Allgemein

Kommunale Einnahmen sichern – Reform der Grundsteuer

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Die Grundsteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und betragen ca. 15 Milliarden Euro jährlich. In dieser Woche wurde die Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen. Diese Reform wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, damit diese weiterhin einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort leisten können.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und Ausnahmeregelungen für einzelne Länder gefordert. Zwar wird es den Ländern erlaubt sein, abweichende Regelungen zu erlassen. Gleichzeitig wird an der bundeseinheitlichen Regelung des Länderfinanzausgleiches festgehalten, sodass anderen Ländern keine finanziellen Nachteile durch den Sonderweg eines Landes entstehen. Dies haben wir sichergestellt.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage steht. Außerdem können Immobilien des sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Grundsteuer entlastet werden. Letztlich erhalten Kommunen das Recht, in Zukunft die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben, um gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913454.pdf

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913453.pdf

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Wohnen auch mit geringem Einkommen möglich machen (Wohngeldstärkungsgesetz)

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Das Wohngeld trägt dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte in diesem Land bezahlbar bleibt. Mit der Reform, die wir in dieser Woche beraten haben, passen wir das Wohngeld an die veränderte Situation in den Städten an.

Dies wird dadurch erreicht, dass ab dem Jahr 2022 das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung angepasst wird. Dadurch werden auch bürokratische Verfahren reduziert, da es zu weniger Wechseln in den unterschiedlichen Sozialleistungen kommt und den Menschen die Angst genommen wird, aus dem Wohngeld herauszufallen. Ab 2020 wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte in diesem Land geben. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten werden überdurchschnittlich angehoben. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe wird dem Mietpreisanstieg ebenfalls Rechnung getragen. Letztlich wird es bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 auch ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten geben.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf

Der Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, für Bildung und für den sozialen Zusammenhalt

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Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 39,8 Milliarden Euro geplant, bis 2023 stehen insgesamt sogar 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts soll 360 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsentwurf macht mehr denn je Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes möglich.

Wir können die Umweltkosten nicht mehr länger in die Zukunft verschieben. Deshalb starten wir in diesem Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt unserer Zeit. Für die SPD ist klar: Die notwendige sozial-ökologische Transformation geht nur Hand in Hand mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb bringen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Deshalb werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die Kohlereviere investieren. Außerdem werden wir den Schienenverkehr stärken und im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die Weichen stellen. Die tiefgreifende Transformation der Arbeitswelt, die uns der Klimawandel, die Digitalisierung und der technologische Wandel bringt, wollen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Dazu gehören selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung – auf betrieblicher Ebene oder auf individueller Ebene. Dabei begleiten starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat, der im Wandel Sicherheit bietet. Auch die Digitalisierung an den Schulen wird ausgebaut, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten. Bis 2024 werden mit dem Digitalpakt Schule deshalb rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich in den nächsten vier Jahren insgesamt auf 100 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2020/bundeshaushalt_2020.html

Kaczmarek sucht Gastfamilien für US-amerikanische Jugendliche

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Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Die Jugendlichen freuen sich auf diesen neuen Lebensabschnitt, in dem sie eine andere Kultur kennenlernen, ihre Deutschkenntnisse verbessern und unvergessliche Erfahrungen sammeln werden. Vorausgesetzt bis zum Tag ihrer Anreise wird für alle 50 Schülerinnen und Schüler eine Gastfamilie gefunden. Aktuell werden noch sieben Gastfamilien gesucht, die ab dem 7. September jemanden bei sich aufnehmen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek befürwortet diesen interkulturellen Austausch und hilft Experiment e.V. dabei, für die US-amerikanischen Jugendlichen Gastfamilien zu finden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Familien aus dem Kreis Unna melden würden. Für die Gastfamilien ist die Aufnahme genauso spannend und bereichernd wie für die Schüler selbst – man lernt viel über die amerikanische Kultur, aber auch eigene Gewohnheiten und Traditionen werden meist aus einem neuen Blickwinkel betrachtet“, so Kaczmarek.

Als Gastfamilien kommen alle in Betracht, die sich vorstellen können, eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler bei sich zu Hause aufzunehmen und sie am Alltagsleben teilnehmen zu lassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum PPP gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Statement zur Auswahl der Exzellenzuniversitäten

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Zur Entscheidung über die Förderung von Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

„Herzlichen Glückwunsch den neuen Exzellenzuniversitäten! Sie werden nun für sieben Jahre die internationale Strahlkraft des deutschen Wissenschaftssystems bereichern. Zusammen mit den jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation bildet die Exzellenzstrategie ein schlüssiges Konzept der Wissenschaftsförderung, das die besonderen Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mit Spitzenleistungen in der Breite des Landes und nicht an wenigen Leuchttürmen gezielt fördert. Für die SPD gehört dieses Paket zusammen. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, dieses Paket dauerhaft zu verstetigen. Das wird heute schlussendlich umgesetzt.“

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

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Künftig wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer explizit im Grundgesetz festgeschrieben. In der Vergangenheit wurden viele Grundstücke zu hoch oder zu niedrig bewertet. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der ohne Auswirkungen auf das bisherige Einnahmeaufkommen bleibt. Das heißt die Kommunen können insgesamt mit gleichbleibenden Einnahmen rechnen und in die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden investieren. In Einzelfällen kann es allerdings Veränderungen geben. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft ausreichend Gelder für die Daseinsvorsorge und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben.

