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Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

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Der Deutsche Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.

Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Damit unterscheidet sich die SPD von den anderen Parteien in Deutschland. In der CDU/CSU haben bei der Grundsatzentscheidung über ein neues Programm in Griechenland 60 Abgeordnete der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigert. Die Grünen konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Und die Linke hat gegen das bereits vom griechischen Parlament beschlossene Hilfspaket gestimmt.

Die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene haben gezeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren.

Dafür sprechen drei Gründe:

Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:

 

  • Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands sind deshalb richtig.
  • Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
  • Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Gerade wir europäischen Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt.
  • Es sieht eine umfassende Reform der griechischen Verwaltung vor, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann.
  • Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.

 

Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.

Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.

Das neue Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.

Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.

Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann.

Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile der CDU, dieses Mal dem öffentlichen Druck nachzugeben und gegen den Antrag auf das Mandat zur Verhandlung (und nicht etwa über das Hilfspaket selbst!) zu stimmen – in dem sicheren Wissen natürlich, dass es eine Mehrheit für das Paket geben würde. Da wird man schnell mal zum „Rebellen“. Die angeführten Argumente hielt ich teilweise für konstruiert und auf Seiten unseres Koalitionspartners für unökonomisch und von einer erschreckenden Belanglosigkeit gegenüber dem europäischen Gedanken geprägt.

Ich glaube, kein Abgeordneter, der dem Antrag zugestimmt hat, hat es sich einfach gemacht. Es geht um viel Geld, um die Stabilität unserer Währung und um ein Land, das durch eine korrupte politische Elite in eine bedrohliche Situation geführt worden ist – und zwar um ein europäisches Nachbarland! Deshalb war es für mich notwendig, eine grundsätzliche Entscheidung über meine politische Haltung für die weitere Entwicklung Europas zu treffen. Vor diesem Hintergrund bin ich zu der Abwägung gekommen, dass das Risiko, das mit einem dritten Hilfspaket verbunden wäre, zwar hoch aber vertretbar ist, und habe deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen für das Paket gestimmt.

Weil es im deutschen Interesse ist.

Bei einer Abstimmung im Bundestag habe ich natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Sie sind auf eine stabile und gleich bewertete Währung angewiesen. Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Zinssituation auch die öffentlichen Haushalte massive Vorteile haben. Der Bundeshaushalt wurde so zwischen 2008 und 2014 um 94 Milliarden Euro entlastet.

Weil es um Europa geht.

Europa ist nicht nur im ökonomischen Sinne wichtig. Gleichwohl darf darauf hingewiesen werden, dass es in einer globalisierten Weltwirtschaft zum gemeinsamen Binnenmarkt keine Alternative gibt. Europa wird aber durch mehr als nur den Markt zusammengehalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft und der Garant für den Frieden auf dem Kontinent. In der Ukraine, also mitten in Europa und vor den Türen der Europäischen Union, wird uns gerade vorgeführt, dass das eben keine Selbstverständlichkeit ist und Freiheit und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Auch gegen die Gegner von Freiheit und Demokratie in Europa, die mittlerweile sogar im Europäischen Parlament und in einigen nationalen Parlamenten anzutreffen sind. Die Zustimmung zu Europa ist in Deutschland weiterhin hoch. Deshalb ist meine Schlussfolgerung daraus, dass wir die Verpflichtung haben, dieses Europa als Friedens- und Wohlstandsregion zusammenzuhalten.

Weil wir unsere Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen.

Griechenland gehört zu Europa und wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich dort katastrophale Lebensverhältnisse anbahnen. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei über 25% und die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 50%. Im medizinischen Bereich wird die Lage immer prekärer. Therapien können nicht beendet werden, weil die notwendigen Medikamente nicht mehr vorhanden sind. Es ist wahr, dass in Griechenland über viele Jahre politische Fehler gemacht wurden. Aber die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn und Europa ist auch davon geprägt, dass es füreinander einsteht. Deshalb muss es für Griechenland eine Perspektive geben, damit das Land bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ein Ausscheiden aus dem Euro hätte für die griechische Wirtschaft verheerendere Folgen gehabt, als der jetzige Reformkurs. Die Regierung musste für die Aufnahme von Verhandlungen harte Bedingungen erfüllen (lesen Sie hier mehr zu den konkreten Auflagen). Ich glaube, ohne diese harten Bedingungen wäre das Paket noch weniger in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen.

Deshalb: Grexit-Debatte beenden. Europa wieder auf Wachstumskurs führen.

IMG_1771Die in Deutschland von interessierter Seite immer wieder angefachte Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion hat der wirtschaftlichen Lage Griechenlands im Besonderen und Europas im Allgemeinen nachhaltig geschadet. Man darf nicht übersehen, dass in Deutschland die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind, aber für ganz Europa gilt das nicht. Schon aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Euro-Gruppe unmissverständlich klarstellt, dass die Währungsunion nicht auseinanderbrechen wird. Auch das Gerede vom zeitweisen Ausstieg Griechenlands ist schädlich und aus meiner Sicht ökonomisch unbrauchbar. Abgesehen davon, dass das europäische Vertragswerk keinen zeitweisen Ausstieg vorsieht, Griechenland also aus dem Euro ausscheiden müsste und für die Wiederaufnahme das komplette Aufnahmeverfahren noch einmal durchlaufen müsste, würde das der griechischen Wirtschaft den endgültigen Knock-Out geben. Bei Wiedereinführung der Drachme würden alle Vermögen radikal abgewertet. Man stelle sich einmal vor, die Pensionsfonds, die jedes Land für seine Beamten einrichten muss, würden mit einem Schlag um 30-40% abgewertet. Ein absurder und nicht zu Ende gedachter Vorschlag!

Die mit den Bedingungen an die griechische Regierung verbundenen Auflagen sollen die sog. Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern. Wahr ist aber auch, dass der (insbesondere von Deutschland favorisierte) Sparkurs der letzten fünf Jahre zu keiner dauerhaften Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich wieder dazu kommen, in Europa als Wachstumsregion zu investieren. Ein Paket für die gesamte EU hat der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Für Griechenland werden jetzt allein noch einmal 35 Milliarden Euro mobilisiert. Es ist nicht sicher, ob das ausreichen wird, aber für die gesamtwirtschaftliche Lage ist es wichtig, dass wieder in Zukunft investiert werden kann, in Straßen, Energie und vor allem Bildung!

Dass in Deutschland aber mehr über Grexit statt über Wachstum debattiert wird, hat meiner Meinung nach auch mit einer einseitigen Orientierung der wirtschaftspolitischen wie auch wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf die neoliberale Denkschule zu tun. Es werden kaum noch Lehrstühle und Sachverständigengremien mit alternativen Denkrichtungen besetzt. Das führt zu scheinbar alternativlosen Diskursen und Politiken (lesen Sie hierzu auch den Beitrag des Ökonomen Till van Treeck im Vorwärts-Blog). Deshalb ist es wichtig und als Bildungspolitiker sage ich auch, eine wissenschaftspolitische Herausforderung, dass wir in der Wirtschaftspolitik wieder zu kontroversen Debatten kommen und aus mehreren Optionen die beste wählen können.

 

Bundestag unterstützt Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland

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Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung der Bundesregierung den offiziellen Auftrag für weitere Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Bei der Abstimmung ging es also nicht um den Start des Programms. Hierzu wird der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen kommen.

Hier noch einmal die Ergebnisse des Eurogipfels vom 11.-13. Juli, die die Voraussetzungen für die Verhandlungen für weitere Finanzhilfen geebnet haben


Die Teilnehmer des Eurogipfels haben am Montagmorgen betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues Hilfsprogramm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen. Vor diesem Hintergrund hatte die griechische Regierung zugesagt unverzüglich ein Gesetzespakt im Parlament zu verabschieden, um den Weg für verschiedene Maßnahmen vorzubereiten.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht zunächst einige Sofortmaßnahmen vor.

So sollte Griechenland bis zum 15. Juli

  • eine Reform des Steuersystems umreißen und darlegen, wie die Basis des Systems verbreitert werden kann, um dem Staat mehr Geld in die Kassen zu spülen;
  • konkrete Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems vorschlagen;
  • sicherstellen, dass die Statistikbehörde des Landes (ELSTAT)rechtlich unabhängig agieren kann;
  • die relevanten Bestimmungen des Euro-Stabilitätspakts umsetzen.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 16. Juli ein Gesetzespakt verabschiedet, um diesen Maßnahmen den Weg zu ebnen.

Zum Stichtag 22. Juli soll Athen zudem

  • eine Reform des Zivilstrafrechts einleiten, um etwa Steuerbetrüger leichter verurteilen zu können, und
  • auf die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten

Bei etlichen Vorschlägen der griechischen Regierung sehen die EU-Staats- und Regierungschefs noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Athen soll einen „klaren Zeitplan für die Gesetzgebung und Umsetzung“ mit Richtwerten und Meilensteinen vorlegen.

Im Einzelnen müsse Griechenland

  • ambitionierte Rentenreformen angehen und erläutern, wie das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 gegenfinanziert werden soll. Die obersten Richter hatten damals eine beschlossene Senkung von Grund- und Zusatzrenten um 5 bis 10 Prozent wieder gekippt;
  • Marktreformengemäß den OECD-Vorgaben vornehmen, die Volkswirtschaften beim Abbau von Wettbewerbsschranken anleiten sollen;
  • die Stromnetzeweiter privatisieren, es sei denn, Ersatzmaßnahmen würden gefunden, die einen ähnlichen Effekt auf den Wettbewerb hätten;
  • Arbeitsmarktreformendurchführen, die vereinbar sind mit maßgeblichen EU-Verordnungen. Eine Rückkehr zu vergangenen Politiken, die nicht wachstumsorientiert seien, solle vermieden werden;
  • den Finanzsektor stärken, vor allem durch eine effiziente Verwaltung des Bankenrettungsfonds (HFSF) sowie der Banken. Politische Einflussnahme bei der Vergabe von Posten solle dabei verhindert werden.

Die griechischen Behörden sollen zudem laut dem Abschlusspapier

  • ein deutlich verbessertes Privatisierungsprogramm Dazu gehört die Überführung griechischer Vermögenswerte in einen unabhängigen Fonds. Dieser Privatisierungsfonds solle 50 Milliarden Euro erwirtschaften. 25 Milliarden davon sollten zur Rückzahlung der beantragten Mittel aus dem Euro-Bankenrettungsfonds ESM verwendet werden, die anderen 25 Milliarden je zur Hälfte zum Abbau der Schulden und für Investitionen. Der Fonds solle von den griechischen Behörden geleitet und von relevanten europäischen Institutionen überwacht werden, um Transparenz sicherzustellen;
  • die Verwaltung des Landes modernisieren, stärken und kostengünstiger machen. Dazu solle ein Programm eingesetzt werden zur Schaffung von Verwaltungskapazitäten und zur Ent-Politisierung des Beamtenapparats;
  • uneingeschränkt mit den Institutionen zusammenarbeiten und sämtliche Gesetzesvorhaben vorab abstimmen. Die Umsetzung der Regelungen sei dabei „der Schlüssel“;

Zur Stärkung von Wachstum und Arbeitsplätzen will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Mrd. € an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren. Mit Blick auf die Ausnahmesituation Griechenlands will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Vorfinanzierung von EU-Ausgaben – und damit deren unmittelbare Einsetzbarkeit – um 1 Mrd. € erhöht.

(Quellen: www.deutscher-bundestag.de, manager-magazin.de, www.zeit.de)

Griechenland und Debatte zur Sterbebegleitung – Zur Sitzungswoche vom 29.6.-3.7.2015

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Seit heute ist der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause eingetreten – voraussichtlich. Denn die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland könnten es notwendig machen, dass der Bundestag in der Sommerpause noch einmal zusammen kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen nach einem positiven Referendum ab Montag wieder aufgenommen werden können. Die Tür für Griechenland bleibt offen, denn nach meiner Auffassung entscheiden wir derzeit darüber, ob wir in der Lage sind, in Europa Krisen gemeinsam zu lösen und welches Europa wir in Zukunft wollen. Dafür sind kluge und weitsichtige Entscheidungen notwendig und selbstverständlich auch das Einhalten des Prinzips von Leistung und Gegenleistung. Dann bin ich zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe zusammenbleibt.

Der Bundestag hat in dieser Woche noch einige Gesetze verabschiedet, die deutliche Verbesserungen für die Menschen bringen werden. Vor genau einem Jahr hat der Bundestag über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. 3,7 Millionen Menschen verdienen durch den Mindestlohn mehr Geld. Das zeigt: der Mindestlohn wirkt und es war richtig, dass die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Nach den Schulferien beginnen nun auch die Parlamentsferien. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer!

Die Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Stand der Verhandlungen mit Griechenland
2. Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung
3. In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse
Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
4. Erhöhung des Wohngeldes beschlossen
5. Reform des Bleiberechts
6. Integrationsbetriebe fördern
7. Nach der Sommerpause wird der Infodienst noch schöner

Stand der Verhandlungen mit Griechenland

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Die aktuelle Situation in Griechenland und der Stand der Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise war in dieser Sitzungswoche das dominierende Thema. Am Montagabend gab es eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dann am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag.

Monatelang haben die europäischen Institutionen mit Griechenland um eine tragfähige Grundlage gerungen, damit das zweite Hilfspakets fortgesetzt werden kann. Und obwohl die Gläubiger Griechenland sehr weit entgegen gekommen sind und eine Einigung greifbar war, hat Griechenland die Verhandlungen beendet. Damit schadet die griechische Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Nicht nur, weil die Griechinnen und Griechen bei einer möglichen Staatspleite massive Einschnitte erleiden, sondern auch weil dadurch mutwillig der Erfolg ihrer bisherigen Anstrengungen aufs Spiel gesetzt wird.

