Zukunftsaufgabe Bildung

Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.

„Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.

Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Es ist unverständlich, dass die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, auf Landesebene hingegen alles dafür tun, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden.“

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Bundeshaushalt 2018 beschlossen

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In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Damit endet für die Ministerien und alle Bundesbehörden endlich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Projekte und Programme wieder uneingeschränkt laufen können – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vor und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,1%. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes können in drei Punkten prägnant beschrieben werden.

1) Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – Darunter fallen Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, der Breitbandausbau, der Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, die Forschung an Hochschulen und viele weitere wichtige Projekte.

2) Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, beim Unterhaltsvorschuss & Kinderzuschlag und der Widereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung

3) Wir machen keine neuen Schulden – obwohl wir all diese Projekte angehen, werden wir trotzdem keine neuen Schulden machen müssen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler des Generationenvertrages, der beiden Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt.

Im Vergleich zur alten Finanzplanung haben wir noch eine Reihe von prioritären Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode mit 46 Milliarden Euro finanziert werden. Dabei fließt mehr Geld in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Insgesamt gab es noch nie höhere Investitionssummen in einer Wahlperiode als die rund 180 Milliarden Euro, die wir von 2018 bis 2022 investieren werden.

Mehr Informationen zum Bundeshaushalt 2018 finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2018/bundeshaushalt_2018.html;jsessionid=7AF0B56FC70A026DFBC63E5BFD740B92

 

Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Für den Bereich Bildung und Forschung konnten wir in den Beratungen einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende erzielen. Die erste Anschubfinanzierung dafür soll es noch im Jahr 2018 geben. Darüber hinaus stärken wir Forschung an Fachhochschulen mit einem verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen.

Die wichtigste Entscheidung ist aber, dass der Digitalpakt Schule endlich kommen kann, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die erforderlichen Mittel schon bereitstellt, noch bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen als Hauptquelle für den Digitalfonds startet. Dies ist möglich durch die Gründung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, das durch die Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro schon im Jahr 2018 finanziert wird.

Insgesamt werden dem zuständigen Ressort im Haushaltsjahr 2018 rund 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902421.pdf

Meine Rede zum Bundeshaushalt 2018 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7252196

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Zukunftsfragen der Digitalisierung angehen

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Diesen Donnerstag hat der Bundestag die Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen beschlossen.

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen, die gemeinsam komplexe Zukunftsfragen bearbeiten und politische Entscheidungen adäquat vorbereiten sollen. In der gemeinsamen Beratung werden unter anderem ökonomische, soziale und juristische Aspekte abgewogen um potenzielle zukünftige Handlungsbedarfe für die Politik zu identifizieren.

Die von SPD und CDU/CSU angeregte Einsetzung dieser zwei Enquete-Kommissionen ist begründet durch die verschiedenen Herausforderungen vor die uns die Digitalisierung stellt. Dabei befasst sich eine der beiden Kommission mit dem Thema „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, während die Andere den Aspekt „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ abdeckt. Beide Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Der wesentliche Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung der digitalen Arbeitswelt ist zweifelsohne der Themenkomplex Bildung und Qualifizierung. Dabei steht das duale Ausbildungssystem angesichts des digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der Enquete Kommission wird deshalb die Untersuchung der Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt sein, wobei die sozialen und ökonomischen Potentiale einer Modernisierung zu prüfen sind. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902979.pdf

Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Das Thema Digitalisierung dominiert momentan den Großteil der politischen Debatten. Innovationen wie das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich mitgestalten. Viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche werden dabei von Künstlicher Intelligenz beeinflusst, was große Chancen und Herausforderungen mit sich bringt.  Die Hauptaufgabe der Enquete Kommission ist es Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln, um diesen Wandel im Sinne der Gesellschaft zu gestalten und Risiken abzuwehren. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902978.pdf

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Debatte zur Zukunft der Bildungspolitik

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Heute wurde im Plenum die Frage debattiert, wie wir mit Bildung und Forschung Deutschland zukunftsfähig machen wollen.

