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Neustart in der Energiewende – Zur Sitzungswoche vom 05.-09.05.2014

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In dieser Woche hatte ich nicht nur ein Programm mit vielen spannenden Terminen, sondern auch besondere Begleitung.

In meiner neuen Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe durfte ich mich am Dienstag auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) und der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der deutsche-belarussischen „Community“ vorstellen. Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion darüber, wie angesichts der gravierenden Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Belarus politische Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Deutschland und Europa stattfinden kann.

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierte ich am Mittwoch über die Frage, ob wir zu viel oder zu wenig Akademiker in Deutschland ausbilden und über das Verhältnis von beruflicher und allgemeiner Bildung. Ich denke, dass die Diskussionen um eine Überakademisierung an den Realitäten vorbei gehen. Wir brauchen viele gut ausgebildete junge Menschen und offene Hochschulen.

Am Mittwochabend habe ich mich bei der Digitalen Bürgersprechstunde im Internet den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei ging es vor allem um meinen Schwerpunkt Bildungspolitik. Eine Video-Zusammenfassung der Sendung gibt es auf meiner Homepage.

Bei vielen meiner Termine begleitete mich diese Woche Jeannine Budelmann, eine junge Unternehmerin aus Münster, die am Programm „Know-How-Transfer 2014“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilnahm und in diesem Jahr SPD-Luft schnuppern wollte.

Zum Schluss gibt es noch etwas zu feiern: Der Rote Rucksack wird fünf Jahre alt und auch im Jubiläumsjahr geht es wieder auf Wanderschaft zu Orten, an denen Besonderes geleistet wird! Wir starten am 17. Mai um 14 Uhr zur ersten Wanderung in diesem Jahr. Es geht diesmal in den Römerpark nach Oberaden. Dazu lade ich Sie herzlich ein!

Für mich geht es jetzt direkt weiter an die Infostände zur Kommunal- und Europawahl, wo ich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf unterstütze. Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Diskussionen und über ihre Unterstützung für die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Neustart in der Energiewende: Das neue EEG
2. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
3. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen
4. Hochschulpakt fortsetzen

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen

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Der europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag war der Anlass meiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag. Deutschlandweit gab es an diesem Tag über 750 Aktionen, um ein Zeichen für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen zu setzen.

Als Bildungspolitiker liegt mir das Thema inklusive Bildung besonders am Herzen. Weltweit sind 42 Millionen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom Schulbesuch ausgeschlossen. In der Europäischen Union leben rund 15 Mio. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – in Deutschland waren es im Schuljahr 2012/13 knapp unter einer halben Million. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Inklusionsanteil der Förderschüler an allgemeinen Schulen zu erhöhen: Aktuell besuchen rund 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeine Schulen. Von denjenigen, die eine Förderschule besuchen, erwirbt nur ein Viertel einen qualifizierenden Schulabschluss. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an Verbesserungen arbeiten.

Inklusive Bildung ist deshalb so wichtig, weil sie die Individualität von Menschen betont und Verschiedenheit als Normalfall definiert und damit das Bildungssystem grundsätzlich verändert. Inklusive Bildung ist Voraussetzung und Chance für einen neuen Entwurf des Zusammenlebens in einer freien und gleichen Gesellschaft. In meiner Rede habe ich drei Herausforderungen für die Politik benannt:

  1. Wenn inklusive Bildung gelingen soll, braucht es Menschen, die sie mit Überzeugung und Begeisterung umsetzen. Diese Menschen – Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher – müssen wir so gut es geht unterstützen, denn sie sind Experten für Inklusion.
  2. Menschen mit Behinderungen brauchen eine gute Arbeit, die ihre Talente einbezieht und Sinn und Zufriedenheit stiftet. Deshalb müssen wir die Übergänge von Schule zum Beruf glätten.
  3. Wir müssen das Studium mit Behinderung weiterhin unterstützen und – wo nötig – modernisieren. Hier braucht es beispielsweise bundeseinheitliche Regelungen.

Inklusive Bildung ist ein Kernbereich der UN-Behindertenrechtskonvention und eine politische Herausforderung für alle staatlichen Ebenen. Als SPD-Fraktion wollen wir in dieser Legislaturperiode deshalb die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391392

Über den europäischen Tag können Sie sich hier informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/bundesteilhabegesetz-verbessert-inklusion-von-behinderten

Am Mittwoch habe ich an der „Aktion Weltklasse! All inclusive“ der Globalen Bildungskampagne teilgenommen: https://www.oliver-kaczmarek.de/2014/05/weltklasse-all-inclusive/

„Weltklasse! all inclusive“

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„Weltklasse! all inclusive“ lautete das Motto der Aktion der Globalen Bildungskampagne für inklusive Bildung, die heute am Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Siebtklässlerinnen und Siebtklässler der inklusiven Sophie-Scholl-Schule rissen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek und weiteren Bundestagsabgeordneten eine Mauer aus Hindernissen ein, die dem Schulbesuch behinderter Kinder im Wege stehen. Gemeinsam mit dem Rollstuhl-Rapper Graf Fidi rappten die Schülerinnen und Schüler den Song „Weltklasse! all inclusive“ und forderten die anwesenden Politikerinnen und Politiker auf, inklusive Bildung endlich „zur Chefsache zu machen“. Eine tolle Aktion zu einem wichtigen Thema!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche auch über das Thema Inklusion diskutieren. Oliver Kaczmarek wird dabei als zuständiger Berichterstatter insbesondere die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hervorheben.