Bislang wurde die Grundsteuer auf Basis völlig veralteter Grundstückswerte ermittelt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht als Bemessungsgrundlage den Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort vor. Hinzu kommt, dass Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften durch zusätzliche Abschläge begünstigt werden sollen.

Die Länder erhalten das Recht, von den Bundesvorgaben abzuweichen, allerdings nicht zulasten der anderen Bundesländer. Wenn also die CSU für Bayern ein flächenabhängiges Berechnungsmodell zugrunde legt, das den Wert der Grundstücke unbeachtet lässt, bringt es dem Land keinen Vorteil und den anderen Ländern keinen Nachteil im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Dort wird die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Wohngeldstärkungsgesetz

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Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringeren Einkommen darin, die Wohnkosten zu bewältigen, ohne in den Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) zu geraten. Zuletzt wurde das Wohngeld 2016 angepasst. In dieser Woche wurde im Bundestag in erster Lesung das Wohngeldstärkungsgesetz beraten, das erstmalig nicht nur eine Erhöhung, sondern auch die Dynamisierung des Wohngeldes, also die regelmäßige (alle zwei Jahre) Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung, vorsieht. Damit kann erreicht werden, dass weniger Haushalte zwischen dem Bezug von Wohngeld und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe hin und her wechseln.

Mit dieser Reform werden ab 1. Januar 2020 mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ohne die Reform würden rund 20.000 Haushalte, die jetzt Wohngeld beziehen, SGB II-Leistungen beziehen. Dank der Reform sollen 180.000 Haushalte neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld bekommen.

Darüber hinaus sollen die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt angehoben werden. Miethöchstbeträge meinen den Betrag an Miete, bis zu dem ein Wohngeldzuschuss geleistet wird. In den Regionen mit stark steigenden Mieten werden die Miethöchstbeträge überdurchschnittlich angehoben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt zu kontroverser Debatte ein

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Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der Kommission, denn sie stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen dar“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch die öffentliche Debatte zeigt, dass rund um das Thema Klimaschutz noch Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund lädt Kaczmarek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zur Diskussionsveranstlatung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen.

Einleitend wird Matthias Miersch über die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission sprechen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Die Folgen in den betreffenden Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. In diesem Zusammenhang wird der Bund auch den Kreis Unna finanziell bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den betreffenden Revieren zur Verfügung zu stellen, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.

Kritik an den Empfehlungen der WSB-Kommission wurde insbesondere durch die „Fridays for Future“-Bewegung laut. „Es ist wichtig, dass wir das Engagement der Schülerinnen und Schüler ernstnehmen, wertschätzen und eben nicht nur irgendwelchen teils selbst ernannten Experten überlassen“, so Kaczmarek, „deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler am Diskussionsprozess beteiligen.“ Insofern freut es den Bundestagsabgeordneten besonders, dass mit Mia Kestermann und Lia Buschmann gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen ihre Teilnahme an der Diskussion zugesagt haben. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde wird Dezernent Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Berlin-Besuch in politisch aufregenden Zeiten

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„Auf nach Berlin“ hieß es am vergangenen Mittwoch für 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna: Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek verbrachte die Gruppe – darunter Ehrenamtliche des Hauses Schmallenbach in Fröndenberg und des SPD-Ortsvereins Schwerte-Westhofen, Bewohner einer Einrichtung der ev. Perthes-Stiftung in Kamen, Frauen der evangelischen Kirchengemeinde Kamen sowie Mitglieder der Sportschützen Kamen-Heeren – drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt besuchten u.a. die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen und das Stasi-Museum, und sie führten Gespräche im Verkehrsministerium sowie im Deutschen Bundestag, wo sie auch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen diskutierten. Aufgrund von kurzfristig einberufenen Sondersitzungen der Partei fiel die Diskussionsrunde zwar kürzer aus als üblich. Gleichwohl kamen Themen wie ehrenamtliches Engagement oder das Ausbildungsgeld für behinderte Menschen zur Sprache. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über Berlin hat.

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Betreuung

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Die SPD setzt sich für ein inklusives Wahlrecht ein. In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung bei Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Deswegen hat die SPD mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alle verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos streicht. Gleichzeitig wird die zulässige Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909228.pdf