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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken

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In dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.

Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.

Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.

Weitere Informationen gibt es hier.

Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr – Neues vom Neubau

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich bei der Deutschen Bahn über die Situation an der Landwehr in Kessebüren informiert. Hintergrund war, dass Vertreter des Kessebürener Heimatvereins sich mit der Bitte um den neuesten Sachstand an Kaczmarek gewandt hatten. Die DB AG erklärte nun in einem Schreiben, die Vorentwurfsplanung werde im Januar 2017 abgeschlossen. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der Kreisstadt Unna sei anschließend die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung für Mitte 2017 geplant. Nach Abschluss der erforderlichen bau- und finanzrechtlichen Verfahren sei der Baubeginn für Mitte 2019 vorgesehen. Die Deutsche Bahn betonte, dass die Brücke im Sommer 2020 fertiggestellt werden könnte.

Oliver Kaczmarek erklärte dazu: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Kessebüren und Umgebung ist diese Eisenbahnbrücke als Anbindung zum Ortskern unverzichtbar. Solange der Neubau nicht abgeschlossen ist, braucht es alternative Anbindungsmöglichkeiten. Andernfalls haben gerade auch Landwirte Schwierigkeiten, die Bahngleise mit ihren Nutzfahrzeugen zu überqueren.“

Im August 2011 war die Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr wegen Baufälligkeit abgerissen worden. Ein schienengleicher Bahnübergang, der bisher als alternative Überquerungsmöglichkeit genutzt werden konnte, war am 4. November 2016 ebenfalls dauerhaft gesperrt worden. Diese Entscheidung hatte die Deutsche Bahn in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt, der Stadt Fröndenberg und der der Stadt Unna getroffen, nachdem sich dort in den Jahren 2013 und 2015 zwei schwere Unfälle ereignet hatten. Die Bahn hat mit den Kommunen vereinbart, den Verkehr über einen anderen, ca. 500 Meter entfernten Bahnübergang zu leiten.

 

Auf der richtigen Schiene – SPD-Bundestagsfraktion lud Schwerter Ratsmitglied zum Schienengipfel

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Die Entwicklung der Eisenbahn in Deutschland war Thema auf dem Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch in Berlin. Der Einladung in den Deutschen Bundestag war auch das Schwerter SPD-Ratsmitglied Simon Lehmann-Hangebrock gefolgt. Im Dialog mit Spitzenvertretern aus der Verkehrsbranche, Experten aus der Wissenschaft und Entscheidungsträgern der Politik hatte er die Gelegenheit, am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Schiene mitzuarbeiten.
In den Arbeitsrunden der Konferenz wurden entscheidende Fragen zur Zukunft des Verkehrsträgers Schiene gestellt. Welche technischen und digitalen Entwicklungen werden in Zukunft umgesetzt? Wie kann sich die Schiene als umweltfreundlicher Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern durchsetzen? Wie kann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Schienenausbau erreicht werden? Und wie können gute Arbeitsbedingungen im Schienensektor sichergestellt werden? Das Zukunftskonzept Schiene der SPD-Bundestagsfraktion wird die erarbeiteten Antworten aufgreifen und zusammenfassen.