Beiträge

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

, , ,

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Exzellenzstrategie kann jetzt noch mehr exzellente Forschung an Universitäten fördern

, ,

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den wegweisenden Beschluss für die Exzellenzstrategie. Damit kann das Erfolgskonzept fortgesetzt und noch mehr Exzellenz gefördert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat durchgesetzt, dass die Exzellenzstrategie keinen abgeschlossenen Elite-Klub fördert und hat ein Signal für mehr Dynamik in der Hochschulförderung im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbs in der Breite des deutschen Wissenschaftssystems gegeben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz den Weg freigemacht haben für die neue Exzellenzstrategie für Förderung exzellenter Wissenschaft und internationale Sichtbarkeit deutscher Hochschulen als Nachfolgeprogramm zur erfolgreichen Exzellenzinitiative. Ein Großteil der Forderungen der SPD findet sich in der beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wieder.

Die Debatte der vergangenen Wochen für mehr Dynamik bei den Plätzen für die Exzellenzuniversitäten hat sich gelohnt: Die Zahl der Spitzenplätze ist auf vorerst elf festgelegt worden. Forderungen, die Förderung von exzellenten Standorten auf drei bis fünf zu begrenzen, sind damit zu den Akten gelegt.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Programm nicht zu einem Elite-Klub führt und dafür breite Unterstützung bei den Expertinnen und Experten erhalten. Die verbesserte Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag dazu und ergänzt sinnvoll die Ende 2014 getroffenen Beschlüsse zur Breitenförderung der Hochschulen über den Hochschulpakt.“

Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken

, ,

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher;
Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet.

„Mit den drei Beschlüssen der GWK bringen Bund und Länder wichtige Investitionen für die Förderung und Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems auf den Weg. Damit leistet die Politik einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland als Standort exzellenter Wissenschaft, Innovation und Wissenstransfers im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Darüber hinaus werden wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.

Die beschlossenen Maßnahmen sind zusammen mit der Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, der bundesseitigen Finanzierung des Aufwuchses im Pakt für Innovation und Forschung, dem Qualitätspakt Lehre sowie der Forschungsförderung an den Fachhochschulen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland.

Darauf aufbauend müssen wir nun unseren Blick über 2017 hinaus richten. Wichtige Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen in den nächsten Jahren aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zur Unterstützung von Studierenden auf den Weg zu bringen.“

„Innovative Hochschule“: Ein weiterer Schritt für Wissenschaftsförderung in der Breite

,

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Dr. Daniela De Ridder
, zuständige Berichterstatterin Fachhochschulen:

Das heute von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossene Förderprogramm „Innovative Hochschule“‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie kleine und mittlere Universitäten beim Ideen-, Wissens- und Technologietransfer unterstützen. Die SPD fordert, dass die Belange der Fachhochschulen zukünftig noch stärker berücksichtigt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bund und Ländern entwickelte Förderprogramm ‚Innovative Hochschule‘.  Hochschulen benötigen eine wirksame Unterstützung bei der ‚dritten Mission‘, dem Transfer von Ideen, Wissen und Technologien in Gesellschaft und Wirtschaft. Die eigene Förderlinie soll Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitätsstandorte bei ihrer strategischen Entwicklung stärken.

So können sie ihre wichtige Rolle an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Berufspraxis, Gesellschaft und Wirtschaft ausbauen.  An diesem Anspruch muss sich das Programm nun in der Praxis messen lassen.

Auf Fachhochschulen soll der zugesicherte Anteil von 50 Prozent der Fördermittel und Förderfälle entfallen. Das Programm würdigt die herausragenden Leistungen der Fachhochschulen. Für die SPD ist wichtig, dass dieser Weg der Stärkung strukturell fortgesetzt wird. Dafür ist das Programm ein guter Schritt. Es darf aber nicht bloß ein ‚Trostpflaster‘ für fehlende Antragsmöglichkeiten bei der Exzellenzinitiative sein. Vielmehr müssen auch die spezifischen Bedarfe der Fachhochschulen bei der Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen berücksichtigt werden.“

Hochschulpolitik für die aktuellen Bedürfnisse der Studierenden

, ,

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern.

„Die Große Koalition hat die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass die Statistik den vielen Veränderungen in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt. Das erlaubt uns, gezielte Hochschulpolitik zu machen und zu sehen, wie wirksam unsere hochschulpolitischen Maßnahmen sind.

