Beiträge

Stärkung der Arzneimittelversorgung

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In dieser Sitzungswoche beriet der Deutsche Bundestag abschließend über ein Gesetz, das eine sehr gute Arzneimittelversorgung in Deutschland auch in Zukunft garantieren soll. Nach einem zweijährigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt die Bundesregierung so die Grundlage für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Forschungsstandort Deutschland.

Beschlossen wurde unter anderem, die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser zu berücksichtigen. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Frage nach möglichen Resistenzen mit einbezogen. Die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge bleibt auch in Zukunft erhalten. Hersteller werden verpflichtet, Lieferengpässe zu melden, wenn sie Krankenhausapotheken nicht beliefern können. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis Ende 2022 verlängert, wobei ab 2018 eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird zudem die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Die Ausschreibungen für Impfstoffe und für Zytostatika werden beendet.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

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Abschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren. Wir fordern, die Förderprogramme aller Ressorts nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten und dabei die Förderprogramme aller Ressorts und besser mit der europäischen Ebene zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit guten Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen des Bundes sollen künftig in einem regionalpolitischen Bericht analysiert werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Fortführung der Exzellenzinitiative in der Wissenschaft

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Am Freitag fand die vereinbarte Plenardebatte zu den drei Beschlüsse statt, die Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April bzw. am 20 Mai. vereinbart haben: Exzellenzstrategie, Innovative Hochschule und Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Die von der damaligen sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auf den Weg gebrachte Exzellenzinitiative  fördert seit 10 Jahren exzellente Spitzenforschung in Deutschland. Nun wollen Bund und Länder in einer dritten Runde dern nun „Exzellenzstrategie“ genannten Initiative Universitäten für zehn weitere Jahre mit 553 Millionen Euro jährlich fördern. Universitäten können Anträge in zwei Förderlinien stellen: Erstens können sich Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden als Exzellenzcluster, Herzstück des Programms, bewerben. So sollen international wettbewerbsfähige Wissenschaftsbereiche projektbezogen gefördert werden und dafür auch Unterstützung zur Stärkung der Governance und strategischen Ausrichtung erhalten. Zweitens können Universitäten bzw. Verbünde bei erfolgreicher Einwerbung von mindestens zwei bzw. drei Exzellenzclustern Anträge als Exzellenzuniversität einreichen. Diese Förderlinie dient der Stärkung der Universitäten bzw. der Universitätsverbünde als Institution, dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung und zielt auch auf die Stärkung eines strategischen Gesamtkonzepts der Universitäten.

Das Programm „Innovative Hochschule“ unterstützt Fachhochschulen sowie kleinere und mittlere Universitäten bei einer ihrer besonderen Stärken, dem Innovations- und Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft. Die dafür geplanten 550 Millionen sollen finanziell und nach Anzahl der Förderfälle zu mindestens 50 Prozent den Fachhochschulen zugutekommen.

Mit dem „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ haben Bund und Länder endlich eine Maßnahme beschlossen, um die Beschäftigungssituation des akademischen Nachwuchses an deutschen Universitäten zu verbessern. Ab 2017 ist vorgesehen, eine Milliarde Euro erstens in 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Stellen, und zweitens in die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an Universitäten zu investieren.

Nun müssen der Vereinbarung nur noch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie sich hier nochmal anschauen.

Die Pressemitteilung der NRW-Landesgruppe zum Thema können Sie hier nachlesen.

Ein Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema findet sich hier.

 

Erfolgsprogramm Exzellenzinitiative wird fortgeführt

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus. Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte.

„Der SPD ist wichtig, die Exzellenzcluster als Grundlage der Exzellenzförderung in Deutschland weiterzuentwickeln und fortzusetzen. Sie erhalten deshalb auch zu Recht die meisten Mittel der Exzellenzinitiative.

Bei den Spitzenstandorten ist die SPD von Beginn an für eine Lösung eingetreten, die der Vielfalt der Wissenschaftslandschaft in Deutschland entspricht. Dabei soll das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Aber die Anzahl der Spitzenstandorte wird jetzt realistisch begrenzt, statt sie beliebig auf drei bis fünf Standorte zu verkürzen, wie von der CDU/CSU gefordert. Es ist ein Qualitätsmerkmal deutscher Spitzenforschung, dass sie an mehr Universitäten im Land als einer Handvoll stattfindet. Das greift die Vereinbarung von Bund und Ländern nun richtigerweise auf und legt die Zahl der Spitzenstandorte auf acht bis elf fest.

Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Weiterführung des Qualitätspaktes Lehre, der Weiterfinanzierung der Aufwüchse im Pakt für Innovation und Forschung durch den Bund vervollständigt die Fortführung der Exzellenzinitiative die aktuelle Finanzarchitektur der Hochschulpolitik des Bundes. Mit dem von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen von SPD und Union vereinbarten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird eine weitere dringend notwendige Komponente hoffentlich bald hinzukommen.“

Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Themen Wissenschaft, Hochschule und der Frage wie wir die entsprechende Infrastruktur schaffen diskutiert.

Unbestritten ist: Wir müssen in den Erhalt unserer Infrastruktur und in Zukunftspotenziale investie­ren. Wir dürfen die Infrastruktur nicht länger auf Ver­schleiß fahren. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht hat die Koalition gehandelt: Im Bundeshaushalt stehen für Investitionen bis 2018 10 Milliarden Euro zur Verfü­gung, 3,5 Milliarden Euro als Sondervermögen für kom­munale Zukunftsinvestitionen.

Meine Rede zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.

Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014

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Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.

Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.

Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.

Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
2. Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
3. Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
4. Syrische Chemiewaffen vernichten

Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt

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Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung  der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.

Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben.  Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle

Am 7. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 44 der 244. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Barrieren prägen unseren Alltag. Für die meisten Menschen ist es kein Problem, diese zu umgehen. Für Menschen mit Behinderung, aber auch für alte oder psychisch kranke Menschen stellen Barrieren oft unüberwindbare Hindernisse dar. Sie schließen diese Menschen vom Alltag und damit von Teilhabe aus. Die einzige Chance für sie eigenständig teilhaben zu können, besteht oft darin, sie mit technischen Hilfsmitteln auszustatten, die ihre Einschränkung kompensieren oder Produkte, Bauten und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie barrierefrei nutzbar sind. Genau an diesen Punkten setzen Technologien und Design für alle an.

Behinderungskompensierende Technologien besitzen im Rahmen der Inklusionsdebatte einen wichtigen Stellenwert. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich alle Technologien, durch die individuelle Fähigkeiten unterstützt werden, damit für Menschen mit Behinderung möglichst geringe Barrieren für ihre Teilhabe entstehen.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat vor vier Jahren einen Bericht zu den Chancen des Einsatzes dieser Technologien vorgelegt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, wie diese Technologien entwickelt werden können und warum die Forschung zu diesen Technologien in Deutschland geringer ausgeprägt ist als in anderen Ländern. Dabei sind sicher historische Entwicklungen in Deutschland zu berücksichtigen. Das darf aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern die Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien durch zahlreiche positive Rahmenbedingungen gefördert wird. Der TAB-Bericht ist seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass strukturierte Forschung und Forschungsförderung in Deutschland nicht in dem Ausmaß vorhanden ist wie in anderen Nationen.

Ein Erfahrungsaustausch, wie Technologien für Menschen mit Behinderung entwickelt und weiterentwickelt werden könnten, ist nicht gewährleistet. Dabei ist dieses Thema nicht nur im Rahmen der Inklusionsdebatte von herausragender Bedeutung. Infolge des demographischen Wandels haben immer mehr ältere Menschen in Deutschland einen immer größer werdenden Bedarf an Technologien und Dienstleistungen, die ihnen ermöglichen, ihren Alltag barrierefrei zu bewältigen.

Unser Antrag zielt darauf ab, den Bereich der behinderungskompensierenden Technologien mit dem Konzept des Designs für alle zu verbinden. Design für alle ist die Gestaltung von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Sie ermöglichen einen unkomplizierteren Einsatz von behinderungskompensierenden Technologien auf dieser Grundlage. Technologien und Design für alle sollen nach unserer Auffassung dabei Leitprinzipien einer Strategie für Forschung und Entwicklung entsprechender Produkte, Bauten und Dienstleistungen sein. Wir wollen, dass bei der Konstruktion schon mitgedacht wird, dass die Produkte den Prinzipien von Technologien und Design für alle entspricht, also barrierefrei nutzbar sind.