Es bleibt weiterhin unverzichtbar, notwendige Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in die Wege zu leiten. Deshalb haben sich alle übrigen 18 Euro-Staaten geschlossen dazu entschieden, das zweite Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Weitere Hilfen sind nur zu verantworten, wenn Griechenland sein Staatswesen und die Wirtschaft modernisiert. Und dadurch die Grundlage schafft, dass das Land nicht dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist. Jede Regierung hat das Recht, das Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Aber genauso muss die Entscheidung aller anderen demokratisch gewählten Regierungen der Eurozone respektiert werden. In der Debatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie erst das Ergebnis des Referendums in Griechenland am kommenden Sonntag abwarten will, bevor sie weiteren Verhandlungen zustimmt.

Stimmen die Griechen am Sonntag mit Ja, stehen für neue Verhandlungen zwischen EU und der griechischen Regierung die Türen offen. Das bekräftigten sowohl die Kanzlerin als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Redner der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Griechenland, Flüchtlinge und Erhöhung des Kindergeldes – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.6.2015

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Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.

Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe noch in diesem Jahr auf 1 Mrd. Euro verdoppeln. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Für den Kreis Unna sind das noch einmal rund 2,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel.  Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Über welchen Weg dies konkret umgesetzt wird, darüber werden sich Bund, Länder und Kommunen bis zum Herbst verständigen.

Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Denjenigen, die bleiben können, wollen wir helfen, in unserem Land Fuß zu fassen. Sie müssen die Chance haben, rasch die Sprache zu erlernen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen.

Eine Übersicht zu der Höhe der finanziellen Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna finden Sie hier.

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel
2. Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
3. Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen
4. Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten
5. Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur
6. Aktueller Stand in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA – TTIP

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Es ging um die anstehende Sitzung des Europäischen Rates am 25./26. Juni in Brüssel und die Leitlinien der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Treffen.

Schwerpunkt ihrer Rede und der anschließenden Debatte war die Finanzkrise in Griechenland. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit. Athen habe beispiellose Solidarität erfahren und müsse die zugesagten Reformen umsetzen. Dann sei auch eine Einigung möglich.

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden. Obwohl die europäischen Partner der griechischen Regierung sehr weit entgegenkommen sind, hat Griechenland bislang keinen überzeugenden Plan für Reformen vorgelegt. Fakt ist: Auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist für den Verbleib des Landes im Euro. Deshalb sollte die griechische Regierung endlich akzeptieren, dass es nun an ihr liegt, einen Weg einzuschlagen, um die strukturellen Probleme des Landes zu überwinden.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am 19. und 20. März in Brüssel tagt.

Bestimmendes Thema der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland. Thomas Oppermann hat die Haltung der SPD-Bundestagfraktion in seinem Redebeitrag eingebracht. Die Mehrheit der Deutschen hegt nach einer aktuellen Umfrage große Zweifel, ob Griechenland die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über notwendige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Und die teils befremdlichen Äußerungen von Mitgliedern der griechischen Regierung haben wenig dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Ich kann die Irritation darüber gut nachvollziehen. Aber wir dürfen uns nicht auf eine gefährliche Spirale von Provokation und gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen. Wir stehen zu der historischen Verantwortung Deutschlands für das, was dem griechischen Volk durch das NS-Regime angetan wurde. Aber die akuten Probleme Griechenlands lassen sich nicht dadurch lösen, dass ein Zusammenhang zu Reparationszahlungen Deutschlands konstruiert wird.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. Die griechische Regierung hat sich mit den zuständigen Institutionen über die Bedingungen und den Fahrplan für finanzielle Hilfen für Griechenland verständigt. Unsere berechtigte Forderung ist, dass sie sich an diese Vereinbarung hält und die notwendigen Strukturreformen anpackt. Nur dann kann und darf es weitere finanzielle Hilfen geben! Die Eurogruppe (Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren) wird gemeinsam darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die geforderten Reformen für eine gerechte Besteuerung und eine funktionierende Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wir wollen das Land auf seinem Weg der Modernisierung weiter unterstützen. Dafür muss es kooperativ mit seinen europäischen Partner zusammenarbeiten. Griechenland sollte deshalb auch das Angebot annehmen, sich bei der technischen Umsetzung der Reformen beraten und helfen zu lassen.

Finanzhilfen für Griechenland

Die Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.

Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.

Die unwürdige Griechenland-Heuchelei

Am Mittwoch haben alle Bundestagsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Anlass war der nun immer wahrscheinlicher werdende Schuldenschnitt für Griechenland. Leider wurde nichts Konkretes beschlossen. Die Entscheidung wurde weiter vertagt.

Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger. Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.

Die Wahrheit ist: Weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: Mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll. Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.

Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.

Einen Überblick über die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/11/die-aussagen-von-merkel-und-schauble-zur-eurokrise-im-uberblick/