Im Gespräch

Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt, die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt dürfen durch den Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Es ist legitim, dass der Bundesrat über die Details der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss noch einmal beraten möchte.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar: Wir wollen endlich ein neues Kapitel der Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung aufschlagen. Das Kooperationsverbot muss fallen. Der Digitalpakt darf nicht zur dauerhaften Hängepartie werden. Er braucht eine verfassungsrechtliche Grundlage, weil für den Bund die unverbindliche Weitergabe von Steuermitteln nicht akzeptabel ist.“

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Ein Sommer im Deutschen Bundestag

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In diesem Sommer ging es für mich von Kamen nach Berlin. Für mein Studium der Kommunikationswissenschaft hatte ich die Chance, ein achtwöchiges Praktikum beim Deutschen Bundestag im Büro des Abgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) aus Kamen zu absolvieren. Eine Zeit voller neuer und interessanter Einblicke in die politische Welt in Berlin.

Anfang August hatte ich meinen ersten Arbeitstag im Deutschen Bundestag. Nach einer Vorstellungsrunde mit dem gesamten Team bekam ich einen Hausausweis ausgehändigt, der mir Zugang zu allen Gebäuden des Deutschen Bundestages gewährte. Da fühlt man sich doch etwas besonders…

In den ersten drei Tagen bekam ich von allen Mitgliedern des Teams von Herrn Kaczmarek eine Einführung in ihren jeweiligen Aufgabenbereich, hausinterne Abläufe, sowie eine Führung durch die Gebäude des Bundestages. Das Team besteht aus einem Büroleiter, einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin und einer Mitarbeiterin, die für die Büroorganisation zuständig ist.

Innerhalb des Büros konnte ich Aufgaben aus allen Arbeitsbereichen der drei MitarbeiterInnen übernehmen. Während ich dem Büroleiter vor allem bei Hintergrundrecherchen zu aktuellen politischen Themen oder bei der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung von Terminen half, unterstützte ich die Wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Themen Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. So konnte ich Erfahrung in dem Verfassen von Beiträgen sammeln, die von der Öffentlichkeit und den Medien besonders kritisch beobachtet werden.

Zu meinen Aufgaben gehörten aber auch organisatorische Tätigkeiten, wie beispielsweise Termine im Wahlkreis oder in Berlin zu organisieren und Herrn Kaczmarek über die Teilnehmer und Inhalte informieren.
Herr Kaczmarek selbst ist etwa jede zweite Woche im Berliner Büro. Man unterscheidet bei Abgeordneten zwischen Wahlkreiswochen, in denen Herr Kaczmarek Termine im Kreis Unna wahrnimmt und Sitzungswochen, in denen er sich im Bundestag aufhält und an Terminen in Berlin teilnimmt. Während der Sitzungswochen durfte ich Herrn Kaczmarek zu vielen Terminen begleiten. Dies umfasste sowohl Termine in Ausschüssen, Arbeitsgruppen, als auch Termine mit Delegationen aus anderen Ländern oder Experten zu Bildungsthemen. Auch abends hatte ich die Möglichkeit Veranstaltungen zu besuchen, die hauptsächlich für Mitglieder des Bundestages oder deren Mitarbeiter, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten organisiert waren. Auf diesen Parlamentarischen Abenden war es besonders interessant, hinter das politische Geschehen von Berlin zu blicken.

Nach den zwei Monaten im Praktikum hatte ich letztlich ein großes Spektrum an Aufgaben kennengelernt und konnte viele neue Kontakte knüpfen. Es war besonders spannend zu sehen, wie die politische Berichterstattung hinter den Kulissen abläuft und dass der Tagesablauf eines Abgeordneten so viel mehr umfasst, als sich morgens in das Büro oder den Plenarsaal des Bundestages zu setzen. Der Terminkalender eines Abgeordneten ist eben immer gefüllt mit spannenden Charakteren zu großen Themen. Die Zeit und die Eindrücke im Zentrum der Deutschen Demokratie werde ich definitiv nie vergessen.

 

Dieser Artikel von Marie Fuhr erschien zuerst auf www.kamen.web.de

 

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Statement zur Debatte um die Grundgesetzänderung

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Wir wollen ein neues Kapitel des kooperativen Bildungsföderalismus aufschlagen, damit Initiativen wie der Digitalpakt oder ein Ganztagsschulprogramm umgesetzt werden können. Es ist legitim, wenn die Länder über die Rahmenbedingungen der Finanzinvestitionen verhandeln wollen, die sich aus der im Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes ergeben. Es dürfen jedoch nicht die zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern als Ganzes in Frage gestellt werden, wie es die schwarz-grünen Ministerpräsidenten immer wieder tun. Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund flächendeckend in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen investieren kann.“

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Bjarne Uhlig wirft bei Jugendpressetagen der SPD einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus

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Einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus warf Bjarne Uhlig vom Städtischen Gymnasium Bergkamen bei den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek reiste der Oberstufenschüler für drei Tage nach Berlin und beschäftigte sich gemeinsam mit rund 70 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland unter anderen mit den Themen digitale Bildung und Digitalisierung.

Die jungen SPD-Gäste diskutierten mit Abgeordneten und Mitarbeitern angeregt über Probleme im digitalen Bildungswesen, aber auch über Chancen, die der technische Fortschritt für die Schulen bieten kann. Auch Oliver Kaczmarek leitete eine der Arbeitsgruppen.

