Zukunftsaufgabe Bildung

Anforderungen an die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zum Erfolg führen. Der kommende Prozess braucht ein Ergebnis, das den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Akteure im Bildungswesen und der politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. Wir wollen ihn partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern gestalten. Dazu braucht es eine Fokussierung und Verständigung auf die grundsätzliche thematische Ausrichtung des Nationalen Bildungsrates und darauf, wie und welche Konsequenzen aus seinen Empfehlungen folgen.

Mit dem Nationalen Bildungsrat können gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen formuliert werden. Sein Mehrwert besteht darin, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg in den Blick zu nehmen. Er bietet die Chance, relevante Akteure der Bildungslandschaft über ihre eigenen Wirkungszusammenhänge hinaus mit weiteren Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern an einen Tisch zu bringen. Dabei ist für uns auch die Beteiligung der Parlamente von Bedeutung.

Die Auswirkungen von Digitalisierung auf Bildung und Lernen, die Gestaltung von Integration und Inklusion in allen Anschnitten der Bildungsbiographie, das Streben nach mehr Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungswesen, die Finanzierung und Ausgestaltung von lebensbegleitendem Lernen, die Frage nach der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oder Perspektiven für pädagogisches Personal sowie die Vermeidung eines pädagogischen Fachkräftemangels sind einige Beispiele für Aufgaben, denen sich der Bildungsrat annehmen könnte.

Dabei sollte der Nationale Bildungsrat auch die bildungspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Kontext auf eine mögliche Anwendbarkeit auf Deutschland prüfen.

Zur Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sind die folgenden Punkte für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung:

• Aufgabe des neu zu gründenden Nationalen Bildungsrates soll es sein, entlang der Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg Empfehlungen zur Gestaltung von Programmen, Institutionen und bildungspolitischen Initiativen zu entwickeln. Es wird kein Nationaler Schulrat gebildet, sondern ein Bildungsrat.

• Im Vordergrund der Arbeit des Nationalen Bildungsrates soll dabei der Blick auf längerfristige inhaltliche und strukturelle Entwicklungen gelegt werden, um sie im übergeordneten Kontext zu betrachten.

• Der Nationale Bildungsrat ist an der Entwicklung und Fortschreibung eines Nationalen Rahmenprogramms zur Bildungsforschung verbindlich zu beteiligen.

• Zu dem alle zwei Jahre vorzulegenden Nationalen Bildungsbericht gibt der Nationale Bildungsrat eine fachliche Stellungnahme ab.

• Der Nationale Bildungsrat soll mehr sein, als ein Gremium für Regierungskonsultationen mit Wissenschaftlern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, im Nationalen Bildungsrat über die Beteiligung relevanter Akteure im Bildungswesen von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

• Die Parlamente von Ländern und Bund sollten auch ein Ort der Kenntnisnahme und Diskussion über die Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates sein.

• Der Nationale Bildungsrat kann keine eigenen Entscheidungen treffen, aber Empfehlungen aussprechen. Er soll dabei ein eigenes Initiativrecht auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Beschluss seiner Gremien erhalten und nicht nur nach Auftrag aktiv werden.

• Mit der Aufgabe, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg zu betrachten, geht die Neubewertung von Schnittstellen zu bestehenden Gremien als Folge einher. Wir begrüßen daher, dass u.a. die KMK selbst damit begonnen hat, ihre Arbeitsweise und deren Rahmenbedingungen daraufhin zu überprüfen, wie mehr Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen gesichert werden kann.

• Die unterschiedliche Gewichtung von Verantwortlichkeiten im gesamten Bildungswesen muss sich auch in der Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Nationalen Bildungsrates niederschlagen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass weder die Bundes- noch die Länderseite einseitig über beschlussgebende Mehrheit verfügen können.

Ein neues Bildungsversprechen

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Dieser Artikel von Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, ist in „Der Tagesspiegel“ am 5. April 2018 erschienen.