Drei Aspekte der Positionierung der SPD möchte ich dabei besonders beleuchten:

Erstens geht es in unserem Antrag um den Bereich der Forschungsförderung. Es ist unbestritten, dass es seit Jahren etliche im Haushalt finanzierte Förderungsvorhaben gibt. Noch nicht ausreichend gewährleistet ist, wie diese bestehenden Ansätze zusammengeführt und akzentuiert werden könnten, um ihnen einen höheren Stellenwert und damit auch eine größere Verbreitung zu geben. Aus diesem Grund fordern wir die Entwicklung einer nationalen Strategie für Technologien und Design für alle, an der alle relevanten Akteure aus Forschung und Entwicklung sowie der Behindertenverbände beteiligt werden. Diese Strategie könnte Teil eines neuen, klarer und zielorientierteren Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Die Forschungsförderung wollen wir durch eine öffentlich geförderte Agentur koordinieren. Das entspricht auch den Überlegungen vieler Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich, die wir in den letzten Monaten dazu sprechen konnten.

Zweitens ist es natürlich notwendig, Vorgaben und Leitlinien für die Produktion und Konstruktion zu entwickeln, die sowohl von Forschungseinrichtungen wie auch der privaten Wirtschaft angewendet werden können. Hier geht es wiederum um einen breiten Erfahrungsaustausch. Auch von Seiten der Wirtschaft gibt es hieran ein großes Interesse, um eigenen und öffentliche Forschungsergebnisse zu bündeln und zu strukturieren.

Drittens sollten „Technologien und Design für Alle“ fester Bestandteil bei entsprechenden Ausbildungscurricula werden. Nur wenn Ingenieure, Techniker, Konstrukteure, Informatiker usw. Kenntnis davon haben, welchen Leitprinzipien Technologien und Design für alle folgt, können sie auch in der Entwicklung und Konstruktion anwenden. Deshalb ist die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Berufsgruppen eine zentrale Größe für behinderungskompensierende Technologien. Beispielsweise sind für die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz die Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung. Zur Zeit behandeln in Deutschland angehende Informatikerinnen und Informatiker das Thema Barrierefreiheit jedoch in der Regel während ihres gesamten Studiums nicht und schon gar nicht verpflichtend. Ähnliche Beispiele lassen sich für viele andere Disziplinen finden.

Umfassende Barrierefreiheit und „Technologie und Design für Alle“ bedingen einander. Wir wollen mit unserem Antrag einen Anstoß liefern, diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit verleiht und es ermöglichen, über Inklusion nicht immer wieder nur zu reden, sondern endlich konkret zu handeln. Von diesem Anspruch scheint nur leider die noch amtierende Bundesregierung immer noch weit entfernt zu sein.

Vielen Dank.

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Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

Technologien und Design für Alle

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland die barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche zum Ziel gesetzt. Bei der dringenden Umsetzung dieses Ziels spielen Technologien und Design für Alle eine wichtige Rolle. Beim Konzept des Designs für Alle werden Produkte, Umfelder, Programme und Dienstleistungen so gestaltet, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden können. Technologien für Alle helfen Menschen mit Behinderungen, ihre ganz spezifischen Einschränkungen im täglichen Leben zu kompensieren.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Forschung und Technologie in diesem Bereich muss gezielt gefördert werden. Eine öffentlich geförderte Agentur soll alle Forschungsansätze zusammen führen. Eine eigene Förderlinie ist zu etablieren. Das Konzept des Designs für Alle soll als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Auch in der Ausbildung relevanter Berufsfelder soll es eine Rolle spielen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

Meine Rede finden Sie unter: www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/rede-forschung-und-entwicklung-von-technologien-und-design-fur-alle/

Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologie und Design für Alle intensivieren

Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:

Die SPD fordert einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz auf dem Gebiet der sogenannten behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Designs für Alle. Das ist nötig, um volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in einem zukünftig möglichst barrierefreien Alltag zu gewährleisten.

Vor fast vier Jahren hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag den Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Die SPD will mit ihrem Vorstoß nun die Diskussion um Technologien und Design für Alle neu beleben.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.

Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich somit verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Es ist erfreulich, dass das Konzept der Inklusion nun auch mehr und mehr öffentlich debattiert wird. Jedoch muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Denn es bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.