Mit der neuen Studienverlaufsstatistik können wir Studienwechsel, Abbrüche oder erfolgreiche Abschlüsse erkennen oder nachvollziehen, ob ein Master angeschlossen wird. Die neu eingeführte Promovierenden-Statistik erlaubt gezieltere Hochschulpolitik für Promovierende.

Die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. So können wir sehen, wie viele Gasthörer die Hochschulen besuchen. Das umfasst auch eine steigende Zahl Seniorenstudierende und immer mehr Flüchtlinge, die sich weiterqualifizieren möchten und als Gasthörer an den Hochschulen eingeschrieben sind.

Mit der auf 18 Jahre verlängerten Speicherfrist der anonymisiert und verschlüsselt gespeicherten Daten wollen wir heute veränderte Bildungsbiographien und lebenslanges Lernen in der Hochschulpolitik sichtbar machen. Die Hochschulen können nun bis zum Sommersemester 2017 die nötigen technischen und organisatorischen Veränderungen der Gesetzesänderung anpassen. Mit der Novellierung erfüllen wir auch die Anforderungen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Die SPD freut sich, dass wir mit der Novelle nun gezieltere, transparentere Hochschulpolitik an der Wirklichkeit der Studierenden ausrichten können.“

Hochschulstatistikgesetz an veränderte Studienbedingungen angepasst

,

Der Deutsche Bundestag hat der Novelle des Hochschulstatistikgesetzes am Donnerstag zugestimmt. Damit verbessern wir die Datengrundlage für eine effektive Steuerung der Hochschulpolitik. Nur auf Basis zuverlässiger Statistiken über Studierende, Promovierende und das Personal lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und anschließend auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

In seiner aktuellen Fassung bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich noch nicht ab. Mit dem nun beschlossenen Gesetz reagieren wir insbesondere auf den Wandel der Hochschullandschaft seit Einführung der gestuften Studiengänge nach dem Bachelor-/Master-System. Unter anderem führen wir dafür eine Studienverlaufsstatistik ein und schaffen eine zentrale Auswertungsdatenbank Hochschulstatistik. Damit werden Informationen über Fachwechsel, Studienabbrüche und über Übergänge vom Bachelor in den Master verbessert. Darüber hinaus wird auch eine Promovierendenstatistik eingeführt.

In den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs konnten wir zudem durchsetzen, dass die erste Datenerhebung der Prüfungen und Studierenden erst im Sommersemester 2017 durchgeführt werden muss. Das lässt den Hochschulen genügend Zeit, sich auf die Änderungen der Statistik einzustellen. Ebenso sollen auch die Gasthörerzahlen weiterhin von der Hochschulstatistik erfasst werden, da dieser Weg der Weiterbildung zunehmend an Stellenwert gewinnt. Außerdem wird der Zeitraum der Datenspeicherung verlängert, um zukünftig das lebenslange Lernen und die wissenschaftliche Weiterbildung noch besser abbilden zu können.

Hier finden Sie das Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen.

DFG-Förderatlas 2015 zeigt Erfolg der Exzellenzinitiative

, ,

Der heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten.

„Mit dem Förderatlas 2015 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute eine umfassende und sehr erfreuliche Bilanz der Exzellenzinitiative vorgestellt. Die geförderten Hochschulen erreichen Spitzenleistungen in ihren Forschungsfeldern, sind für immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv und kooperieren intensiv mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Dies gilt nicht nur für fünf oder sechs Spitzenunis, sondern, anders als in anderen Ländern, an weit mehr Standorten in ganz Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Dynamik und die spezifischen Stärken der deutschen Forschungslandschaft mit der neuen Exzellenzinitiative ab dem Jahr 2017 konsequent fortführen und klug weiterentwickeln. Für die nächsten zehn Jahre hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass insgesamt mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit will die SPD nicht nur Bewährtes und Etabliertes fördern, sondern auch neue Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftssystems setzen. Die Förderung von Spitzenforschung und der Wettbewerbsgedanke werden weiterhin klar im Mittelpunkt stehen.

Exzellenz kann aber auch die Verknüpfung von Spitzenforschung mit hervorragender Lehre sein oder eine enge Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen in der Region bedeuten. Zudem wollen wir Möglichkeiten für differenzierte Förderzeiten eröffnen und stehen zu dem Versprechen, dass Projekte, die 2012 erstmals gefördert wurden, ihre in Aussicht gestellt 10jährige Förderzeit erhalten können.