Unsere Auffassung als Sozialdemokratie ist, dass wir technischen Fortschritt menschenfreundlich gestalten müssen und dass wir aus technischem und wirtschaftlichem Fortschritt sozialen Fortschritt machen wollen. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung, aber nur auf der Grundlage von mehr gleichen Chancen. Vor einer Woche ist in Berlin der Nationale Bildungsbericht vorgestellt worden. Wieder gab es den Befund: Von 100 Kindern, deren Eltern kein Abitur haben, nehmen 24 ein Studium auf, und von 100 Kindern, bei denen mindestens ein Elternteil Akademiker ist, nehmen 74 ein Studium auf. Dieser Bericht belegt einmal mehr die Ungleichheit der Chancen.

Innovation und Fortschritt müssen auf gesunder Basis gedeihen. Deshalb bleibt Chancengleichheit eine zentrale Herausforderung, weil wir es uns nicht leisten können, weiterhin so viele Talente nicht zu fördern. Unserer Meinung nach beruht die Innovationskraft unseres Wissenschaftssystems gerade auf seiner Differenziertheit und Lernfähigkeit. Eine Agentur für Sprunginnnovation ist wichtig, weil sie eine Leerstelle in unserem Innovationssystem füllen soll. Aber selbst Sprunginnovationen können nur auf der Grundlage einer breitaufgestellten Wissenschaftspolitik entstehen.

Im Zentrum des deutschen Wissenschaftssystems steht die Hochschule. Die Verstetigung des Hochschulpakts ist deshalb ein wichtiges Signal, da sie verlässliche Finanzierungsperspektiven für die Hochschulen verschafft. Der Hochschulpakt ist eine unerlässliche Basis für die Innovationskraft unseres Wissenschaftssystems, das mit seinem herausragenden Netz von Hochschulen, Forschungsclustern sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine flächendeckende Kraft ausübt.

Auch den Pakt für Forschung und Innovation werden wir mit verlässlichen Aufwüchsen fortführen. Wir haben die Exzellenzstrategie bereits verlängert und damit die internationale Sichtbarkeit und Differenzierung gestärkt. Wir wollen eine breitangelegte Wissenschaftspolitik, die die deutschen Spezifika erkennt und annimmt und die eine solide Basis für Forschung und Lehre schafft, weil nur auf einer soliden Basis Exzellenz und Innovation entstehen kann.

Wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist das Zusammenspiel von Innovationen, die aus exzellenter, aber auch anwendungsorientierter Forschung entstehen, und der Umsetzung durch akademisch gebildetes Personal und beruflich gebildetes Personal. Deswegen ist die Stärkung der beruflichen Bildung eben nicht nur eine Frage des Images und der Wertschätzung, sondern auch eine Frage, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können.

Die geplante Änderung des Artikels 104c Grundgesetz ist eine gute Gelegenheit, mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verhandeln, weil sie flächendeckende Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen erst möglich macht.

Meine ungekürzte Rede finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7249492

 

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Anforderungen an die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zum Erfolg führen. Der kommende Prozess braucht ein Ergebnis, das den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Akteure im Bildungswesen und der politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. Wir wollen ihn partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern gestalten. Dazu braucht es eine Fokussierung und Verständigung auf die grundsätzliche thematische Ausrichtung des Nationalen Bildungsrates und darauf, wie und welche Konsequenzen aus seinen Empfehlungen folgen.

Mit dem Nationalen Bildungsrat können gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen formuliert werden. Sein Mehrwert besteht darin, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg in den Blick zu nehmen. Er bietet die Chance, relevante Akteure der Bildungslandschaft über ihre eigenen Wirkungszusammenhänge hinaus mit weiteren Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern an einen Tisch zu bringen. Dabei ist für uns auch die Beteiligung der Parlamente von Bedeutung.

Die Auswirkungen von Digitalisierung auf Bildung und Lernen, die Gestaltung von Integration und Inklusion in allen Anschnitten der Bildungsbiographie, das Streben nach mehr Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungswesen, die Finanzierung und Ausgestaltung von lebensbegleitendem Lernen, die Frage nach der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oder Perspektiven für pädagogisches Personal sowie die Vermeidung eines pädagogischen Fachkräftemangels sind einige Beispiele für Aufgaben, denen sich der Bildungsrat annehmen könnte.

Dabei sollte der Nationale Bildungsrat auch die bildungspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Kontext auf eine mögliche Anwendbarkeit auf Deutschland prüfen.

