Beiträge

Standortauswahl für ein Atommüllendlager

, ,

In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

30 Jahre nach Tschernobyl: Zeitzeugen-Gespräch über die Gefahren von Atomkraft

,

„Sie sollten ein Buch schreiben“, lautete der abschließende Kommentar eines Schülers der 12. Stufe der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen nach dem Zeitzeugengespräch mit Alexander Antonowitch aus der Stadt Gomel in Weißrussland.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek besuchte der Zeitzeuge Alexander Antonowitsch im Zuge des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe den Wahlkreis Unna I. Zu Beginn des Besuchs stand ein Termin an der Willy-Brandt-Gesamtschule an. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich nach einem ergreifenden Vortrag des Zeitzeugen im persönlichen Gespräch über die Folgen und die Gefahren von Atomkraft informieren und mehr über die persönliche Leidensgeschichte des Zeitzeugen aus Weißrussland erfahren.

30. Jahres Tschernobyl: Mit dem Zeitzeugen Alexander Antonowitsch besucht Oliver Kaczmarek am 3. Mai die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.

Zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe besuchte Oliver Kaczmarek mit dem Zeitzeugen Alexander Antonowitsch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.

„Wir erinnern an Tschernobyl, weil die Katastrophe uns an die Risiken und Folgen von Atomkraft erinnern soll. Die Schüler waren zum Zeitpunkt der Katastrophe noch nicht geboren. Daher ist es umso wichtiger, aus erster Hand zu erfahren, wie radioaktive Strahlung dem menschlichen Organismus schaden kann. Deshalb möchte ich mich besonders beim Zeitzeugen Herrn Antonowitch, der auf eine fesselnde Art und Weise den Schülerinnen und Schülern das Thema Tschernobyl näher gebracht hat“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Im Anschluss an das Gespräch in der Schule tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Zeitzeugen über die ökonomische und politische Lage in Weißrussland aus. „Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe gezogen und setzten schon sehr früh auf die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist von 27,4 Prozent (2014) auf 32,6 Prozent (2015) gestiegen“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den politischen Konsequenzen der Reaktorkatastrophe.

Das Internationale Bildungs- und Begegnungszentrum in Dortmund organisierte im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Katastrophe in über 200 europäischen Städten.

Informationen zum Zeitzeugen:

Alexander Antonowitsch ist am 25. April 1984 in Gomel im Südosten von Belarus geboren. Sein Vater Wladimir war Soldat und gehörte im Jahr 1986 zu den Liquidatoren, die im Raktor die Folgen der Katastrophe eindämmten. Antonowitsch hatte zunächst eine „normale“ Kindheit, erkrankte dann aber im Alter von 7 Jahren an Schilddrüsenkrebs. Fünf Jahre später kam noch Lungenkrebs hinzu. Diese Phase beschreibt Antonowitsch als schwere Prüfung. Besuche und Untersuchungen in einem Dutzend Kliniken verunsicherten das Kind massiv. Operationen in Deutschland in Würzburg und diverse Reha-Aufenthalte prägten nun lange Zeit sein Leben. Durch mehrere Aufenthalte im Kinderzentrum Nadeshda lernte er wieder „hundertprozentig zu leben“, wie er sagt. In Nadeshda lernte Antonowitsch auch seine heutige Frau Irina Sergeewna kennen, die als Lehrerin in Gomel arbeitet. 2013 bekamen die beiden eine Tochter. Antonowitsch arbeitet heute als Unternehmer in der Baubranche.

Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen

Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:

Wir gedenken den tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch mehr als 27 Jahre danach wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Frau Dr. Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000-120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen über 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.

Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Harvarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weißt Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Herr Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.

Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Herr Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe, diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert und das Resultat ergeben, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den AKW beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.

Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für AKW-Sicherheit und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren; sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.

Zwei Jahre nach Fukushima – Lehren aus der Atomkatastrophe ziehen

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der danach eingeleiteten Energiewende ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophenschutz für schwere Atomunfälle verbessert werden. Die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke (AKW) müssen überprüft werden. In bilateralen Verhandlungen mit den Nachbarländern ist auf die Abschaltung grenznaher AKWs hinzuwirken. In der EU soll es ein einheitliches Atomhaftungsrecht geben. Der Euratom-Vertrag ist grundlegend zu überarbeiten. Vor allem muss die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden.

Den Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712688.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708927.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf

Oberflächlichkeit bei Energiewende nicht zulassen

,

Fachleute der Region tagen in Kamen.

Die Energiewende ist für die industrielle Zukunft und damit für den Wohlstand in Deutschland ein Kernthema, bei dem verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich will wissen, wie die Region, die ich im Bundestag vertrete, dazu bestmöglich beitragen kann.

Im Rahmen meiner Fachgespräche mit dem Roten Rucksack, zu denen ich Akteure einlade, die in bestimmten Themen der Region tätig sind, ist eine Expertenrunde für den kommenden Donnerstag nach Kamen eingeladen. Vergleichbare Gespräche führe ich zu Themen der Arbeitsmarkt-, der Gleichstellungs- und der Bildungspolitik regelmäßig durch.

Am Donnerstag (23.08.) kommen nun Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Stadtwerke im Kreis Unna und der Sparkassen zusammen. Als Gesprächspartner steht der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, zur Verfügung. Dabei sollen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Natürlich ist es wichtig, Standorte für Windräder, Wasserkraftwerke, Speicher-, Biomassekraftwerke etc. zu finden. Die Diskussion in der Region aber allein darauf zu reduzieren, wäre oberflächlich und würde der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Es geht auch darum, die Akteure vor Ort in einem sinnvollen Netzwerk zusammen zu bringen, die Verfestigungen am Strommarkt aufzubrechen, in der wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können, die Bezahlbarkeit des Stroms zu sichern, Energieeffizienz zu einem herausragenden Thema zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeit in Zukunftsbranchen in Deutschland zu sichern. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Bundesregierung keinen Masterplan zur Energiewende, die sie nach ihrem Zickzackkurs bei der Atomenergie laienhaft eingeleitet hat, verfolgt. Nun muss man eben stärker auf regionale Netzwerke bei der Umsetzung achten, ohne den großen Rahmen aus dem Auge zu verlieren.

Dirk Becker und ich erhoffen uns wichtige Erkenntnisse bei diesem Gespräch, die wir in die weitere Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion und im Bundestag einbringen können.

Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

,

Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

——

Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3

Hermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf

Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine

Auch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.

Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt  eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu

beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Verchowna Rada,
sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heimsoeth,
sehr geehrter Herr Gouverneur Prisanschnjuk,
lieber Peter Junge-Wentrup,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank auch im Namen meines Kollegen René Röspel für die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Men-schen, Orte, Solidarität“ und für die Gelegenheit, als Mitglieder des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie richten zu können.

In diesen Tagen werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren erinnern werden. Sie erinnern an die größte Technikkatastrophe in der europäischen Geschichte, an die Opfer und an die vielen Liquidatoren, Ärzte und Freiwillige, die sich gegen die Katastrophe gestemmt haben. Getragen werden diese Aktivitäten von Menschen, die sich im Ehrenamt bis heute für die Tschernobyl-Hilfe engagieren. Diese Menschen sorgen dafür, dass Tschernobyl nicht vergessen wird. Sie helfen ganz konkret in den Städten und Dörfern in der Ukraine und Belarus, die bis heute betroffen sind. Sie sind die Gründer der größten europäischen Solidaritätsbewegung! Diesen Menschen in ganz Europa gilt unser besonderer Dank für ihr großes Engagement. Tschernobyl ist in Deutschland ein Ereignis, das die Politik verändert hat. Mein Kollege René Röspel und ich waren 1986 15 und 21 Jahre alt. Wir können uns noch gut daran erinnern, wie es damals zuerst hieß, es könne vielleicht einen Unglücksfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk gegeben haben, wie sich die radioaktiven Niederschläge dann bis nach Deutschland ausgebreitet haben und wie zum Schluss klar wurde: hier hat sich eine unfassbare Katastrophe mit vielen Opfern und Betroffenen ereignet.

Ich erinnere mich noch an Fernsehbilder, auf denen Menschen im Laufschritt den Reaktorbrand zu löschen versuchten, Bauschutt räumten und später den Sarkophag errichteten. Ich habe erst später verstanden, dass sie sich einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt haben, nämlich der lebensgefährlichen radioaktiven Strahlung. Alle leiden noch heute daran. Viele sind mittlerweile an den Folgen dieses Einsatzes gestorben. Und doch wäre die Katastrophe ohne diese Männer und Frauen, so undenkbar das auch scheinen mag, noch schlimmer ausgefallen. Sie haben mit ihrem Einsatz größeren Schaden verhindert und damit auch ein weiteres Übergreifen auf ganz Europa. Ihre Arbeit hat Millionen Menschen in ganz Europa geschützt – auch mich ganz persönlich und meinen Kollegen René Röspel. Für diesen heldenhaften Einsatz sind wir ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie werden zu Recht die Retter Europas genannt.Es ist uns eine Ehre, dass wir morgen in Kharkiv die Gelegenheit haben werden, der Opfer am Denkmal für die Liquidatoren zu gedenken.