Aufstieg durch Bildung war das zentrale Versprechen der Bildungsexpansion des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Gesellschaft ist weit gekommen und hat vielen Menschen Chancen eröffnet, von denen ihre Eltern nicht zu träumen wagten. Deswegen sagen heute einige, das Aufstiegsversprechen habe sich erledigt. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt und die Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Schichten verlaufen nicht mehr an früheren Linien. Dennoch ist die soziale Selektivität unseres Bildungssystems immer noch unter den höchsten der OECD-Staaten. Der Wandel schlägt sich mehr in Erwartungen und individuellen Ansprüchen an Bildung nieder.

Einerseits gibt es noch den klassischen Wunsch nach sozialem Aufstieg. Familien mit geringem Einkommen setzen viel daran, dass ihre Kinder eine gute Bildung erfahren. Dennoch beginnen von 100 Arbeiterkindern nur 23 ein Studium, von 100 Akademikerkindern dagegen 77. Andererseits manifestiert sich in der Mitte der Gesellschaft immer stärker der Wunsch nach individueller Freiheit. Bildung sichert hier die Verwirklichung persönlicher Wünsche und das Streben nach Autonomie. Angesichts dieser Modernisierung müssen wir uns fragen: Welches Versprechen soll Bildung für die Zukunft abgeben und welche Bedingungen sind dafür politisch zu schaffen?

Individualisierung prägt unsere Gesellschaft durch unterschiedliche Lebensentwürfe heute stärker. Der Spannungsbogen reicht von fortschrittsbegeisterten Digitalisierungsbefürwortern über die bewahrende Mitte bis zu denen, die sich von der Entwicklung abgehängt fühlen. Um der Vielfalt zu entsprechen, gilt es ein neues Bildungsversprechen abzugeben, das erstens die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem adressiert und weiterhin individuelle Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, das zweitens Menschen befähigt bei technologischem und gesellschaftlichem Wandel einen eigenen Lebensentwurf selbstbestimmt zu verwirklichen, das drittens immer wieder neue Chancen eröffnet und so individuelleren Bildungs- und Arbeitsbiographien Rechnung trägt, und das sich viertens zu einem hohen Qualitätsanspruch für Bildung bekennt.

Im Bundestagswahlkampf war Bildung zwar ein großes Thema, jedoch wurden Details einzelner Instrumente stärker diskutiert als unterschiedliche Grundsätze. So blieb der Gegensatz zwischen einer solidarischen und modernen Bildungspolitik und einer solchen, die gesellschaftliche Verhältnisse im Wesentlichen unangetastet lässt und individuelle Ansprüche ausblendet, unausgesprochen. Diesen Unterschied muss die SPD viel deutlicher machen.

Ein neues Bildungsversprechen muss sich an aktuellen Herausforderungen messen lassen. Erstens müssen wir mehr Offenheit im Bildungswesen ermöglichen und die Zäune insbesondere um unsere Hochschulen einreißen. Für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss es mehr Chancen geben, die Vorteile von beidem zu verbinden. Wer heute ein gutes und sicheres Einkommen anstrebt, muss nicht zwingend studieren, aber jeder sollte die Chance haben individuelle Bildungswege mit akademischen Inhalten zu wählen. Die Zugänge zu Bildungsangeboten müssen ein Leben lang offen sein.

Zweitens brauchen wir moderne Lernorte, die es ermöglichen das Potential bestmöglich zu entfalten. Moderne Lehrkonzepte mit Gruppenarbeit, Lerninseln und digitalen Medien setzen voraus, dass sich unsere Bildungsstätten und besonders Schulen und Hochschulen räumlich ändern. Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Der technologische Wandel muss sich so niederschlagen, dass Lernende ihr Leben unter geänderten Rahmenbedingungen selbstbestimmt gestalten können.

