Berlin

Anforderungen an die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zum Erfolg führen. Der kommende Prozess braucht ein Ergebnis, das den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Akteure im Bildungswesen und der politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. Wir wollen ihn partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern gestalten. Dazu braucht es eine Fokussierung und Verständigung auf die grundsätzliche thematische Ausrichtung des Nationalen Bildungsrates und darauf, wie und welche Konsequenzen aus seinen Empfehlungen folgen.

Mit dem Nationalen Bildungsrat können gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen formuliert werden. Sein Mehrwert besteht darin, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg in den Blick zu nehmen. Er bietet die Chance, relevante Akteure der Bildungslandschaft über ihre eigenen Wirkungszusammenhänge hinaus mit weiteren Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern an einen Tisch zu bringen. Dabei ist für uns auch die Beteiligung der Parlamente von Bedeutung.

Die Auswirkungen von Digitalisierung auf Bildung und Lernen, die Gestaltung von Integration und Inklusion in allen Anschnitten der Bildungsbiographie, das Streben nach mehr Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungswesen, die Finanzierung und Ausgestaltung von lebensbegleitendem Lernen, die Frage nach der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oder Perspektiven für pädagogisches Personal sowie die Vermeidung eines pädagogischen Fachkräftemangels sind einige Beispiele für Aufgaben, denen sich der Bildungsrat annehmen könnte.

Dabei sollte der Nationale Bildungsrat auch die bildungspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Kontext auf eine mögliche Anwendbarkeit auf Deutschland prüfen.

Zur Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sind die folgenden Punkte für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung:

• Aufgabe des neu zu gründenden Nationalen Bildungsrates soll es sein, entlang der Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg Empfehlungen zur Gestaltung von Programmen, Institutionen und bildungspolitischen Initiativen zu entwickeln. Es wird kein Nationaler Schulrat gebildet, sondern ein Bildungsrat.

• Im Vordergrund der Arbeit des Nationalen Bildungsrates soll dabei der Blick auf längerfristige inhaltliche und strukturelle Entwicklungen gelegt werden, um sie im übergeordneten Kontext zu betrachten.

• Der Nationale Bildungsrat ist an der Entwicklung und Fortschreibung eines Nationalen Rahmenprogramms zur Bildungsforschung verbindlich zu beteiligen.

• Zu dem alle zwei Jahre vorzulegenden Nationalen Bildungsbericht gibt der Nationale Bildungsrat eine fachliche Stellungnahme ab.

• Der Nationale Bildungsrat soll mehr sein, als ein Gremium für Regierungskonsultationen mit Wissenschaftlern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, im Nationalen Bildungsrat über die Beteiligung relevanter Akteure im Bildungswesen von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

• Die Parlamente von Ländern und Bund sollten auch ein Ort der Kenntnisnahme und Diskussion über die Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates sein.

• Der Nationale Bildungsrat kann keine eigenen Entscheidungen treffen, aber Empfehlungen aussprechen. Er soll dabei ein eigenes Initiativrecht auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Beschluss seiner Gremien erhalten und nicht nur nach Auftrag aktiv werden.

• Mit der Aufgabe, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg zu betrachten, geht die Neubewertung von Schnittstellen zu bestehenden Gremien als Folge einher. Wir begrüßen daher, dass u.a. die KMK selbst damit begonnen hat, ihre Arbeitsweise und deren Rahmenbedingungen daraufhin zu überprüfen, wie mehr Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen gesichert werden kann.

• Die unterschiedliche Gewichtung von Verantwortlichkeiten im gesamten Bildungswesen muss sich auch in der Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Nationalen Bildungsrates niederschlagen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass weder die Bundes- noch die Länderseite einseitig über beschlussgebende Mehrheit verfügen können.

Praktikumsbericht Tim Grothaus

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Tim Grothaus studiert Politik und Geographie in Osnabrück. Er hat für sechs Wochen ein Praktikum im Rahmen seines Studiums im Abgeordneten Büro von Oliver Kaczmarek in Berlin gemacht. Im folgenden Interview erzählt er von seinen Erlebnissen und Eindrücken während seiner Zeit in der Hauptstadt.

Welche Aufgaben hattest du während deines Praktikums?

