Allgemein

Bundeshaushalt 2019

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Wir investieren heute in die Zukunft unseres Lands und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Auf der Grundlage der guten Haushaltslage des Bundes setzt sich die SPD für eine gerechte, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik ein.

Gerecht handeln wir, indem wir den sozialen Ausgleich fördern. Wir geben die staatlichen Einnahmen zurück an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder in unserem Land zurück. Für eine stabile Rente – gerade die der Babyboomer, die ab 2014 in Rente gehen – legen wir jetzt den Grundstein. Um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20% zu halten, legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück. Ab 2019 erhöhen wir das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Wir sichern diejenigen besser ab, die aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können. Und wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch ab 2019 stellen wir fast eine Milliarde Euro zusätzlich bereit für die Qualifikation und Integration  von Langzeitarbeitslosen. Für den sozialen Wohnungsbau sind im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro vereinbart, der Bundeshaushalt 2019 sieht jetzt weitere 500 Millionen Euro vor, um der Wohnungsnot zu begegnen.

Verantwortungsvoll handeln wir, weil wir seit vier Jahren keine weiteren Schulden aufgenommen haben. So schaffen wir Spielräume für zukünftige Herausforderungen und entlasten die kommenden Generationen. Mit unserer Haushaltsplanung bringen wie den Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter 60% des Bruttoinlandprodukts.

Zukunftsorientiert handeln wir, indem wir in dieser Legislaturperiode die Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wohnen und Infrastruktur sowie die innere Sicherheit. In die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet investieren wir Milliarden über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.

Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903400.pdf

Den Entwurf des Finanzplan des Bundes bis 2022 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903401.pdf

Mietenstopp für bezahlbares Wohnen

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Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 eine Erneuerung des Mieterschutzgesetzes verabschiedet. Diese stärkt nun weiter die Rechte der Mieter und verpflichtet die Vermieter zu mehr Auskünften zu ihren Wohnobjekten. Seit Langem hat die SPD sich für diesen wichtigen Schritt eingesetzt. Doch das neue Mieterschutzgesetz ist erst der Anfang.

Es muss in Deutschland weiterhin möglich sein, bezahlbare Wohnungen zu finden und daher fordert die SPD einen sofortigen Mietenstopp. Mit diesem sollen die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Das ist vor allem in den Ballungsgebieten dringend notwendig.  Es darf nicht sein, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnraum weiter gehandelt wird wie eine Ware. Daher werden wir uns besonders für das Schaffen von neuem Wohnraum einsetzen. Diese Position werden wir auch auf dem Wohngipfel mit der Union am 21. September vertreten. Um die Herausforderungen zu bewältigen, erwarten wir dort wirksame Lösungen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihren privaten Rückzugsort zu sichern.

Denn die beste Mietpreisbremse ist das Bauen von neuen und bezahlbaren Wohnungen.

Mehr Informationen zu diesem Thema sind in dem Papier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Mietenwende zu finden:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-plan-fuer-eine-mietenwende/08/09/2018/

Oliver Kaczmarek macht Haustürbesuche in Mühlhausen und Uelzen

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Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel der Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Frühjahr startete und am Samstag, 22. September, in den Unnaer Ortsteilen Mühlhausen und Uelzen fortführt. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 11 Uhr gemeinsam mit Genossen Haustürbesuche, um die Menschen persönlich zu fragen, welche Themen sie bewegen, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben.

„Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der neben der Tür zu Tür-Aktion in der Vergangenheit auch regelmäßig mit seiner AnsprechBar im Kreis Unna unterwegs war. „Politik darf nicht im Unkonkreten bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.

Erstes Debattencamp der SPD

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Am 10. Und 11. November 2018 findet das erste Debattencamp der SPD in Berlin statt. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit geboten, mit Hunderten anderer Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen, sowie mit Expertinnen, Experten und Interessierten über eine bessere und gerechtere Zukunft zu diskutieren.

Es wird unter anderem um Fragen zu den Themen eines modernen Sozialstaats gehen. Wie können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente optimal unterstützt und begleitet werden? Aber auch das Wirtschaftswachstum wird eine Rolle spielen und wie mehr Menschen davon profitieren können. Oder: Wie wird die Arbeitswelt von Morgen aussehen?

Auf drei Bühnen wird in über 30 Sessions ein abwechslungsreiches Programm mit unterschiedlichsten Workshops und Meetups geboten. Und jeder kann eigene Ideen und Vorschläge für die Debatten vor Ort einbringen.

Mehr Informationen und Tickets zum Debattencamp gibt es hier:

https://www.spd.de/debattencamp/

Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.

„Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.

Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Es ist unverständlich, dass die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, auf Landesebene hingegen alles dafür tun, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden.“

100 Jahre Frauenwahlrecht: Kaczmarek ruft zu Wettbewerb für Gleichstellung auf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen“, sagt Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“

Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich für den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Für den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare für den Rede- bzw. den Engagementwettbewerb sind unter WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

 

Evangelische Gemeinde Fröndenberg besucht den Deutschen Bundestag

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Gemeinsam mit einer Delegation aus Tansania besuchte die Evangelische Gemeinde Fröndenberg vergangene Woche den Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besichtigte die Gruppe den Plenarsaal und nahm an einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments teil. Im Anschluss hatte die Gruppe die Gelegenheit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den beeindruckenden Blick über Berlin zu genießen.

„Ich freue mich stets Besuchergruppen die Besichtigung des Parlaments zu ermöglichen. Der Bundestag ist ein offenes Haus und zu Recht die meistbesuchte Sehenswürdigkeit der Hauptstadt. Ich danke der Evangelischen Gemeinde Fröndenberg für ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments und freue mich auf den weiteren Austausch.“

Zustellungsmängel bei der Post – Oliver Kaczmarek hakt nach

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Am Dienstag lud Oliver Kaczmarek den Leiter des Zentralbereiches Politik und Regulierungsmanagement der Deutschen Post DHL, Dr. Rainer Wend, zum Gespräch nach Berlin ein. Anlass war eine Unterschriftenaktion aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, mit der sich Bürgerinnen und Bürger aus Kamen-Methler darüber beschwerten, dass Briefe teilweise stark verspätet zugestellt wurden und Sendungen zum Teil ganz verloren gingen.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte sich Kaczmarek darum bemüht, diesen Missstand zu beseitigen und die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur vorgetragen. In der Folge hat sich die Zustellung in der Region deutlich verbessert. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung sieht allerdings Zustellungen an sechs Tagen in der Woche vor. „Die gesetzlichen Regelungen müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Post viel zu spät ankommt“, sagte Kaczmarek.

Dr. Wend äußerte sein Verständnis über den Missmut der Betroffenen und warb gleichzeitig um Verständnis für die Zustellerinnen und Zusteller. Die konkreten Verzögerungen und zeitweiligen Ausfälle waren einer Systemumstellung bei der Zustellung geschuldet, die in der Umsetzung nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Hinzu kamen ungeplante Ausfälle durch einen zeitweiligen Anstieg des Krankenstandes. Mittlerweile wurden die betrieblichen Prozesse angepasst, so dass die beschriebenen Probleme in Zukunft in dieser Form nicht mehr auftreten sollten. Dr. Wend betonte noch einmal, dass die Deutsche Post ohne Wenn und Aber zur Einhaltung  der gesetzlichen Vorgaben für die Zustellung an sechs Tagen in der Woche stehe. Er lud den Abgeordneten ein, sich vor Ort in einem Verteilzentrum ein Bild von der Situation zu machen. Nach den Sommerferien wird Oliver Kaczmarek dieser Einladung nachkommen.

Bei anhaltenden Mängeln können sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur an die Deutsche Post AG wenden, sondern auch unter der E-Mail-Adresse verbraucherservice-post@bnetza.de an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

Besuch in Berlin – Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg zu Gast im Deutschen Bundestag

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Am Mittwoch, 4. Juli, besuchten 30 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals. Die Schülerinnen und Schüler hatten dort die Möglichkeit, die sogenannte Elefantenrunde, also die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin zu erleben.

Danach traf die Gruppe Kaczmarek zu einem Gespräch über die Arbeit als Abgeordneter. Außerdem erläuterte er die Gepflogenheiten im Plenum, zum Anlass nehmend, dass an diesem Tag zwei Ordnungsrufe während der Generaldebatte erteilt wurden. Anschließend diskutierte Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern über den Bundeshaushalt 2018, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Den Dialog wird der SPD-Abgeordnete mit einem weiteren Termin in der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

Parteien bei der Willensbildung im digitalen Zeitalter unterstützen

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Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes wird an diesem Freitag in der 2./3. Lesung abschließend beraten. Dadurch soll die absolute Obergrenze der jährlichen Zuschüsse für Parteien von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Es handelt sich dabei um eine notwendige Veränderung, da die Parteien, um ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gerecht werden zu können, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von großen Teilen der Bevölkerung reagieren müssen. Die Möglichkeiten der Präsenzsteigerung in sozialen Medien und eine Erneuerung der innerparteilichen Strukturen sind dringend erforderlich und werden mit Hilfe dieser Gesetzesänderung möglich gemacht. Zusätzlich steigen die Anforderungen an Transparenz und Sicherheit der Kommunikation maßgeblich. Bisher werden aber eben diese Faktoren bei der indexierten Berechnung und Anpassung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt. Bereits 1992 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass ein Aufwuchs bei der zulässigen Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung dann zulässig sei, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern würden. Eben mit einer solch radikalen Veränderung der Rahmenbedingungen sind die Parteien im Zuge der Digitalisierung nun konfrontiert, weshalb die Erhöhung der absoluten Obergrenze notwendig ist.

Hier finden Sie den Entwurf der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902509.pdf