Arbeit und Soziales

Assistierte Ausbildung zur Unterstützung der Berufsausbildung verlängert

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Ein wichtiges Förderinstrument um Jugendliche besser in Ausbildung zu bringen, wenn sie aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten haben, ist die „Assistierte Ausbildung“, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben. Es gibt Betreuer, die bei Problemen im Betrieb vermitteln, Nachhilfeunterricht organisieren und auch bei privaten Sorgen helfen. Damit unterstützen sie Auszubildende und Betriebe. Derzeit ist das erfolgreiche Instrument bis September 2018 befristet. In dieser Woche verlängern wir das Instrument im Rahmen eines Gesetzespakets für weitere zwei Ausbildungsjahrgänge. Ziel ist es, auf Grundlage dieser Erfahrungen die assistierte Ausbildung in eine dauerhafte Förderung zu überführen.

Mit dem Gesetzespaket werden auch weitere befristete Regelungen im Arbeitsförderungsrecht verlängert. Unter anderem zählt dazu die Sonderregelung, bereits nach sechs statt zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren ALG I zu erhalten, wenn die Beschäftigung von vornherein nur kurz befristet war.  Diese Regelung richtet sich vor allem an Kultur- und Kreativschaffende. Die Sonderregeln zum Saison-Kurzarbeitsgeld im Gerüstbau-Handwerk ermöglicht es, die Tarifverträge so anzupassen, dass Arbeitslosigkeit im Winter vermieden werden kann. Auch die Sonderregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit guter Bleibeperspektive, die auf dieser Grundlage Leistungen der Arbeits- und Ausbildungsförderung erhalten, wurde verlängert.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902072.pdf

Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative einiger EU-Sozialminister, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Noch immer verdienen in Deutschland etwa bulgarische und rumänische Arbeiter deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Diese Situation zementiert die ungleichen Lebensverhältnisse und ermöglicht Unternehmen, insbesondere osteuropäische Arbeitnehmer gegen Einheimische auszuspielen.

Bisher konnten Firmen ihre Angestellten für einen befristeten Zeitraum zur Arbeit ins EU-Ausland entsenden und ihnen währenddessen Sozialabgaben wie im Herkunftsland bezahlen. Allerdings fallen diese etwa in Osteuropa niedriger aus als die Abgaben in dem Land, in dem sie arbeiten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig für entsendete Arbeiter im Wesentlichen die gleichen Regeln gelten sollen wie für Mitarbeiter, die im entsprechenden Land registriert sind. Die Entsendungszeit soll künftig auf zwölf Monate, in Ausnahmefällen auf Antrag der Firma bis zu 18 Monate befristet werden. Die EU-Sozialminister vereinbarten eine Übergangsfrist von vier Jahren, bis die Reform endgültig in Kraft tritt. Hierzu hat Katarina Barley von der SPD, die derzeit geschäftsführend das Arbeitsministerium leitet, einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Kaczmarek besucht Kik-Europazentrale: „Es kann gelingen, gute Qualität, faire Produktionsbedingungen und gute Arbeit miteinander zu verbinden“

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Im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt die Kik-Europazentrale, die an ihrem Standort in Bönen rund 800 Mitarbeiter beschäftigt. Zusätzlich arbeiten etwa 470 Mitarbeiter in der Kik Logistik GmbH sowie ca. 50 Mitarbeiter im E-Commerce-Lager in Unna. Kik gehört damit zu den größten Arbeitgebern in der Region.

Neben einem Blick in die Qualitätssicherung, in das Prüflabor sowie das Hochregallager im Unternehmen stand auch ein Gespräch mit Patrick Zahn, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, auf dem Programm. Zahn skizzierte nicht nur die Firmengeschichte und die Expansionsbestrebungen des Textilunternehmens. In den kommenden fünf Jahren, so machte er deutlich, plane das Unternehmen die Eröffnung von etwa 1.400 neuen Filialen in Deutschland und Europa. Überdies sei für 2019 der Markteintritt in den Vereinigten Staaten geplant. Der Geschäftsführer ging auch ein auf strittige Themen – wie die zurückliegenden Fabrikunglücke in Produktionsländern – und äußerte sich zudem zu Fragen nach den Herausforderungen für Textilhandel und Logistik, Produktionsbedingungen sowie die Bedeutung von Tarifverträgen.

„Kik ist ein bedeutender Arbeitgeber für die Region, und der Textilhandel steht vor großen Herausforderungen“, erklärte Kaczmarek. „Mir ist wichtig, dass die Unternehmen grundsätzlich gute Qualität, faire Produktionsbedingungen und gute Arbeit miteinander verbinden.“ Und weiter: „Positiv ist mir bei Kik aufgefallen, dass Kik sich im Rückblick selbstkritisch betrachtet, bereit ist zur Veränderung, Qualität von Produkten und Beschäftigungsverhältnissen in den Fokus rückt und auch über kontroverse Themen offen diskutiert.“

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

Armut- und Reichtumsbericht

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Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist.

