Arbeit und Soziales

Mit der Grundrente Lebensleistung im Alter wertschätzen

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Wer lange gearbeitet hat, dem steht im Alter eine auskömmliche Rente zu. Deswegen hat die SPD die Grundrente als Konzept eingebracht, um Lebensleistung im Alter wertzuschätzen. Konkret geht es darum, dass Personen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als 896 Euro Rente erhalten, in Zukunft ein Zuschlag bekommen können von bis zu 447 Euro pro Monat. Das heißt: Die Friseurin, die 40 Jahren lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hat, käme auf 961 statt 512 Euro Rente. Bei einem alleinerziehenden Pflegehelfer in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel eine Renten-Erhöhung von 860 auf 1.000 Euro. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen. Eine Prüfung nach Bedürftigkeit ist nach den Vorstellungen der SPD nicht nötig. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Die Eckpunkte zur Grundrente gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/e00276abc2af088fc12583980053223b/$FILE/2019-02-01_BMAS_Eckpunkte_Grundrente.pdf

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Der soziale Arbeitsmarkt kommt – faire Chancen auf Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen

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Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für den sozialen Arbeitsmarkt freigemacht.

„Vom sozialen Arbeitsmarkt profitiert der Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden direkt. Das haben auch die vielen Diskussionen und zuletzt der Beschluss des Kreistags gezeigt. Ich habe mich daher gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet dafür eingesetzt, dass Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Für den Kreis Unna bedeutet das ein Plus von insgesamt 9,2 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet das JobCenter.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit stärken wir die Tarifbindung und es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Stellen. Wir haben auch die Zugangsvoraussetzung weiter gefasst. Statt sieben Jahre reichen sechs Jahre Arbeitslosigkeit, um am Programm teilhaben zu können, für besondere Gruppen sogar fünf Jahre. Insgesamt bin ich froh, dass wir dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich durchsetzen konnten.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzten damit ein zentrales Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen um. Menschen die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und schon lange von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wird mit dem sozialen Arbeitsmarkt gezielt geholfen.

Mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100% in den ersten beiden Jahren werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen und Kommune gefördert. Der Bund wendet dafür in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich auf.

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Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt

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Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sind immer noch rund 800.000 Menschen in Deutschland von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Damit will sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir wissen, dass diese Gruppe auf Unterstützung angewiesen ist, damit sie eine realistische Chance hat auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.

Der Bundestag hat in dieser Woche dazu den Entwurf des Teilhabechancengesetzes in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz wir ein öffentlich gefördert Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten geschaffen. Durch Lohnkostenzuschüsse werden in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen Beschäftigungsverhältnisse gefördert. Insgesamt werden in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich in den laufenden Verhandlungen dafür ein, dass die Mittel aus dem Programm stärker in die Regionen fließen, die das Geld dringender benötigen, also auch in den Kreis Unna.

Den Gesetzentwurf „Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG“ gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904725.pdf

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Für eine stabile gesetzliche Rente

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In dieser Woche wurde das Rentenpaket von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in 1. Lesung im Bundestag beraten. Damit garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis zum Jahr 2025. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Der Bund wird dazu in den kommenden  Jahren einen Demografiefonds mit jährlich 2 Milliarden Euro aufbauen, um diese Beitragsobergrenze gegen den demografischen Wandel abzusichern.

Außerdem werden ab dem 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer zum Beispiel auf Grund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, muss sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn oder sie schützt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass sie Zurechnungszeit deutlich verlängert wird. Rund 170.000 Versicherte können so ab 2019 jährlich von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung profitieren.

Eltern, die sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert und deshalb beruflich eine Pause eingelegt haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt.  Ab nächstem Jahr wird ihnen ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, führt das zu einer spürbaren Verbesserung der Rente.

Beschäftigte mit geringerem Einkommen sollen außerdem stärker entlastet werden bei den Rentenbeiträgen, ohne dabei Rentenanwartschaften zu verlieren. Rund 3,5 Millionen Beschäftigte, die maximal 1.300 Euro im Monat verdienen, werden zukünftig mehr Netto übrig haben.

