Tagen im Jahr gewährleisten, sowie einen Rechtsanspruch auf Umschulung.

Auch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde thematisiert: Die SPD fordert einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten, gegen Rechts einzutreten und keine Mehrheiten mithilfe der AfD zu gewinnen. Zuletzt wurden die Beschäftigten der privaten Klinikbetreibenden von AMEOS in Sachsen-Anhalt in der Hinsicht unterstützt, dass dort Tarifverträge durchgesetzt werden.

Die Beschlüsse der Klausur des SPD-Parteivorstands gibt es hier: https://www.spd.de/partei/vorstandsklausur-2020/

Errichtung einer Stiftung für Engagement und Ehrenamt

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Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jede und jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich ihren und seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders in den ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens.

Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt – insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Um hier gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht es eine passgenaue Förderung. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den vergangenen Jahren verändert. Neben den ursprünglichen und gewachsenen Formen des Engagements haben sich neue Formen herausgebildet, etwa im digitalen Bereich.

Ziel des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der in dieser Woche beschlossen wurde, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck soll eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann. Vorgesehen ist zudem, dass die Stiftung jährlich 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln für ihre Arbeit erhält.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914336.pdf

Beschleunigung von Planung und Genehmigung im Verkehrsbereich

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Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Diese Woche hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die die Verfahren effizienter gestalten sollen.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich will die Koalition die Verfahren verbessern. Dazu gehört u.a. die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können. Für Ersatzneubauten im Bereich Schiene und Straße fällt zukünftig die Genehmigungspflicht weg, das heißt, sie müssen nicht mehr planfestgestellt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915626.pdf

Mit dem Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz will der Bund für mehrere Modellprojekte die Möglichkeit schaffen, Baurecht durch Gesetz zu erlangen. Für diese Schienen- und Wasserstraßenprojekte soll dann geprüft werden, inwieweit ein solches Vorgehen zu einer Beschleunigung beitragen kann. Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Akzeptanz verbessert werden. Die Beschleunigung der Maßnahmen ist auch wichtig, um die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030, mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, erreichen zu können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915619.pdf

Strafbarkeit des Versuchs von Cybergrooming

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Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen. Der Straftatbestand greift deshalb bisher dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, z.B. Elternteil oder Ermittler kommuniziert. Mit dem Gesetz stellen wir den Versuch des Cybergroomings in Zukunft unter Strafe, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Zudem erweitern wir die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornographie. Die einschlägigen Foren verlangen von den Nutzern zumeist, dass diese bei der erstmaligen Registrierung und dann in regelmäßigen Abständen als „Vertrauensbeweis“ selbst kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Den Ermittlungsbehörden ist nach geltendem Recht der Zugang zu diesen Foren daher erheblich erschwert. Die neue Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden daher unter engen Voraussetzungen erlauben, kinderpornographische Schriften künstlich (computergeneriert) herzustellen und für Ermittlungen zu verwenden. Die Nutzung von echten Bildern bleibt selbstverständlich verboten. Diese dürfen auch nicht zur Herstellung der künstlichen Bilder verwendet werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913836.pdf