 

Der aktuelle Bericht weist darauf hin, dass die Löhne der unteren vierzig Prozent der Beschäftigten heute real geringer sind als noch Mitte der 1990er Jahre. Zugleich besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur über ein Prozent des Vermögens verfügen. Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich darüber hinaus der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland nicht verringert. Unter anderem sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet.

 

Außerdem bestätigt der Bericht die SPD in ihrer Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer: für zwei Drittel der Superreichen war eine Erbschaft oder Schenkung entscheidend für den Aufbau des Vermögens. Beschäftigung wird demgegenüber nur von einem Zehntel der Befragten als Hauptgrund für das spätere Vermögen angegeben.

 

Eine weitere für den Bericht in Auftrag gegebene Studie zeigt zudem, dass die berufliche Aufstiegsmobilität abnimmt. Den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre, ist es häufiger gelungen, den beruflichen Status und den Bildungsabschluss der Elterngeneration zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch.

 

Den Bericht finden Sie hier.

Gerechte Steuern, verlässliche Rente – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.06.2017

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In weniger als 100 Tagen wird Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Dann wird sich entscheiden, in welche Richtung sich unser Land in den nächsten Jahren bewegt. Nach fast zwölf Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel ist die Union personell und inhaltlich ausgelaugt. Ihr fehlen Konzepte und Ideen, wie sie die Bundesrepublik in Zukunft gestalten möchte.

 

Unser Land ist stark, aber damit das so bleibt, müssen wir nach der Bundestagswahl die richtigen Weichen stellen. Große Herausforderungen kommen auf uns zu. Die Politik muss Antworten darauf geben, wie wir nicht nur ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern, sondern wie wir auch die Modernisierung unserer Infrastruktur gerecht finanzieren können.

 

Die SPD hat in den vergangenen Wochen erste Eckpunkte für ihre Konzepte zur Renten- und Steuerpolitik vorgelegt, die wir diesen Sonntag auf unserem Bundesparteitag in Dortmund beschließen wollen. Darin zeigen wir klar und deutlich, was wir in der nächsten Regierung umsetzen möchten: Das Rentenniveau soll bis 2030 mindestens 48 Prozent betragen, ohne dass der Beitragssatz über 22 Prozent steigt. Finanziell entlasten wollen wir nicht nur Familien, sondern vor allem auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wichtige Meilensteine sind dabei die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Andere reden von Leistung, wir als SPD erkennen sie an. Wer Jahrzehnte hart gearbeitet hat, der verdient eine Rente, von der er leben kann. Und wer neben seinem Beruf noch Kinder großzieht, der muss entlastet werden. Unsere Forderungen stehen im Einklang mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Das SPD-Konzept für Investitionen und gerechte Steuern
  2. Das SPD-Konzept für verlässliche Renten
  3. Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien
  4. Pflegeberufe attraktiver machen
  5. Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo
  6. Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB
  7. Einladung zum SPD-Bundesparteitag in Dortmund

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Das SPD-Konzept für verlässliche Renten

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Während CDU und CSU in Kauf nehmen, dass das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahren auf 43 Prozent absinkt, ist es das Ziel der SPD, es bis 2030 auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Gleichzeitig soll der Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzt werden. Mit dieser doppelten Haltelinie stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente und sichern ein würdiges Leben im Alter, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Denn beim Thema Rente dürfen wir die eine Generation nicht gegen die andere ausspielen. Für die SPD steht fest: Eine Rente erst ab 70, wie von Teilen der Union angedacht, wird es mit uns nicht geben!

 

Wir wollen, dass die Arbeitsleistung von Menschen die notwendige Wertschätzung erfährt. Deshalb fordern wir die Einführung einer Solidarrente, die die Union in dieser Legislaturperiode leider blockiert hat. Mit einer solchen solidarischen Mindestrente gewährleisten wir, dass jahrzehntelang Beschäftigte nicht mehr von Altersarmut bedroht sind, sondern im Ruhestand über mehr verfügen als lediglich die Grundsicherung.

 

Bisher nicht abgesicherte Selbstständige sollen ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Klar ist: Die Folgen des demografischen Wandels zu schultern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Beitragszahler nicht alleine stemmen können. Deshalb wollen wir das Rentensystem für eine Übergangszeit ab 2027 mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren.

 

Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um die umlagefinanzierte Rente zukunftsfest zu machen. Dazu gehören neben einer besseren Nachqualifizierung von Erwerbslosen, höheren Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, mehr Chancen für Frauen im Job und der gesteuerten Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte insbesondere auch anständige Löhne. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich deshalb stark für einen Pakt für gute Löhne und eine starke Tarifbindung.

 

Das SPD-Rentenkonzept finden Sie hier.