Drittens braucht unser Bildungssystem eine Kultur der Chancen. An jeder Schnittstelle müssen sich neue Wege öffnen, das Leben zu verbessern. Damit Übergänge nicht zu Brüchen werden, müssen Hürden schrittweise abgebaut werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit in der Bildung, eine Ausbildungsgarantie bei der wir alles daran setzen, Jugendlichen im ganzen Land einen guten Start in den Beruf zu geben und wir brauchen eine deutliche Verbesserung bei BAföG und Meister-BAföG, um lebensbegleitendes Lernen finanziell zu ermöglichen.

Viertens brauchen wir für beste Bildung das beste pädagogische Personal. Wir brauchen eine Offensive für bessere Arbeitsbedingungen sowie moderne Aus- und Fortbildung. Die Qualität der Lehre muss Ergebnis guter Bildungspolitik sein und zugleich ihr Ausgangspunkt. Wertschätzung für pädagogische Berufe muss im Alltag erfahrbar werden.

Verbunden mit hohem Qualitäts- und Leistungsanspruch sollte die beste Bildungspolitik ein neues Versprechen beinhalten: Alle können gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit Bildung eröffnen wir den Menschen immer wieder neue Chancen, sich ohne Hürden und Barrieren persönlich weiterzuentwickeln und gesellschaftlich aufzusteigen.

Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg erhält Bundesförderung

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gratuliert der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg zur Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Programm „Leistung macht Schule“. Bundesweit stellen Bund und Länder 125 Millionen Euro bereit, um an ausgewählten Schulen über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status zu fördern. Der Bund zahlt im Rahmen der Aufgabenteilung einen interdisziplinären Forschungsverbund, der die Schulen gezielt bei der Umsetzung von neuen Unterrichtskonzepten und der Schulentwicklung. In Nordrhein-Westfalen übernimmt dies die Universität Münster.

„Ich wünsche der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg viel Erfolg bei der Umsetzung des neuen Bund-Länder Programms. Förderungen in der Spitze und in der Breite müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Nachdem der Bund in der letzten Wahlperiode bereits 3,5 Milliarden Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur bereitgestellt hat, werden mit diesem Programm auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gefördert.“

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

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Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Bundesweiter Vorlesetag

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Am 17. November findet zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Die Wochenzeitung Die Zeit, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung rufen dazu auf, ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen. Diese Aktion soll dazu beitragen, bei Kindern schon in frühen Jahren die Begeisterung für Bücher, Zeitungen und e-Books zu wecken. Ich selbst beteilige mich in diesem Jahr erneut und lese in der Klasse 1A der Sonnenschule Unna-Massen vor.

In den letzten Jahren beteiligten sich bundesweit rund 83.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion. 120 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion waren dabei.

Informationen zum Vorlesetag erhalten Sie hier.

Für eine erneute Erhöhung des BAföG

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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

„Gemeinsam stark für morgen“ – Tour: Fachgespräch zum Thema Digitale Schulbildung

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Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Computern, Tablets und Smartphones auf. Daher geht es schon lange nicht mehr darum, die Frage zu beantworten, ob man die Digitalisierung in der Bildungspolitik berück-sichtigen müsse, sondern wie. Für die Schulen bedeutet dies eine weitere Herausforderung im Schulalltag. Neben der Frage der Ausstattung, geht es bei Digitaler Bildung vor allem um den Erwerb neuer Kompetenzen und damit auch um soziale und digitale Teilhabe.

Mich interessiert, was Schulen konkret brauchen, um die Herausforderung der Digitalisierung in eine Chance zu verwandeln. Deswegen habe ich mich mit VertreterInnen von Schulen, Verwaltung und Politik getroffen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Saskia Esken, Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin des Themas „Digitale Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion, haben wir uns zunächst über das Projekt unit21 an der Werner-von-Siemens-Gesamtschule in Unna informiert und anschließend in einem Fachgespräch ausgetauscht.