Für meinen Kollegen und mich war das Unglück von Tschernobyl auch der Zeitpunkt, wo unsere Haltung zur Atomenergie entschieden wurde. Deutschland ist in dieser Hinsicht einen anderen Weg als viele Staaten in Europa gegangen. Seit dem Jahr 2000 will Deutschland den Energiedurst ohne Atomenergie stillen. Seit Fukushima im letzten Jahr ist dieser Weg unumkehrbar und im Jahr 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt. Italien, Belgien, die Schweiz und Österreich steigen ebenfalls aus der Atomenergie aus oder sind schon ausgestiegen. Über 80% der Menschen in Deutschland stimmen dieser Politik zu.Es ist nun eine der größten politischen Aufgaben, Strom aus anderen Quellen produzieren zu können. Wegen des Klimawandels setzen wir dabei insbesondere auf Sonne, Wind und Wasser. Weit über 300.000 Menschen haben in diesen Bereichen in Deutschland bereits eine Arbeit gefunden. Fast 20 % des Energiebedarfs werden heute aus diesen Quellen gedeckt. Bis 2050 soll der Energiebedarf sollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, Industrienation ohne Atomkraft zu sein und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen Freunden in Europa. Wir setzen das Leitmotiv des IBB um: aus der Geschichte lernen. Deshalb ist der Atomausstieg für uns ein so wichtiges Thema.

Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, die europäische Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl zu unterstützen. Beispiellos ist das Engagement der vielen Tschernobyl-Gruppen in ganz Europa. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Sie tun dies aus Überzeugung und mit der Kraft des Ehrenamtes – besser als jeder Staat das organisieren könnte. Das verdient nicht nur die Anerkennung sondern auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Und so ist es vor allem dem IBB zu verdanken, dass in Deutschland die vielen Tschernobyl-Gruppen immer wieder zusammenfinden und die Ausstellung, die wir heute eröffnen, auch in 49 Städten gezeigt werden konnte. Dem IBB gebührt daher auch heute ein ganz besonderer Dank für seine Arbeit.

Denn eines dürfen wir nicht vergessen: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich vor 25 Jahren ereignet. Aber die Folgen sind immer noch aktuell. Wir dürfen Tschernobyl nie vergessen, weil wir die Opfer und die Betroffenen nicht vergessen dürfen. Sie leben auch 26 Jahre danach nicht nach, sondern mit Tschernobyl.Für uns ist es daher auch heute hier in Kiew und morgen in Kharkiv besonders wichtig, mit Menschen zu reden, die die Katastrophe miterlebt haben und die als Liquidatoren beteiligt waren. Wir wollen wissen, wie sie die Katastrophe erlebt haben und wie es ihnen heute geht. Es ist uns wichtig, alles das zu erfahren. So bleibt die Solidarität lebendig.

Unser Besuch als Mitglieder des Deutschen Bundestags soll daher auch ein Zeichen sein, dass die deutsche Politik Tschernobyl nicht vergisst und dass wir die Solidarität weiter unterstützen werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.

Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.

In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.

 

Hier einige Impressionen von der Reise:

Ein Stück Kamen in der Ukraine. Geschenk der Kamener Tschernobyl-Aktiven an Geschichtswerkstatt in Charkow überreicht

Ein Miniaturschiff als Zeichen der Verbundenheit zwischen Kamen und Charkow in der Ukraine schmückt seit Samstag die neu eröffnete Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren. Gestiftet hat es die Tschernobyl-Hilfe des AWO-Stadtverbandes Kamen. Überreicht wurde das Geschenk vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei der Eröffnung der Einrichtung in Charkow.


Walery Risovannyi (2. von links), Oliver Kaczmarek und René Röspel (rechts außen) mit weiteren Liquidatoren in Charkow bei der Übergabe des Geschenks aus Kamen. 

