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Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin

Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.

Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.

Es bleibt dabei: Atomkraft – Nein Danke!

Anlagen der Atomindustrie und der Austausch mit Mitgliedern der französischen Nationalversammlung standen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der sitzungsfreien Woche. Dabei wurde deutlich: in der Energiepolitik gehen Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege.

Auf dem Programm standen der Besuch eines im Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes des französischen Energieversorgers Electricité de France (E.D.F.) in Flamanville in der Normandie, der Besuch des im Bau befindlichen Druckwasserreaktors EPR am selben Standort, die Besichtigung der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die vom Energiekonzern AREVA betrieben wird und Gespräche mit den lokal Verantwortlichen in Flamanville sowie der Konzernchefin des AREVA-Konzerns Anne Lauvergeon. Dabei wurde deutlich, dass Frankreich auch langfristig die Versorgung über Atomenergie als zukunftsweisend ansieht:

  • Etwa 80% des in Frankreich produzierten Stroms stammt aus der Atomenergie (beim Verbrauch liegt die Quote darunter, da aufgrund mangelnden oder zu warmen Kühlwassers im Sommer zahlreiche Reaktoren abgeschaltet werden müssen und u.a. Strom aus deutschen Kraftwerken importiert werden muss)
  • Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz für Atomenergie ist hoch. In Flamanville haben sich die Menschen in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Bau des EPR-Reaktors in ihrer Stadt entschieden. In Deutschland undenkbar. Gleichzeitig konnte man in den Ortschaften auf der Strecke Transparente mit eindeutigen Äußerungen gegen die Windenergie und das Aufstellen von Windrädern sehen.
  • Mit Milliarden-Investitionen wird in eine neue Reaktor-Generation investiert. Allein der Reaktor in Flamanville hat ein geschätztes Volumen von 4 Mrd. Euro. Ein weiterer Reaktor dieser Art ist nördlich der Seine-Mündung geplant. Diese Investitionen stehen nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung.
  • Derzeit wird eine Laufzeitverlängerung für im Betrieb befindliche Reaktoren auf bis zu 60 Jahre diskutiert. Das würde bedeuten, ein 1980 erbauter Reaktor könnte ab heute noch 30 Jahre im Betrieb sein und radioaktiven Müll erzeugen. Welche Auswirkungen auf Verschleiß und Belastung das hat, mag man sich kaum ausmalen.
  • Sehr offensiv wirbt die Atomindustrie damit, dass Atomenergie CO2-freie Stromerzeugung garantiere. Das stimmt aber nicht, weil zwar der Betrieb eines Reaktors tatsächlich wenig CO2 produziert, die Wiederaufbereitung von Uran und Lagerung des Atommülls sogar sehr viel CO2 produziert. Fast könnte man meinen, der Klimawandel kommt der Atomindustrie wie gerufen, um eine neue Legitimation für Atomkraft zu schaffen.

Frankreich investiert gleichwohl in die erneuerbaren Energien und wird die EU-weiten Vorgaben bei deren Anteil an der Stromerzeugung voraussichtlich erreichen. Gleichzeitig ist man aber mit massiver Unterstützung der französischen Regierung dabei, französische Reaktoren ins Ausland zu verkaufen.

Entscheidende Punkte sind aber dort wie hier weiterhin ungeklärt. Für die Endlagerung des radioaktiven Mülls gibt es kein Konzept. Es scheint auch fast unmöglich, eine Endlagerung mit sicheren Prognosen für einige Tausend Jahre zu finden. Die Kühlwasserproblematik in Frankreich wird sich angesichts sinkender Niederschlagsmengen in Folge des Klimawandels eher noch ausweiten.

Neben den energiepolitischen Themen, die bei einem Kolloqium Mitte November in Bordeaux noch einmal vertieft diskutiert werden sollen, war insbesondere das Gespräch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen aus der Nationalversammlung wichtig. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, wie bedeutsam das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen ist. Nicht nur die europäische Einigung spielt dabei eine Rolle, für die jedoch beide Nationen von erhebliche Verantwortung tragen.  Gerade in der Normandie und bei älteren Kolleginnen und Kollegen ist dabei immer noch die Tatsache bedeutsam, dass wir nunmehr seit 65 Jahren in Frieden miteinander leben und in Freiheit Europa als friedfertigen Kontinent ausbauen können.