Zukunftsaufgabe Bildung

Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Bildung und Forschung

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Zum Bundeshaushalt 2020 erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

„Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte. Die SPD wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“

Unsere bildungspolitischen Ziele für den Bundeshaushalt 2020

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Wir haben mit der Änderung des Grundgesetzes ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgeschlagen. Wir wollen mehr Vergleichbarkeit. Wir wollen mehr Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Beim DigitalPakt Schule sehen wir gerade, wie diese in den Schulen ankommen. Wir wollen einen neuen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Das deutsche Wissenschaftssystem bekommt für ein Jahrzehnt Planungssicherheit. Hochschulen können verlässlich planen. Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir eine solide Grundlage für die Verbesserung der Lehrqualität. Die Forschungseinrichtungen in diesem Land wissen heute schon, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Budgets nicht nur halten werden, sondern sie jährlich um drei Prozent erhöht bekommen. Das bringt die Forschung voran. Unsere Erwartung jetzt ist ganz klar: Wir wollen Verbesserungen bei der Qualität der Lehre. Das wollen wir beispielsweise durch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Daueraufgaben erreichen. Bund und Länder müssen die Hochschulen an dieser Stelle gemeinsam fördern.

In zwei Jahren Regierungsverantwortung sind wir unserem Ziel der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung deutlich nähergekommen. Das Berufsbildungsgesetz schafft einen modernen Rahmen für die berufliche Bildung. Es hat nicht nur die Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Das Gesetz hat auch die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden und für die Prüferinnen und Prüfer insgesamt besser gestaltet. Es schafft Aufstiegswege für beruflich Qualifizierte. Deswegen werden wir noch in diesem das Aufstiegs-BAföG strukturell verbessern, weil wir wollen, dass Meister und Master wirklich gleichwertige Optionen werden.

Investitionen in Bildung und Forschung leisten natürlich auch einen erheblichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes und unserer Volkswirtschaft. Dauerhaft und garantiert setzen wir daran mit dem Pakt für Forschung und Innovation an, was hier auch schon gerade erwähnt worden ist. Wir investieren darüber hinaus in Zukunftsfelder: Mobilitätsforschung, künstliche Intelligenz, die Arbeitsforschung, um die Transformation zu begleiten. Wir setzen die Hightech-Strategie um und vieles andere mehr. Im Bundeshaushalt erhöhen wir beispielsweise den Forschungstitel kräftig für die Fachhochschulen.

Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7404434

Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten

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Bayern und Baden-Württemberg wollen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aussteigen. Das stößt auf deutliche Kritik des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Kaczmarek: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen.

„Die Menschen wollen mehr Kooperation und Vergleichbarkeit in der Bildung. Deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass der Nationale Bildungsrat kommen soll. Die schwarz-grüne Verhinderungsallianz in Bayern und Baden-Württemberg will diese Kooperation und Vergleichbarkeit verhindern.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen. Die Union ist bei dem Thema gespalten. Die SPD ist in Bund und Ländern geschlossen. Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten.“

Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik

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Statement von Oliver Kaczmarek

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek erklärt, woran es beim geplanten Nationalen Bildungsrat scheitert – an den schwarz und grün geführten Bundesländern. Vonseiten der SPD könne es sofort losgehen.

„Der Appell von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates reicht nicht aus.

Sie ist jetzt gefordert ihre eigene Partei auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu verpflichten. Dank der Initiative der SPD in den Bundesländern liegt seit dem Sommer ein umsetzbarer Kompromiss vor, der bisher nur an der Blockade der schwarz und grün geführten Länder scheitert. Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik. Wenn es nach der SPD geht, kann der Bildungsrat auf dieser Grundlage sofort starten.“

Spannende Lesestunde in der Opherdicker Grundschule

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Am 15. November heißt es wieder: Deutschland liest vor. Da aber dieser Tag, der im Kalender des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stets rot angestrichen ist, in einer Sitzungswoche stattfindet, hat der Politiker ihn kurzerhand vorverlegt. Und so besuchte Kaczmarek bereits am vergangenen Mittwoch die Paul-Gerhardt-Schule in Opherdicke, wo er für die Kinder der 1. und 2. Klasse aus dem Buch „Der Räuber Hotzenplotz“ las.

„Ich beteilige mich regelmäßig am Vorlesetag, weil Lesen der Schlüssel zu Bildung, Wissen und Kommunikation ist und die Kinder durch die Aktion auf kreative Weise ans Lesen herangeführt werden“, sagt Oliver Kaczmarek.

