Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe