Kreis Unna – Seite 29 von 37 – Oliver Kaczmarek, Md

Veranstaltung: Sichere Finanzen – starke Kommunen

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Einladung zur Diskussion am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna

Seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.

Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.

In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Daher lade ich Sie gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Bernhard Daldrup zu einer Diskussion am Donnerstag, den 28. Mai, um 19 Uhr im Ringhotel Katharinen Hof, Bahnhofstr.49, 59423 Unna ein. Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 02303.25314-30 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

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Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna

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Die erste Rote-Rucksack Wanderung in diesem Jahr führt uns am Samstag, den 30. Mai nach Lünern und Stockum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Neubaugebiet „Am Ruhekopf“ in der Hermann-von-Röell-Straße. Mit einer traditionellen Bollerwagentour machen wir an folgenden Punkten Station: Am Sportplatz Lünern, wo wir uns ein Bild über die Infrastruktur machen,  weiter geht es zum Hellwegbad und zum Onkel Emma Laden.

Von Lünern geht es nach Stockum zum „Kleinsten Bergbaumuseum“ von Horst Höfer. Ausklingen wird die Wanderung beim Landwirt Landwirt Thomas Albert.

„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenlernen, die Besonderes schaffen“ – das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack liegt mir auch im sechsten Jahr am Herzen. In meinem Roten Rucksack sammele ich Ihre Ideen, Kritik und Vorschläge und nehme sie mit nach Berlin. Ich möchte Sie einladen, mich bei meinen Wanderungen zu begleiten.

Unsere Spaziergänge sind so angelegt, dass sie inklusive Pause und Gespräche nicht länger als ca. drei Stunden dauern. Nach jedem Spaziergang bleiben wir bei Speis und Trank zusammen.

 

Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 023032531430 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

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Hinweis: „Singen gegen Rechts“ am 16. Mai in Schwerte

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Gemeinsam mit vielen Künstlern aus verschiedensten Kulturkreisen werden die Jusos Schwerte am 16. Mai ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander setzen. Los geht es  ab 9.15 Uhr auf dem Werner-Steinem Platz (beim Intersport).

Dazu werden Musiker unterschiedlicher Stilrichtungen den Vormittag über auftreten. Für Verpflegung ist mit Waffeln und Getränken gesorgt. Ich hoffe auf Ihr Kommen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Facebook Seite der Jusos Schwerte.

 

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Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.

Hier finden Sie den DGB Aufruf zum 1. Mai 2015!

Kommen auch Sie am 1. Mai, zu einer der verschiedenen Kundgebungen im Kreis Unna:

 

Wo Wann Redner/Rednerin 
Kamen
Alter Markt		 Programm ab 10.30 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Oliver Kaczmarek
Mitglied des Deutschen Bundestages
Unna
Platz der Kulturen		 Kundgebung ab 11 Uhr Klaus Pickshaus
IGM Vorstand
Bönen
Zechenturm		 Einlass ab 10 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Norbert Römer
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Bergkamen Treffpunkt um 10.15 Uhr auf dem Museumsplatz in Oberaden

Kundgebung ab 11 Uhr an der Römerbergsporthalle

 Dr. Barbara HendricksBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

 

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Die Neugier ist groß

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die 60 Schülerinnen und Schüler des 9. Jahrgangs waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Mittwoch stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Bildungs-, Europa-, Umwelt- und Kommunalpolitik. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler auch an den politischen Meinungsbildungsprozessen im Parlament und daran, wie es Abgeordneten gelingt, Mehrheiten für ihre eigenen Positionen zu gewinnen.

„Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können“, so Oliver Kaczmarek. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß. Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“

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Perthes-Haus Holzwickede zu Besuch bei Oliver Kaczmarek in Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Reisegruppe des Perthes-Hauses in Holzwickede am Dienstag, den 24. März 2015 den Deutschen Bundestag in Berlin.

Der Bundestagsbesuch fand im Rahmen einer viertägigen Berlinreise vom 23. bis 26. März mit Stadtrundfahrt und Kulturprogramm statt. Das Perthes-Haus organisiert regelmäßig Kurzreisen, unter anderem auch für Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses.

Am Dienstag stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt des Reiseprogramms. Im Bundestag nahm die Gruppe zunächst an einem Informationsvortrag teil und traf dann zu einem Gespräch mit ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zusammen.

Nach  einer kurzen Einführung von Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre eigenen Fragen und Anliegen anzusprechen.

Die Pflege und die Altenhilfe lagen der Gruppe besonders am Herzen. Kaczmarek erläuterte die Verbesserungen, die durch die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages, die Flexibilisierung der Leistungen und die Einführung der Familienpflegezeit bereits erreicht werden konnten. Hier müssten seiner Ansicht nach weitere Schritte folgen.

Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, die engagierte Diskussion mit den Reiseteilnehmerinnen und-teilnehmern schon bald bei einem Besuch des Perthes-Hauses in Holzwickede fortzusetzen.

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Unterwegs im politischen Berlin

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Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin!

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Darunter Senioren der freiwilligen Feuerwehr in Bönen sowie der Initiative „Senioren helfen Senioren“ in Kamen, Mitglieder des Männervereins des Martin-Luther-hauses in Bergkamen und Männer und Frauen der ILCO Selbsthilfegruppe in Unna.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

 

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Von wegen politikverdrossen!

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Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule in Berlin!

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die 22 Schülerinnen und Schüler des 10er Jahrgangs waren mit ihren Lehrern im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen. Am Mittwoch stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Steuerpolitik, Sozialleistungen, unser Rechtssystem und viele weitere Themen. „Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

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Zukunftsinvestitionen in den Städten und Gemeinden ermöglicht

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„Der Bund kommt seiner Verantwortung für die Kommunen nach. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über den Beschluss der Bundesregierung am Mittwoch.

Demnach sollen die Kommunen im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro (insgesamt dann pro Jahr 2,5 Mrd. Euro) entlastet werden und 3,5 Mrd. Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet  für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus, so Kaczmarek.

Über den Verteilschlüssel für den Sonderfonds wird erreicht, dass nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch die Zahl der Arbeitslosen wie das Ausmaß der kommunalen Verschuldung Grundlage für die Mittelzuweisung wird. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden.

„Der Kreis Unna wird davon profitieren“, ist sich Kaczmarek sicher. Die Kommunen könnten damit in die Infrastruktur, in Informationstechnologien, in Bildung oder in den Klimaschutz und damit in die Lebensqualität vor Ort investieren.

„Die allein in dieser Wahlperiode vereinbarte Entlastung, die sich bis 2018 auf zusätzliche 15 Mrd. Euro für die Kommunen summiert, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nicht alles wird damit erreicht und wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen. Aber mit der SPD in der Bundesregierung kommt der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen nach.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

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Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche.

„Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit  Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koalition nun in der Vereinbarung über das Investitionspaket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kommunen auf Entlastungen für ihre Haushalte verlassen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Nach der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und einer zusätzlichen Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro im Vorgriff auf die Entlastung bei der Eingliederungshilfe, werden in den nächsten Jahren weitere fünf Milliarden Euro an die Kommunen gehen.

So einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhrgebiet in besonderer Weise profitieren“, so Kaczmarek.

Weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen müssen folgen. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.

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