Berlin – Seite 3 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Statement zur Mindestausbildungsvergütung

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Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

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Praktikumsbericht Dora Udovicic

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Im Rahmen meines Studiums hatte ich die Gelegenheit ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek zu absolvieren. Ich studiere im vierten Semester Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und durfte drei Wochen lang hautnah in das politische System und den Prozess der Gesetzgebung einblicken. Der Bundestag hat mich schon immer besonders fasziniert und einen gewissen Reiz auf mich ausgeübt. Umso aufgeregter war ich an meinem ersten Praktikumstag.
Ich wurde sehr freundlich von Herrn Kaczmareks Team in Empfang genommen und durfte direkt los, um mir einen Hausausweis ausstellen zu lassen. Mit diesem hatte ich Zugang zu jedem Gebäude im Bundestag. Dann kann es auch schon mal passieren, dass Martin Schulz einem einfach so über den Weg läuft.
Bei meiner ersten Woche handelte es sich um eine Wahlkreiswoche, in der sich Herr Kaczmarek in Unna befand. In dieser Woche war viel Büroarbeit angesagt. Zu meinen Aufgaben gehörten Rechercheaufgaben und das Zusammenfassen von Texten. Zudem habe ich mich jeden Tag um die Post gekümmert und Terminanfragen in Mappen sortiert. Besonders spannend waren die Bürgermails, für die ich auch ein paar Mal Antwortentwürfe schreiben durfte. In diesen wenden sich die Bürger, in der Regel aus dem jeweiligen Wahlkreis, mit ihren politischen oder persönlichen Anliegen an den Bundestagsabgeordneten.
Nach meiner ersten Woche folgten dann zwei Sitzungswochen in Folge. Mir wurde am Anfang meines Praktikums bereits gesagt, dass diese meistens sehr stressig sind und das kann ich auch definitiv bestätigen. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiter haben unglaublich viele Termine und sehr viel Arbeit zu erledigen. Sie sind von morgens bis spät abends, teilweise auch bis nachts im Bundestag. In diesen zwei Wochen durfte ich mit in den Ausschuss und die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung. Auch das Plenum habe ich mehrmals besucht, wo ich die Bundeskanzlerin und viele weitere bekannte Politiker zu Gesicht bekam.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls ein PraktikantInnen Programm, welches sehr vielfältig und super interessant ist. Ich durfte beispielsweise an einer Führung im Bundesrat sowie an mehreren Gesprächs- und Diskussionsrunden mit bekannten politischen Persönlichkeiten wie Kevin Kühnert und Martin Schulz teilnehmen. Dort habe ich viele weitere Praktikanten aus ganz Deutschland kennengelernt.
Auch wenn die drei Wochen in Berlin sehr schnell verflogen sind, konnte ich viele neue Erfahrungen sammeln und einen Einblick in den typischen Ablauf eines Abgeordnetenbüros bekommen. Ich habe viel über die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag erfahren und werde die Zeit in Berlin sicherlich nicht so schnell vergessen.

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Schülerin aus Schwerte zu Gast in Berlin beim Girls‘-Day der SPD-Bundestagsfraktion

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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm die Schwerter Schülerin Berin Kurtbas von der städtischen Gesamtschule Gänsewinkel am diesjährigen Zukunftstag der SPD-Bundestagsfraktion teil. Der Zukunftstag soll jungen Menschen einen Einblick in die Berufswelt geben. Der Tag soll sie dazu ermuntern, auch Berufe in Erwägung zu ziehen, die nicht klassischen Rollenbildern entsprechen. In der Politik sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Deswegen beteiligt sich die SPD-Bundestagfraktion am Zukunftstag, um jungen Mädchen einen Einblick in politische Berufe zu ermöglichen.
„Ich freue mich, dass Berin Kurtbas den Wahlkreis Unna I beim Zukunftstag der SPD-Bundestagsfraktion sehr gut vertreten hat. Es ist gut, wenn junge Frauen dazu ermuntert werden, sich politisch einzubringen. Um sie dabei zu unterstützen, will die SPD die paritätische Besetzung politischer Funktionen gesetzlich verankern. Die Wahl eines Berufs soll nicht vom Geschlecht abhängen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen erhalten. Der Girls‘ Day leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

 

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Ein Sommer im Deutschen Bundestag

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In diesem Sommer ging es für mich von Kamen nach Berlin. Für mein Studium der Kommunikationswissenschaft hatte ich die Chance, ein achtwöchiges Praktikum beim Deutschen Bundestag im Büro des Abgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) aus Kamen zu absolvieren. Eine Zeit voller neuer und interessanter Einblicke in die politische Welt in Berlin.