Zur Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sind die folgenden Punkte für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung:

• Aufgabe des neu zu gründenden Nationalen Bildungsrates soll es sein, entlang der Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg Empfehlungen zur Gestaltung von Programmen, Institutionen und bildungspolitischen Initiativen zu entwickeln. Es wird kein Nationaler Schulrat gebildet, sondern ein Bildungsrat.

• Im Vordergrund der Arbeit des Nationalen Bildungsrates soll dabei der Blick auf längerfristige inhaltliche und strukturelle Entwicklungen gelegt werden, um sie im übergeordneten Kontext zu betrachten.

• Der Nationale Bildungsrat ist an der Entwicklung und Fortschreibung eines Nationalen Rahmenprogramms zur Bildungsforschung verbindlich zu beteiligen.

• Zu dem alle zwei Jahre vorzulegenden Nationalen Bildungsbericht gibt der Nationale Bildungsrat eine fachliche Stellungnahme ab.

• Der Nationale Bildungsrat soll mehr sein, als ein Gremium für Regierungskonsultationen mit Wissenschaftlern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, im Nationalen Bildungsrat über die Beteiligung relevanter Akteure im Bildungswesen von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

• Die Parlamente von Ländern und Bund sollten auch ein Ort der Kenntnisnahme und Diskussion über die Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates sein.

• Der Nationale Bildungsrat kann keine eigenen Entscheidungen treffen, aber Empfehlungen aussprechen. Er soll dabei ein eigenes Initiativrecht auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Beschluss seiner Gremien erhalten und nicht nur nach Auftrag aktiv werden.

• Mit der Aufgabe, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg zu betrachten, geht die Neubewertung von Schnittstellen zu bestehenden Gremien als Folge einher. Wir begrüßen daher, dass u.a. die KMK selbst damit begonnen hat, ihre Arbeitsweise und deren Rahmenbedingungen daraufhin zu überprüfen, wie mehr Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen gesichert werden kann.

• Die unterschiedliche Gewichtung von Verantwortlichkeiten im gesamten Bildungswesen muss sich auch in der Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Nationalen Bildungsrates niederschlagen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass weder die Bundes- noch die Länderseite einseitig über beschlussgebende Mehrheit verfügen können.

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Ein neues Bildungsversprechen

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Dieser Artikel von Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, ist in „Der Tagesspiegel“ am 5. April 2018 erschienen.

Aufstieg durch Bildung war das zentrale Versprechen der Bildungsexpansion des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Gesellschaft ist weit gekommen und hat vielen Menschen Chancen eröffnet, von denen ihre Eltern nicht zu träumen wagten. Deswegen sagen heute einige, das Aufstiegsversprechen habe sich erledigt. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt und die Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Schichten verlaufen nicht mehr an früheren Linien. Dennoch ist die soziale Selektivität unseres Bildungssystems immer noch unter den höchsten der OECD-Staaten. Der Wandel schlägt sich mehr in Erwartungen und individuellen Ansprüchen an Bildung nieder.

Einerseits gibt es noch den klassischen Wunsch nach sozialem Aufstieg. Familien mit geringem Einkommen setzen viel daran, dass ihre Kinder eine gute Bildung erfahren. Dennoch beginnen von 100 Arbeiterkindern nur 23 ein Studium, von 100 Akademikerkindern dagegen 77. Andererseits manifestiert sich in der Mitte der Gesellschaft immer stärker der Wunsch nach individueller Freiheit. Bildung sichert hier die Verwirklichung persönlicher Wünsche und das Streben nach Autonomie. Angesichts dieser Modernisierung müssen wir uns fragen: Welches Versprechen soll Bildung für die Zukunft abgeben und welche Bedingungen sind dafür politisch zu schaffen?

Individualisierung prägt unsere Gesellschaft durch unterschiedliche Lebensentwürfe heute stärker. Der Spannungsbogen reicht von fortschrittsbegeisterten Digitalisierungsbefürwortern über die bewahrende Mitte bis zu denen, die sich von der Entwicklung abgehängt fühlen. Um der Vielfalt zu entsprechen, gilt es ein neues Bildungsversprechen abzugeben, das erstens die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem adressiert und weiterhin individuelle Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, das zweitens Menschen befähigt bei technologischem und gesellschaftlichem Wandel einen eigenen Lebensentwurf selbstbestimmt zu verwirklichen, das drittens immer wieder neue Chancen eröffnet und so individuelleren Bildungs- und Arbeitsbiographien Rechnung trägt, und das sich viertens zu einem hohen Qualitätsanspruch für Bildung bekennt.

