Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Seit Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung der Friedensregelung im Kosovo. Die Kosovo-Force (KFOR) erhielt den Auftrag ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Kosovo bestehen aus operationellen und humanitären Aufgaben. Zu den operationellen Aufgaben gehören Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, Grenzüberwachungsaufgaben, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für KFOR und zivile Kräfte. Humanitäre Aufgaben bestehen aus Minenräumdiensten und Beseitigung von anderen Kampfmitteln, Unterstützung des Wiederaufbaus sowie humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag vor, der in dieser Sitzungswoche abschließend beraten wurde. Es ist weiterhin die Beteiligung von 1.850 deutschen Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in „Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Die aktuelle Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Allerdings bleibt das Risiko hoch, dass der kosovarisch-serbische Konflikt wieder ausbricht. Der von der Europäischen Union vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien vom letzten Wochenende haben allerdings einen Überraschungssieger gebracht: den Nationalisten Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter. Nikolic hat zwar in jüngster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet, wie ernst er dies meint und ob es sich mit seiner Rolle als Hardliner in Sachen Kosovo vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.