Zu meinen Aufgaben gehörten u.a. die tägliche Postbearbeitung, die Informationsrecherche zu den Themen Bildung und Forschung, sowie die Vorbereitung von Sitzungsmappen für den Ausschuss und die Arbeitsgruppe. Außerdem war es meine Aufgabe den Abgeordneten zu Terminen und Veranstaltungen zu begleiten. Des Weiteren habe ich das Büro in der Büroorganisation unterstützt. Dazu gehörte zum Beispiel die Organisation von Verteilaktionen oder auch die Absprache und Vorbereitung von Terminen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten beeindruckt?
Am meiste beeindruckt hat mich die Vereidigung der Kanzlerin und der Bundesministerinnen und Bundesminister. Das war ein besonderer Moment, den ich glücklicherweise live von der Besuchertribüne aus beobachten durfte. Auch die Plenardebatten waren sehr interessant. Ansonsten ist die Größe der Gebäude natürlich sehr beeindruckend. Es dauert schon eine ganze Woche, bis man sich in den unterirdischen Gängen zurechtfindet.

An welchen Sitzungen und Veranstaltungen konntest du teilnehmen?

Als Praktikant war ich vollständig in die Bürogemeinschaft integriert. Zu meinen täglich Aufgaben gehörten das Verfassen von Antwortentwürfen, die Erstellung von Dossiers und Hintergrundinformationen zu relevanten Themen der politischen Arbeit und die Unterstützung bei allen im Büro anfallenden Aufgaben. Mich hat beeindruckt, wie vielfältig die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro ist, denn das Büro steht für die unterschiedlichsten politischen Anliegen als Ansprechpartner zur Verfügung.

In den Sitzungswochen ist die Arbeit stark von einem routinierten Ablauf geprägt. Dienstags steht immer die Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Programm. Mittwochs tagt dann der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Donnerstags habe ich dann die ersten zwei Stunden der Plenarsitzungen verfolgt. Einmal hatte ich sogar die Möglichkeit an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Zudem gab es auch noch verschiedene Abendveranstaltungen, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen, Parlamentarische Abende oder auch die Verleihung des Otto-Wels-Preises und die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Außerdem gab es ein sehr vielfältiges PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten haben wir unter anderem das Willy-Brandt-Haus, das Finanzministerium, den Bundesrat, die Bundespressekonferenz und das Kanzleramt besucht.

Was hast du in deinem Praktikum gelernt, was war und ist für dich und dein Studium wertvoll?

Für mich ist vor allem wertvoll, dass ich die Arbeitsprozesse und Arbeitsstrukturen des Parlaments detailliert kennengelernt habe. Als Bürger*in bekommt man meist nur die Ergebnisse der intensiven Arbeit des Parlaments mit. Es war sehr interessant den Prozess der Entscheidungsfindung zu erleben.
Der für mein Studium wichtigste Aspekt ist jener, dass ich durch das Praktikum die Praxis kennengelernt habe. Somit kann ich die politischen Theorien und Konstrukte des Studiums aus einer anderen Perspektive betrachten und kritisch hinterfragen. Ich kann allen Studierenden der Politikwissenschaften sehr empfehlen, sofern sich die Möglichkeit ergibt, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestags zu machen. Einen besseren und intensiveren Einblick erhält man wohl kaum woanders.

Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

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Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.

Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.  Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

Debatte zum Internationalen Frauentag

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Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden.  Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.

In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:

  • Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.
  • Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind. Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.
  • Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.
  • Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.

Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

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Nach einer Verständigung von SPD, CDU/CSU, Linken, Grünen und der FDP wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorgänge um das Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom Dezember 2016 aufzuklären. Damit steht die Aufklärung rund um die tragischen Ereignisse auf einer breiten parlamentarischen Basis. Ziel ist es ein Gesamtbild zu schaffen, wie die Bundesbehörden in Kooperation mit den Landesbehörden, europäischen und ausländischen Partnern gehandelt haben und mögliche Versäumnisse zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts liefern, damit Anschlägen in Zukunft besser vorgebeugt werden kann.

Die Beschlussempfehlung zur Einsetzung des Ausschuss finden Sie hier.

Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018

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Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.

 

Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.

 

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  2. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
  3. Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel:  „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“

Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek.  „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“

Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.