Anfang August hatte ich meinen ersten Arbeitstag im Deutschen Bundestag. Nach einer Vorstellungsrunde mit dem gesamten Team bekam ich einen Hausausweis ausgehändigt, der mir Zugang zu allen Gebäuden des Deutschen Bundestages gewährte. Da fühlt man sich doch etwas besonders…

In den ersten drei Tagen bekam ich von allen Mitgliedern des Teams von Herrn Kaczmarek eine Einführung in ihren jeweiligen Aufgabenbereich, hausinterne Abläufe, sowie eine Führung durch die Gebäude des Bundestages. Das Team besteht aus einem Büroleiter, einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin und einer Mitarbeiterin, die für die Büroorganisation zuständig ist.

Innerhalb des Büros konnte ich Aufgaben aus allen Arbeitsbereichen der drei MitarbeiterInnen übernehmen. Während ich dem Büroleiter vor allem bei Hintergrundrecherchen zu aktuellen politischen Themen oder bei der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung von Terminen half, unterstützte ich die Wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Themen Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. So konnte ich Erfahrung in dem Verfassen von Beiträgen sammeln, die von der Öffentlichkeit und den Medien besonders kritisch beobachtet werden.

Zu meinen Aufgaben gehörten aber auch organisatorische Tätigkeiten, wie beispielsweise Termine im Wahlkreis oder in Berlin zu organisieren und Herrn Kaczmarek über die Teilnehmer und Inhalte informieren.
Herr Kaczmarek selbst ist etwa jede zweite Woche im Berliner Büro. Man unterscheidet bei Abgeordneten zwischen Wahlkreiswochen, in denen Herr Kaczmarek Termine im Kreis Unna wahrnimmt und Sitzungswochen, in denen er sich im Bundestag aufhält und an Terminen in Berlin teilnimmt. Während der Sitzungswochen durfte ich Herrn Kaczmarek zu vielen Terminen begleiten. Dies umfasste sowohl Termine in Ausschüssen, Arbeitsgruppen, als auch Termine mit Delegationen aus anderen Ländern oder Experten zu Bildungsthemen. Auch abends hatte ich die Möglichkeit Veranstaltungen zu besuchen, die hauptsächlich für Mitglieder des Bundestages oder deren Mitarbeiter, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten organisiert waren. Auf diesen Parlamentarischen Abenden war es besonders interessant, hinter das politische Geschehen von Berlin zu blicken.

Nach den zwei Monaten im Praktikum hatte ich letztlich ein großes Spektrum an Aufgaben kennengelernt und konnte viele neue Kontakte knüpfen. Es war besonders spannend zu sehen, wie die politische Berichterstattung hinter den Kulissen abläuft und dass der Tagesablauf eines Abgeordneten so viel mehr umfasst, als sich morgens in das Büro oder den Plenarsaal des Bundestages zu setzen. Der Terminkalender eines Abgeordneten ist eben immer gefüllt mit spannenden Charakteren zu großen Themen. Die Zeit und die Eindrücke im Zentrum der Deutschen Demokratie werde ich definitiv nie vergessen.

 

Dieser Artikel von Marie Fuhr erschien zuerst auf www.kamen.web.de

 

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Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Änderung des Tierschutzgesetzes

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Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:

 

1.      Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

 

2.      Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

 

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“  

 

3.      Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

 

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

 

Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.      

 

4.      Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

 

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.    

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Fahrt zum Debattencamp in Berlin

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Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei dem ersten Debattencamp der SPD in Berlin! Dort werden hunderte Genossinnen und Genossen sowie Expertenteams und interessierte Bürgerinnen und Bürgern über eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Partei diskutieren. Daran will auch der SPD-Unterbezirk Unna mitwirken.

Am 10. und 11. November werden mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend geboten. Aus dem Kreis Unna werden interessierte Mitglieder der SPD mit einem gemeinsamen Bus anreisen. Start ist am 09. November um 16 Uhr am Büro des SPD-Unterbezirks Unna, Untere Husemannstraße 38, 59425 Unna. In Berlin ist die Unterbringung im Aletto-Hotel am Kurfürstendamm organisiert. Der Selbstkostenanteil beträgt 30 Euro pro Person. Am Sonntagabend werden alle wieder zurück im Kreis Unna sein. Natürlich sind auch interessierte Freunde und Familienmitglieder eingeladen mitzufahren.

