Zukunftsaufgabe Bildung

Wissenschaft und Studierende besonders schützen

, ,

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängert der Bundestag die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Das Gesetz sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Darüber hinaus werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, wurden bislang nicht adäquat im Gesetz abgebildet. Es ist deshalb gut, dass in einem parlamentarischen Verfahren ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt werden konnte. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre aus Sicht der SPD die noch bessere Lösung gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert. Gleichwohl konnte die SPD die von Bildungsministerin Anja Karliczek geplante alleinige Kreditlösung um einen Nothilfefonds ergänzen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918699.pdf

Meine Rede hierzu im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/fvid/7444236

/von

Wissenschaft und Studierende während der Krise besser schützen

, ,

Wissenschaft und Studium werden durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Viele Studierende verlieren aktuell ihre Nebenjobs mit denen sie ihr Studium finanzieren. Eltern, die Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Job verlieren, können nicht mehr für den Unterhalt ihrer studierenden Kinder aufkommen. Deswegen hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion frühzeitig einen Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt. Wir wollen einen unbürokratischen und schnellen Zugang zum BAföG schaffen, für alle Studierenden, die in Not geraten sind. Gleichzeitig wollen wir gesetzlich regeln, dass befristete zur wissenschaftlichen Qualifizierung geschlossene Arbeitsverträge in der akuten Phase verlängert werden, damit die Qualifizierungsziele erreicht werden können.

Mit dem Gesetzesentwurf der Ministerin ist die SPD-Bundestagsfraktion noch nicht zufrieden. Wir fordern auf Basis unseres Aktionsplans konkrete Nachbesserungen im BAföG, damit die Studierenden einen Zuschuss in der aktuellen Notlage erhalten können. Mit dem Koalitionspartner sind wir dazu in Verhandlungen, um eine gute Lösung zu finden.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918699.pdf

Den Aktionsplan finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/

Meine Rede im Bundestag dazu können Sie hier ansehen: https://dbtg.tv/fvid/7441171

/von

Unterstützung für Studierende

,

Zum Vorschlag der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden auf den Weg zu bringen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

„Der Vorschlag von Bundesministerin Anja Karliczek zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden greift zwei wichtige Punkte auf. Er beantwortet aber nicht weitere drängende Fragen zur sozialen Lage von Studierenden und Auszubildenden in der Corona-Krise. Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen. Das Sommersemester 2020 darf nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden. Einkünfte aus systemrelevanten Nebenjobs sollen auch für die studentische Krankenversicherung anrechnungsfrei sein. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollen vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können. Die SPD-Fraktion hat dazu einen umfassenden Aktionsplan für Ausbildung und Studium vorgelegt. Wir brauchen jetzt ein entschlossenes Signal, dass Auszubildende und Studierende ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen können und dass wir alles dafür tun, dass keine sozialen Notlagen für die Fachkräfte von morgen entstehen!“

/von

Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium

,

Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weiter tragen können. Dafür hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan entworfen, den der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD Oliver Kaczmarek der Öffentlichkeit vorstellt. Er benennt vier zentrale Lösungsbereiche:

1. Studienbedingungen und Ausbildungsfinanzierung müssen flexibel im Sinne der Studierenden organisiert werden.
Für Studierende im BAföG-Bezug dürfen keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen entstehen. Dazu sollen die BAföG-Ämter ihren Spielraum für die Verlängerung der BAföG Bezugsdauer nutzen können. Analoge Regeln sollen für die Begabtenförderwerke gelten. Das Sommersemester 2020 sollte angesichts der absehbaren Schwierigkeiten nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden.
2. Mit einem vereinfachten und beschleunigten BAföG so viele Menschen wie möglich, in der Krise absichern.
Wer heute in Not gerät, weil der Nebenjob entfällt oder weil die Eltern infolge von Kurzarbeit und Jobverlust nicht mehr den Unterhalt leisten können, darf nicht auf ein langes Antragsverfahren angewiesen sein. Die Hilfen müssen sofort und unkompliziert fließen. Dafür muss das BMBF die Voraussetzungen schaffen! Gleichzeitig sollen Studierende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, einen befristen Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG erhalten. Mit einem Härtefallfonds, sollen die Fälle abgedeckt werden, die zu keinen anderen Leistungen Zugang erhalten. Die BAföG-Ämter sind dafür der richtige Ort, weil sie eng an der Lebensrealität von Studierenden beraten können.
3. Wir wollen Anreize für Nebentätigkeiten in den Jobs, die derzeit besonders gebraucht werden.
Das Einkommen der Studierenden aus Tätigkeiten im medizinischen Bereich, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Landwirtschaft soll nicht auf die BaföG-Förderung und auf die Grenzen für die studentischen Krankenversicherung angerechnet werden.
4. Ausbildungsabbrüche und Verlust von Ausbildungsplätzen mit allen Mitteln verhindern.
Wir müssen jetzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktivieren, damit überbetriebliche Fonds zur Sicherung von Ausbildungsplätzen bei Kurzarbeit eingerichtet werden können. Die ersatzlose Streichung von Zwischenprüfungen soll verhindert werden, damit die Ausbildung machbar zu Ende geführt werden kann. Ferner sollen die Gebühren für vollzeitschulische Ausbildung ausgesetzt werden. Nicht zuletzt soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Auszubildende geschaffen werden, wenn mögliche Einkommenseinbußen eintreten.
Auszubildende und Studierende werden als Fachkräfte der Zukunft gebraucht. Es ist jetzt an der Zeit, keinen Zweifel zu lassen, dass der Bund alles dafür tut, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen und dabei ihre Existenz sichern können.

Die Vollversion des Aktionsplans für Menschen in Ausbildung und Studium finden Sie hier:

20200402_AktionsplanAusbildungStudium

/von

Statement zu Schulschließungen

, ,

„Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden.

Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden. Dabei sollten auch bereits bestehende Lernplattformen einbezogen werden, sofern diese den Qualitätsmaßstäben genügen. Heute zeigt sich einmal mehr: Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiger Impuls, um die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben.“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

/von

Mehr Geld für ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen

,

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind?

Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden. Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Schulklasse ab 2025 erfüllt werden kann, braucht es vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot. Die Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 Fördermittel in Höhe von je 1 Milliarde Euro zu.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917294.pdf

/von

Aufstiegs-BAföG ausgeweitet und erhöht

,

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen.

Zudem haben wir einen Entschließungsantrag zur Reform verabschiedet. Darin stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieherinnenausbildung, da in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte, vergütete Ausbildung geschaffen werden sollen. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass das neue Aufstiegs-BAföG umfassend evaluiert und die Öffentlichkeitsarbeit für das Instrument gestärkt wird, damit noch mehr Interessierte vom Aufstiegsinstrument profitieren können. Im Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf

Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917158.pdf

/von

Bundesministerin Karliczek ist gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen

, ,

Zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stellt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar: Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung der Vertragsziele arbeiten.

„Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist geschlossen worden mit dem Ziel, zusätzliche Mittel als Beitrag zur Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewinnen. Damit will die SPD-Fraktion die Qualität der Lehre und die Arbeitsbedingungen durch mehr Entfristungen an den Hochschulen verbessern.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Wenn die Länder nun dem Bundesministerium für Bildung und Forschung melden, wie sie die Mittel verwenden möchten, muss es fair zugehen. Wenn einzelne Länder die Mittel im wettbewerblichen Verfahren vergeben wollen, entspricht das nicht der Bund-Länder-Vereinbarung. Hier ist Bundesministerin Anja Karliczek gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen.“

/von

Mit dem Aufstiegs-BAföG Weiterbildungen besser unterstützen

,

Für die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf

/von

Länder verspielen Chancen für zukünftige Kooperation

, ,

Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.

„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“

/von