Vor einem Jahr fand im SportCentrum Kaiserau die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ statt. Fast 1.000 Menschen, insbesondere Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna, haben diese Ausstellung besucht. Dabei hatten sie auch die Gelegenheit, mit Zeitzeugen der Katastrophe zu reden. Einer von ihnen war Walery Risovannyi, der als Soldat auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks für Kartierungsarbeiten zuständig war und die radioaktive Strahlung auf dem Gelände gemessen hat. Risovannyi gehört zu den Initiatoren der Geschichtswerkstatt für Liquidatoren in seiner Heimatstadt Charkow im Osten der Ukraine. Dort sollen ehemalige Liquidatoren Raum für gegenseitigen Austausch und Hilfen im Alltag haben. Finanziert wurde das Projekt aus deutschen Mitteln unter der Leitung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund. Zur Einweihung der Einrichtung ist Oliver Kaczmarek mit seinem Hagener Kollegen René Röspel in die Ukraine gereist. Dort überreichte er das vom Kamener Künstler Raimund Kasper gestaltete Schiff. Es stammt aus einer von Jürgen Schlegel koordinierten Aktion der Arbeiterwohlfahrt, die damit im vergangenen Jahr Geld für den Aufenthalt der „Kinder von Tschernobyl“ gesammelt hat.

Risovannyi und die anderen Liquidatoren bedankten sich für die Solidarität aus Deutschland: „Es ist bewegend für uns, dass die Menschen in Deutschland immer wieder daran erinnern, dass es uns noch gibt, und mit uns solidarisch sind.“ Sein Aufenthalt in Kamen ist ihm noch in guter Erinnerung und er hofft, einmal zurückzukehren und wieder mit jungen Menschen über seine Geschichte und die Katastrophe von Tschernobyl zu reden.


Kranz der beiden Bundestagsabgeordneten zum Gedenken an die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe am zentralen Mahnmal der Stadt Charkow.

Auf dem Programm der Reise von Oliver Kaczmarek stand zudem die Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte –  Solidarität – Zukunft“ in der Lutherkirche in Kiew. Nachdem diese in 50 Städten in Deutschland gezeigt wurde, darunter Kamen, geht sie nun auf Rundreise durch Weißrussland und die Ukraine. „Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren am 26. April 1986. Durch die Arbeit der Liquidatoren wurde ein noch schlimmeres Übergreifen auf ganz Europa verhindert. Sie haben ihr Leben riskiert, um uns zu schützen, und werden daher zu Recht als die Retter Europas bezeichnet. Den Dank dafür auszusprechen, ist auch 26 Jahre nach Tschernobyl wichtig“, so Oliver Kaczmarek.

Kamen ist mittlerweile ein fester Fleck auf der Landkarte der europaweiten Tschernobyl-Aktivitäten. Neben der Ausstellung im vergangenen Jahr, den von der AWO organisierten Aufenthalten der Tschernobyl-Kinder sowie der Partnerschaft der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Methler mit Kostenovichy in Weißrussland, finden auch in diesem Jahr wieder Gedenkaktionen statt. Am 26.4. werden um 19 Uhr Lichter gegen das Vergessen entzündet und am 28.4. findet die Enthüllung eines neuen Denkmals für die Opfer von Tschernobyl im SportCentrum Kaiserau statt, in deren Rahmen Kaczmarek ausführlich über seine Reise in die Ukraine berichten wird. Damit gehören die Kamener Initiativen zu den etwa 30 Städten in Deutschland und insgesamt 112 Städten in Großbritannien, Spanien, Polen, Weißrussland und der Ukraine, die in das europäische Tschernobyl-Netzwerk eingebunden sind.

Zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 – Atomdebatte noch lange nicht beendet

Kamener Tschernobyl-Ausstellung wird bald auch in Kiew gezeigt

Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mahnt: „Das schlimme Schicksal tausender Japaner sollte uns dazu ermahnen, alles zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann! Um dies sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist von der Bundesregierung nichts mehr zu diesem dringenden Thema zu hören gewesen.“

Kaczmarek hatte bereits im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vehement für die Dringlichkeit der Energiewende geworben, und zudem die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ in Kamen zusammen mit den beiden Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt sowie der DGB-Jugend initiiert. Im April wird Kaczmarek zur Eröffnung derselben Ausstellung, die auch in Kamen gezeigt wurde, in die Ukraine reisen. Darüber hinaus sind der Besuch von Solidaritätsprojekten in Kiew und Charkov sowie Gespräche mit politischen und ehrenamtlichen Akteuren geplant.

In diesem Zusammenhang wird es auch um die notwendigen Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima gehen. „Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist erschreckend“, beklagt Kaczmarek. „Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Wie wenig Überzeugung hinter dem Vorgehen der Bundesregierung steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.“