Diesen Weg werden wir fortsetzen und dafür kämpfen, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.  Das ist eines der zentralen Anliegen der SPD. Denn auf eine stabile Rente im Alter muss man sich verlassen können, wenn man ein Leben lang gearbeitet hat.

Den Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf

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Mit der Brückenteilzeit die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglichen

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Die Herausforderungen des Alltags und der Familie mit dem Beruf vereinen. Das war das Versprechen der SPD, welches mit dem neuen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums nun eingelöst wird. Denn wenn die Kinder größer sind, bleiben viele mit ihrer Arbeitszeit in Teilzeit stecken – auch wenn sie eigentlich wieder mehr arbeiten möchten. Denn Teilzeit bedeutet auch: weniger Einkommen, geringere Rente. Daher beraten wir im Bundestag nun über das Gesetz zur Brückenteilzeit, mit dem Beschäftigte leichter von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln können. Im Detail sieht der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Zeit lang in Teilzeit gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch darauf haben, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und damit der „Teilzeitfalle“ zu entkommen. Denn jeder und jede sollte selbst entscheiden können, ob er oder sie in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte.

Den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903452.pdf

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Kaczmarek: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausge-tauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Es sei an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.“ Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: „Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen“, stellt Kaczmarek klar.

Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen.“

Kaczmarek betont: „Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant“. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten habe man die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaczmarek, dass mit Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann auch zwei Personalräte aus Unna zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.

„Eins ist ganz deutlich geworden“, so Kaczmarek. „Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je.“ Er betont: „Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.“

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Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

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Am Donnerstag wurde im Plenum die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe beraten.  Dies war ein erster wichtiger Schritt, um die neue Pflegeausbildung auf den Weg zu bringen. Dadurch machen wir die Ausbildung deutlich attraktiver und moderner. Ziel ist es, die bisherigen Ausbildungsberufe in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenzufügen, um so eine Steigerung der Qualität der Ausbildung zu erzielen. Des Weiteren ist eine Wahl zur Spezialisierung im dritten Ausbildungsjahr möglich. Auszubildende können sich dann entscheiden, ob sie eine Spezialisierung zum Alten- oder Kinderkrankenpfleger machen möchten. Eine Weiterführung der generalisierten Ausbildung im dritten Ausbildungsjahr ist dennoch möglich.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe endlich bundesweit abgeschafft wird und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt wird. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Reformen in der Pflege beschlossen. Neben den zusätzlichen Stellen, die in der Pflege geschaffen werden, wirken wir mit der Reform der Ausbildung dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegen.

Die  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902707.pdf

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Assistierte Ausbildung zur Unterstützung der Berufsausbildung verlängert

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Ein wichtiges Förderinstrument um Jugendliche besser in Ausbildung zu bringen, wenn sie aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten haben, ist die „Assistierte Ausbildung“, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben. Es gibt Betreuer, die bei Problemen im Betrieb vermitteln, Nachhilfeunterricht organisieren und auch bei privaten Sorgen helfen. Damit unterstützen sie Auszubildende und Betriebe. Derzeit ist das erfolgreiche Instrument bis September 2018 befristet. In dieser Woche verlängern wir das Instrument im Rahmen eines Gesetzespakets für weitere zwei Ausbildungsjahrgänge. Ziel ist es, auf Grundlage dieser Erfahrungen die assistierte Ausbildung in eine dauerhafte Förderung zu überführen.

Mit dem Gesetzespaket werden auch weitere befristete Regelungen im Arbeitsförderungsrecht verlängert. Unter anderem zählt dazu die Sonderregelung, bereits nach sechs statt zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren ALG I zu erhalten, wenn die Beschäftigung von vornherein nur kurz befristet war.  Diese Regelung richtet sich vor allem an Kultur- und Kreativschaffende. Die Sonderregeln zum Saison-Kurzarbeitsgeld im Gerüstbau-Handwerk ermöglicht es, die Tarifverträge so anzupassen, dass Arbeitslosigkeit im Winter vermieden werden kann. Auch die Sonderregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit guter Bleibeperspektive, die auf dieser Grundlage Leistungen der Arbeits- und Ausbildungsförderung erhalten, wurde verlängert.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902072.pdf

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Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

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