Im Bundestagswahlkampf war Bildung zwar ein großes Thema, jedoch wurden Details einzelner Instrumente stärker diskutiert als unterschiedliche Grundsätze. So blieb der Gegensatz zwischen einer solidarischen und modernen Bildungspolitik und einer solchen, die gesellschaftliche Verhältnisse im Wesentlichen unangetastet lässt und individuelle Ansprüche ausblendet, unausgesprochen. Diesen Unterschied muss die SPD viel deutlicher machen.

Ein neues Bildungsversprechen muss sich an aktuellen Herausforderungen messen lassen. Erstens müssen wir mehr Offenheit im Bildungswesen ermöglichen und die Zäune insbesondere um unsere Hochschulen einreißen. Für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss es mehr Chancen geben, die Vorteile von beidem zu verbinden. Wer heute ein gutes und sicheres Einkommen anstrebt, muss nicht zwingend studieren, aber jeder sollte die Chance haben individuelle Bildungswege mit akademischen Inhalten zu wählen. Die Zugänge zu Bildungsangeboten müssen ein Leben lang offen sein.

Zweitens brauchen wir moderne Lernorte, die es ermöglichen das Potential bestmöglich zu entfalten. Moderne Lehrkonzepte mit Gruppenarbeit, Lerninseln und digitalen Medien setzen voraus, dass sich unsere Bildungsstätten und besonders Schulen und Hochschulen räumlich ändern. Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Der technologische Wandel muss sich so niederschlagen, dass Lernende ihr Leben unter geänderten Rahmenbedingungen selbstbestimmt gestalten können.

Drittens braucht unser Bildungssystem eine Kultur der Chancen. An jeder Schnittstelle müssen sich neue Wege öffnen, das Leben zu verbessern. Damit Übergänge nicht zu Brüchen werden, müssen Hürden schrittweise abgebaut werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit in der Bildung, eine Ausbildungsgarantie bei der wir alles daran setzen, Jugendlichen im ganzen Land einen guten Start in den Beruf zu geben und wir brauchen eine deutliche Verbesserung bei BAföG und Meister-BAföG, um lebensbegleitendes Lernen finanziell zu ermöglichen.

Viertens brauchen wir für beste Bildung das beste pädagogische Personal. Wir brauchen eine Offensive für bessere Arbeitsbedingungen sowie moderne Aus- und Fortbildung. Die Qualität der Lehre muss Ergebnis guter Bildungspolitik sein und zugleich ihr Ausgangspunkt. Wertschätzung für pädagogische Berufe muss im Alltag erfahrbar werden.

Verbunden mit hohem Qualitäts- und Leistungsanspruch sollte die beste Bildungspolitik ein neues Versprechen beinhalten: Alle können gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit Bildung eröffnen wir den Menschen immer wieder neue Chancen, sich ohne Hürden und Barrieren persönlich weiterzuentwickeln und gesellschaftlich aufzusteigen.

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Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

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Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg erhält Bundesförderung

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gratuliert der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg zur Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Programm „Leistung macht Schule“. Bundesweit stellen Bund und Länder 125 Millionen Euro bereit, um an ausgewählten Schulen über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status zu fördern. Der Bund zahlt im Rahmen der Aufgabenteilung einen interdisziplinären Forschungsverbund, der die Schulen gezielt bei der Umsetzung von neuen Unterrichtskonzepten und der Schulentwicklung. In Nordrhein-Westfalen übernimmt dies die Universität Münster.

„Ich wünsche der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg viel Erfolg bei der Umsetzung des neuen Bund-Länder Programms. Förderungen in der Spitze und in der Breite müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Nachdem der Bund in der letzten Wahlperiode bereits 3,5 Milliarden Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur bereitgestellt hat, werden mit diesem Programm auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gefördert.“

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BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

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Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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