Beim Besuch der Pressestelle des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus hatten die Jugendlichen Gelegenheit u.a. mit SPD-Chefin Andrea Nahles, Generalsekretär

Lars Klingbeil im Rahmen einer simulierten Pressekonferenz ihre kritischen Fragen zu stellen, die auf Grundlage der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen formuliert wurden. „Es hat sich ein ehrlicher Austausch entwickelt, in dem wir uns in unseren Anliegen sehr ernst genommen gefühlt haben. Das war eine sehr positive Erfahrung“, zeigt sich Bjarne Uhlig angetan vom Treffen mit den Parteigrößen in der SPD-Zentrale.

Den ersten Abend ließen die Schülerinnen und Schüler bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Abgeordneten ausklingen.

Ein Teil des umfangreichen Programms war der Besuch der Hauptstadtstudios der TV-Sender RTL und ntv. Dort hatten die Jugendlichen Gelegenheit, sich im Gespräch mit Journalisten über deren Arbeitsweise zu informieren und zu erfahren, wie Nachrichten ‚gemacht‘ werden. „Interessant dabei war natürlich, wie man das Angebot auf die Bedarfe der Zuschauer bzw. Leser einstellt. Wer will, was, wann und in welchem Format erfahren, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe“, erzählt Bjarne Uhlig. Dies gelte nicht nur für den TV und Radiobereich sondern auch für die schnelllebigen Online-Angebote der Printmedien. „Hierzu war das Gespräch mit dem Online-Chefredakteur der Zeitung ‚Die Welt‘ sehr lehrreich“, betont Bjarne Uhlig.

Von den Jugendpressetagen der SPD zeigte er sich insgesamt begeistert: „Ich hatte viele interessante Begegnungen und konnte tiefe Einblicke in die Arbeit und die Herausforderungen der Journalisten und Medien gewinnen“, bedankt sich Bjarne Uhlig herzlich beim heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek.

Einige spannende Ideen für ein modernisiertes Format der Schülerzeitung „Curioso“ des Städtischen Gymnasiums Bergkamen seien dabei natürlich auch herausgesprungen. Details will Bjarne Uhlig aber noch nicht verraten.

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Bahnhöfe Fröndenberg-Frömern und Schwerte-Ergste: Bund finanziert barrierefreien Umbau

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt 330 Millionen Euro für die Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen zur Verfügung. „Davon profitieren auch die Bahnstationen in Fröndenberg-Frömern und Schwerte-Ergste“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit. Für ihren Ausbau seien jeweils 350 000 Euro vorgesehen. Voraussichtlich bis Ende 2019 sollen die Planungen abgeschlossen sein.

„Die dringend notwendige Modernisierung der Haltepunkte Frömern und Ergste ist wichtig, damit ältere Menschen, Personen mit Handicap, Familien mit Kinderwagen oder Radfahrer den öffentlichen Nahverkehr auch wirklich uneingeschränkt nutzen können“, freut sich Kaczmarek, dass die beiden Bahnsteige im Zukunftsinvestitions-programm aufgenommen worden sind.

Hintergrund: Im Rahmen des 2015 aufgelegten „Zukunftsinvestitionsprogramms“ (ZIP) hatte der Bund einen Planungsvorrat zur Umsetzung von verschiedenen Elementen der Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen geschaffen. Bisher waren zwar die Mittel für die Planung der Projekte, nicht aber für die bauliche Umsetzung im Bundeshaushalt enthalten. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt geändert. Dadurch wird ermöglicht, dass die Projekte von Planung bis Bau zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können.

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Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

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In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.

Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.

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Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

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Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

Exzellenz bedeutet nicht Exklusivität. Darum ist die Dynamik in der Exzellenzstrategie von entscheidender Bedeutung. Für die Hochschulen muss es immer wieder Chancen auf Teilhabe am Programm geben. Denn exzellente Wissenschaft mit internationaler Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit gibt es in Deutschland an sehr vielen Orten. Und das ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Vergleich.“, sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

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Kaczmarek: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausge-tauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Es sei an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.“ Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: „Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen“, stellt Kaczmarek klar.

Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen.“

Kaczmarek betont: „Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant“. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten habe man die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaczmarek, dass mit Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann auch zwei Personalräte aus Unna zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.

„Eins ist ganz deutlich geworden“, so Kaczmarek. „Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je.“ Er betont: „Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.“

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Pestalozzi-Gymnasium für Engagementpreis nominiert: Oliver Kaczmarek ruft zur Abstimmung auf

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Sie bringen fremde Menschen an den Tisch und miteinander ins Gespräch: Die Mitglieder vom Club Courage – Aktion Buntes Frühstück des Pestalozzi-Gymnasiums Unna. „Für ihren Einsatz sind die Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr für den Deutschen Engagementpreis nominiert und haben nun die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu gewinnen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch dafür brauchen sie jede Menge Stimmen.

Hintergrund: Seit 2009 zeichnet das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit seinen Partnern vorbildliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Insgesamt 554 engagierte Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen sind in diesem Jahr für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Eine hochkarätige Jury wählte am 5. September die Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien aus, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind. Alle anderen Einreichungen, darunter auch die AG „Club Courage“, stehen bis zum 22. Oktober bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin statt.

Damit die AG des Gymnasiums die Chance auf den Publikumspreis hat, fordert Kaczmarek die Menschen im Kreis Unna auf, beim Online-Voting im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis für den Club Courage zu stimmen. „Meine Stimme haben die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums bereits“, erklärt Oliver Kaczmarek. Mit ihrem Engagement stärkten sie den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl. Daher sei jede Stimme ein Zeichen der Wertschätzung für die Engagierten.

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Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.

„Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.

Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Es ist unverständlich, dass die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, auf Landesebene hingegen alles dafür tun, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden.“

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