Die Plätze sind allerdings begrenzt. Rückmeldung ist erbeten an Birgül Kurtbas im Unterbezirksbüro telefonisch unter 02303-25314-0 oder per Mail an ub.unna@spd.de.

Hier gibt es weitere Informationen zum Debattencamp: https://www.spd.de/debattencamp

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Evangelische Gemeinde Fröndenberg besucht den Deutschen Bundestag

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Gemeinsam mit einer Delegation aus Tansania besuchte die Evangelische Gemeinde Fröndenberg vergangene Woche den Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besichtigte die Gruppe den Plenarsaal und nahm an einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments teil. Im Anschluss hatte die Gruppe die Gelegenheit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den beeindruckenden Blick über Berlin zu genießen.

„Ich freue mich stets Besuchergruppen die Besichtigung des Parlaments zu ermöglichen. Der Bundestag ist ein offenes Haus und zu Recht die meistbesuchte Sehenswürdigkeit der Hauptstadt. Ich danke der Evangelischen Gemeinde Fröndenberg für ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments und freue mich auf den weiteren Austausch.“

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Anforderungen an die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zum Erfolg führen. Der kommende Prozess braucht ein Ergebnis, das den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Akteure im Bildungswesen und der politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. Wir wollen ihn partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern gestalten. Dazu braucht es eine Fokussierung und Verständigung auf die grundsätzliche thematische Ausrichtung des Nationalen Bildungsrates und darauf, wie und welche Konsequenzen aus seinen Empfehlungen folgen.

Mit dem Nationalen Bildungsrat können gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen formuliert werden. Sein Mehrwert besteht darin, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg in den Blick zu nehmen. Er bietet die Chance, relevante Akteure der Bildungslandschaft über ihre eigenen Wirkungszusammenhänge hinaus mit weiteren Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern an einen Tisch zu bringen. Dabei ist für uns auch die Beteiligung der Parlamente von Bedeutung.

Die Auswirkungen von Digitalisierung auf Bildung und Lernen, die Gestaltung von Integration und Inklusion in allen Anschnitten der Bildungsbiographie, das Streben nach mehr Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungswesen, die Finanzierung und Ausgestaltung von lebensbegleitendem Lernen, die Frage nach der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oder Perspektiven für pädagogisches Personal sowie die Vermeidung eines pädagogischen Fachkräftemangels sind einige Beispiele für Aufgaben, denen sich der Bildungsrat annehmen könnte.

Dabei sollte der Nationale Bildungsrat auch die bildungspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Kontext auf eine mögliche Anwendbarkeit auf Deutschland prüfen.

Zur Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sind die folgenden Punkte für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung:

• Aufgabe des neu zu gründenden Nationalen Bildungsrates soll es sein, entlang der Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg Empfehlungen zur Gestaltung von Programmen, Institutionen und bildungspolitischen Initiativen zu entwickeln. Es wird kein Nationaler Schulrat gebildet, sondern ein Bildungsrat.

• Im Vordergrund der Arbeit des Nationalen Bildungsrates soll dabei der Blick auf längerfristige inhaltliche und strukturelle Entwicklungen gelegt werden, um sie im übergeordneten Kontext zu betrachten.

• Der Nationale Bildungsrat ist an der Entwicklung und Fortschreibung eines Nationalen Rahmenprogramms zur Bildungsforschung verbindlich zu beteiligen.

• Zu dem alle zwei Jahre vorzulegenden Nationalen Bildungsbericht gibt der Nationale Bildungsrat eine fachliche Stellungnahme ab.

• Der Nationale Bildungsrat soll mehr sein, als ein Gremium für Regierungskonsultationen mit Wissenschaftlern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, im Nationalen Bildungsrat über die Beteiligung relevanter Akteure im Bildungswesen von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

• Die Parlamente von Ländern und Bund sollten auch ein Ort der Kenntnisnahme und Diskussion über die Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates sein.

• Der Nationale Bildungsrat kann keine eigenen Entscheidungen treffen, aber Empfehlungen aussprechen. Er soll dabei ein eigenes Initiativrecht auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Beschluss seiner Gremien erhalten und nicht nur nach Auftrag aktiv werden.