Der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung Die Zeit und der Deutschen Bahn Stiftung findet in diesem Jahr zum 16. Male statt. Er wurde 2004 gegründet, um ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen und Kinder und Erwachsene für Geschichten zu begeistern.

Digitaler Wandel geht nur sozial gerecht

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Die heute veröffentliche Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS 2018) ist die zentrale Bestandsaufnahme über den Stand der digitalen Bildung in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich zwar leicht verbessert hat, jedoch immer noch im Mittelfeld abschneidet. Unter den Industrienationen hat Deutschland darüber hinaus einen Spitzenwert bei der sozialen Ungleichheit als Bedingung für den Erwerb digitaler Kompetenzen.

„Der selbstbestimmte und sichere Umgang mit digitalen Medien tritt im digitalen Zeitalter als gleichberechtigte Basiskompetenz neben die Fertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft der Zukunft ist es entscheidend, dass das pädagogische Personal und unsere Bildungseinrichtungen auf den digitalen Wandel gut vorbereitet sind. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Umsetzung und Finanzierung des Digitalpakts Schule einen wichtigen Impuls gesetzt.

Deutschland schneidet bei leichten Verbesserungen insgesamt im Mittelfeld ab. Besondere Sorgen machen die herkunftsbedingten Unterschiede beim Erwerb digitaler Kompetenzen. Hier liegt Deutschland leider auf einem Spitzenplatz: Nur Kasachstan, Uruguay und Luxemburg weisen höhere Werte bei der sozialen Ungleichheit auf. Wir wissen, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt abhängig sind von den Bildungschancen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle gleiche Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft erhalten. Der digitale Wandel darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen. Er kann nur sozial gerecht gelingen.“

Ein Durchbruch für die berufliche Bildung

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Zum Abschluss der Novelle des Berufsbildungsgesetzes erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

„Das neue Berufsbildungsgesetz ist ein Durchbruch für die Wertschätzung der beruflichen Bildung. Die Mindestausbildungsvergütung wird kommen. Aus einer misslungenen Vorlage haben wir ein gutes Gesetz gemacht: Nach der Berufsschule müssen volljährige Auszubildende nicht mehr in den Betrieb zurück, sie erhalten einen zusätzlichen freien Lerntag vor der Abschlussprüfung und die Fachliteratur im Betrieb muss vom Arbeitgeber übernommen werden. Ehrenamtliche Ausbildungsprüferinnen und Prüfer erhalten einen Anspruch auf Freistellung im Betrieb. Das ist ein rundes Paket, mit dem wir die berufliche Bildung weiter aufwerten und gleichwertig zur akademischen Bildung gestalten.“

SchülerInnen der Gesamtschule zu Gast im Deutschen Bundestag

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Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kamen haben auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das politische Berlin besucht. Der Besuch des Bundestags war einer der Höhepunkte der Fahrt. Da die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten Kaczmarek nicht persönlich treffen konnten, findet das Gespräch mit den Klassen in Kürze im Wahlkreis statt.

Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik

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Laut einer ifo-Untersuchung stoßen sozialdemokratische Initiativen wie kostenfreie Kitaplätze oder das Gute-Kita-Gesetz auf großen Rückhalt bei den Menschen. Diesen Kurs gelte es fortzusetzen, mahnt Oliver Kaczmarek.

„Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers geben Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik. Wichtige Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion wie der gebührenfreie Ausbau von Kitaplätzen oder die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen stoßen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Franziska Giffey unterstützen 84 Prozent der Deutschen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Kurs für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung aller Kinder und die Garantie von hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen fortsetzen.“

Statement zur Auswahl der Exzellenzuniversitäten

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Zur Entscheidung über die Förderung von Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

„Herzlichen Glückwunsch den neuen Exzellenzuniversitäten! Sie werden nun für sieben Jahre die internationale Strahlkraft des deutschen Wissenschaftssystems bereichern. Zusammen mit den jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation bildet die Exzellenzstrategie ein schlüssiges Konzept der Wissenschaftsförderung, das die besonderen Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mit Spitzenleistungen in der Breite des Landes und nicht an wenigen Leuchttürmen gezielt fördert. Für die SPD gehört dieses Paket zusammen. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, dieses Paket dauerhaft zu verstetigen. Das wird heute schlussendlich umgesetzt.“