Bei allen Erfolgen der Exzellenzinitiative dürfen alle anderen Hochschulen keinesfalls vergessen werden. Die mangelnde Grundfinanzierung bleibt ein Problem, vor dem die SPD-Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließt. Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz zum Januar 2015 eröffnen hier wichtigen Spielraum für eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes.“

Studienverläufe transparenter machen

, ,

Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.

 

„Seit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen vor mehr als zehn Jahren haben sich Studienverläufe stark gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hält die SPD-Bundestagsfraktion das neue Gesetz zur Hochschulstatistik, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, für einen richtigen Schritt.

Mit dem Gesetz werden künftig Informationen über Fachwechsel, Abbrüche und Übergänge zwischen Bachelor- und Masterstudium vorliegen. Auch die Anzahl der Promovierenden wird erstmals systematisch erfasst. Dadurch erhalten Politiker, Hochschulen und Verwaltung eine weit bessere Grundlage für die Planung und Steuerung von Hochschulpolitik.

Die Daten werden anonymisiert, sodass Aussagen über typische Studienverläufe, nicht aber über Einzelpersonen möglich sind. Dieses hohe Datenschutzniveau ist für die SPD Voraussetzung für das Gesetz.“

Bologna-Beitritt von Belarus als Chance für Studierende und Auftrag zu Reformen

, ,

Mit der Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz in Jerewan wurde die  Republik Belarus als 48. Mitglied in den Europäischen Hochschulraumaufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als Chance für die belarussischen Studierenden und Akademiker und als Auftrag an die belarussische Regierung für Reformen im Hochschulwesen.

Die Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz zur Aufnahme der Republik Belarus in den Europäischen Hochschulraum ist ein wichtiges Signal für die Offenheit Europas gegenüber den belarussischen Studierenden und Akademikern.

Für die belarussische Regierung ist der Beitritt zugleich ein Auftrag zu Reformen des Hochschulsystems. Die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sind grundlegende Werte des Europäischen Hochschulraums. Wir erwarten, dass diese Werte auch an belarussischen   Hochschulen durch konkrete Veränderungen verankert werden.

Der Beitritt der Republik Belarus zum Bologna-Prozess ist ein wichtiger Schritt in der multilateralen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gilt es, zukünftig auch die friedenspolitischen Chancen des Europäischen Hochschulraumes, der auch Russland und die Ukraine umfasst, stärker zu nutzen. Multilaterale Kooperationen  insbesondere mit den osteuropäischen Ländern und die Unterstützung bei Reformen im Hochschulwesen und dem Austausch von Studierenden und Akademikern sollten stärker in den Fokus genommen werden.

IMG_1942

Erinnerung an den Tag der Befreiung und Fracking – Zur Sitzungswoche vom 4.-8.5.2015

,

Am heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Im Deutschen Bundestag haben wir heute Morgen mit einer Veranstaltung an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, erinnert, an die 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren haben, und die vielen Menschen, die er heimatlos machte.

Im Kreis Unna werde ich gemeinsam mit der Bönener SPD, Robert Eisler und Bürgermeister Rainer Eßkuchen heute Abend um 18.00 Uhr am Mahnmal der Kriegsgräber auf dem Friedhof Altenbögge in Bönen an diesen Tag gedenken und einen Kranz niederlegen. Mein Video-Statement zum Jahrestag und meine Einladung an Sie zur Kranzniederlegung zu kommen, finden Sie hier.

Bereits vom 2. bis 5. Mai nahm ich gemeinsam mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Minsk/Belarus teil. Dort traf ich auch mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Nazi-Verbrechen in Belarus zusammen. Die Gespräche mit Zeitzeugen und Angehörigen haben mich tief beeindruckt und berührt. Sie machen Mut, dass auf der Grundlage von historischer Aufarbeitung und gemeinsamem Erinnern eine Verständigung und Versöhnung für die Zukunft möglich ist. Einen ersten Bericht meiner Reise finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

 

– – – –

Die Themen:

1. Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten
2. Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking-Verbot
3. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
4. Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums
5. Verabschiedung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – Nutzung öffentlicher Daten
6. Singen gegen Rechts am 16. Mai in Schwerte