• Mit der Aufgabe, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg zu betrachten, geht die Neubewertung von Schnittstellen zu bestehenden Gremien als Folge einher. Wir begrüßen daher, dass u.a. die KMK selbst damit begonnen hat, ihre Arbeitsweise und deren Rahmenbedingungen daraufhin zu überprüfen, wie mehr Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen gesichert werden kann.

• Die unterschiedliche Gewichtung von Verantwortlichkeiten im gesamten Bildungswesen muss sich auch in der Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Nationalen Bildungsrates niederschlagen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass weder die Bundes- noch die Länderseite einseitig über beschlussgebende Mehrheit verfügen können.

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Praktikumsbericht Tim Grothaus

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Tim Grothaus studiert Politik und Geographie in Osnabrück. Er hat für sechs Wochen ein Praktikum im Rahmen seines Studiums im Abgeordneten Büro von Oliver Kaczmarek in Berlin gemacht. Im folgenden Interview erzählt er von seinen Erlebnissen und Eindrücken während seiner Zeit in der Hauptstadt.

Welche Aufgaben hattest du während deines Praktikums?

Zu meinen Aufgaben gehörten u.a. die tägliche Postbearbeitung, die Informationsrecherche zu den Themen Bildung und Forschung, sowie die Vorbereitung von Sitzungsmappen für den Ausschuss und die Arbeitsgruppe. Außerdem war es meine Aufgabe den Abgeordneten zu Terminen und Veranstaltungen zu begleiten. Des Weiteren habe ich das Büro in der Büroorganisation unterstützt. Dazu gehörte zum Beispiel die Organisation von Verteilaktionen oder auch die Absprache und Vorbereitung von Terminen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten beeindruckt?
Am meiste beeindruckt hat mich die Vereidigung der Kanzlerin und der Bundesministerinnen und Bundesminister. Das war ein besonderer Moment, den ich glücklicherweise live von der Besuchertribüne aus beobachten durfte. Auch die Plenardebatten waren sehr interessant. Ansonsten ist die Größe der Gebäude natürlich sehr beeindruckend. Es dauert schon eine ganze Woche, bis man sich in den unterirdischen Gängen zurechtfindet.

An welchen Sitzungen und Veranstaltungen konntest du teilnehmen?

Als Praktikant war ich vollständig in die Bürogemeinschaft integriert. Zu meinen täglich Aufgaben gehörten das Verfassen von Antwortentwürfen, die Erstellung von Dossiers und Hintergrundinformationen zu relevanten Themen der politischen Arbeit und die Unterstützung bei allen im Büro anfallenden Aufgaben. Mich hat beeindruckt, wie vielfältig die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro ist, denn das Büro steht für die unterschiedlichsten politischen Anliegen als Ansprechpartner zur Verfügung.

In den Sitzungswochen ist die Arbeit stark von einem routinierten Ablauf geprägt. Dienstags steht immer die Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Programm. Mittwochs tagt dann der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Donnerstags habe ich dann die ersten zwei Stunden der Plenarsitzungen verfolgt. Einmal hatte ich sogar die Möglichkeit an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Zudem gab es auch noch verschiedene Abendveranstaltungen, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen, Parlamentarische Abende oder auch die Verleihung des Otto-Wels-Preises und die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Außerdem gab es ein sehr vielfältiges PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten haben wir unter anderem das Willy-Brandt-Haus, das Finanzministerium, den Bundesrat, die Bundespressekonferenz und das Kanzleramt besucht.

Was hast du in deinem Praktikum gelernt, was war und ist für dich und dein Studium wertvoll?

Für mich ist vor allem wertvoll, dass ich die Arbeitsprozesse und Arbeitsstrukturen des Parlaments detailliert kennengelernt habe. Als Bürger*in bekommt man meist nur die Ergebnisse der intensiven Arbeit des Parlaments mit. Es war sehr interessant den Prozess der Entscheidungsfindung zu erleben.
Der für mein Studium wichtigste Aspekt ist jener, dass ich durch das Praktikum die Praxis kennengelernt habe. Somit kann ich die politischen Theorien und Konstrukte des Studiums aus einer anderen Perspektive betrachten und kritisch hinterfragen. Ich kann allen Studierenden der Politikwissenschaften sehr empfehlen, sofern sich die Möglichkeit ergibt, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestags zu machen. Einen besseren und intensiveren Einblick erhält man wohl kaum woanders.

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Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

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Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.

Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.  Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

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