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Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

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Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“  im Rahmen des Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung  gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zum Thema inklusive Bildung.

„Die Studie macht deutlich: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, inklusive Bildung zu verwirklichen – aber nicht überall mit der gleichen Intensität und Geschwindigkeit. Das Gutachten zeigt deshalb auch: Deutschland ist noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung angelangt.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle staatlichen Ebenen müssen bei der Umsetzung in den Schulen Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die Übernahme von Kosten, die insbesondere für zusätzliches pädagogisches sowie Pflege- und Betreuungspersonal, steigenden Fortbildungsbedarf und die Herstellung von Barrierefreiheit entstehen. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung kann nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Die SPD wird sich in der Großen Koalition diesem Anspruch stellen. Die Programme des Bundes müssen den Aspekt der inklusiven Bildung aufgreifen. Dies gilt für die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung genauso wie für die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Erprobung der digitalen Lernmittelfreiheit, die eine Grundlage für Barrierefreiheit von Lernmitteln sein kann. Die Länder wird der Bund bei der Investition in die gesamte Bildungskette unterstützen. Dafür sind sechs Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.

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Besuch der Wolfsteiner Werkstätten

Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.

In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.

Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammenDSCF0511 mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!

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Volles Haus in Waldkirchen

Rede: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

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Am 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 40 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist derzeit eine der meistdiskutierten und größten Herausforderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Bereiche des Bildungswesens und alle Etappen einer Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung. Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch mit Sorgen und Ängsten verbunden.

Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des „Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus: Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungenen inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit, dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Blockade aufgeben.

Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten.

  • Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist peinlich und unverantwortlich.
  • Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen.
  • Es fehlen immer noch statistische Daten, z.B. zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung.
  • Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete Umsetzungsschritte gibt.

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:

Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz. Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.

Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung inklusiver Bildung vor Ort sein.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf, kein Kind zurück zu lassen. Darum müssen Aus- und Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in besonderer Weise ausgerichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss beim Thema inklusive Bildung endlich die Hände aus der Tasche nehmen und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.

Vielen Dank.

„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe

Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!

Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:

  • Inklusion funktioniert nur, wenn wirklich keine Behinderung ausgeschlossen bleibt.
  • Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Vorbehalte vieler Menschen vor Ort können nur überwunden werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Dieses fehlt nach Ansicht der Verbände nach wie vor.
  • Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei.
  • Es fehlen statistische Erhebungen zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen.
  • Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf Inklusive Bildung gibt.

Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!

Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen

Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Demnach haben alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Teilhabe auf allen Ebenen des allgemeinen Bildungswesens. Es geht also schon längst nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem.

Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Alltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die bestehenden Sondereinrichtungen? Was kommt auf Schulen, Lehrer und Lehrerinnen sowie die Eltern zu? Welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dies sind nur einige der Fragen, die wir uns gestellt und in den vergangenen Monaten intensiv mit den Betroffenen diskutiert haben.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Der SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Eltern, Verbände u.v.m. Die Betroffenen müssen ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen und somit zu den Gestaltern des Prozesses werden, wenn Inklusive Bildung gelingen soll.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem begegnet man einer Reihe von Sorgen und Ängsten, die teils nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist nur zu erreichen, wenn die Inklusionsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft gestärkt wird. Dies sollte eine Kernkompetenz der Inklusiven Bildung werden. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung muss in Deutschland endlich verwirklicht werden. Jetzt.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710117.pdf

Meine Rede finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/?p=6402

Das Video von meiner Rede finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/2004267

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen

Ein Erfolg der Roter-Rucksack-Kampagne von Oliver Kaczmarek

Der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist inzwischen weit über die Grenzen des Wahlkreises Unna I hinaus bekannt. In ihm nimmt Kaczmarek Anregungen aus Veranstaltungen vor Ort nach Berlin mit. „Ein konkreter Erfolg der Kampagne war heute Thema der Debatte im Deutschen Bundestag“, berichtet Kaczmarek. In seiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung hat er den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen.

Anfang des Jahres 2012 hatte in Bergkamen im Rahmen der Roter-Rucksack-Kampagne ein Werkstattgespräch für Inklusive Bildung stattgefunden. Dabei ging es darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung zu vereinbaren. Die erarbeiteten Vorschläge hatte Kaczmarek mit nach Berlin genommen und in den Antrag zur Inklusiven Bildung einfließen lassen. „Für das Frühjahr 2013 ist eine erneute Veranstaltung geplant, um den aktuellen Stand des Erreichten zu überprüfen“, verspricht Kaczmarek. In der Zwischenzeit hatte der Abgeordnete viel Praxiswissen im Wahlkreis angesammelt, so bei Tageshospitationen in heimischen Schulen aller Art und in den Hellweg-Werkstätten. Dementsprechend finde sich „jede Menge Kreis Unna“ in dem Antrag der SPD wieder. Dieser ist nach erster Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen worden und wird 2013 nach erneuter Beratung im Bundestag abgestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufsein-stieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermögli-chen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommu-nen. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.

Rede: Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung

Am 09. November 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Antrag der SPD „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor Ort wird die Diskussion über Inklusion derzeit vor allem rund um Bildungsfragen geführt. Dabei werden viele Sorgen, Hoffnungen und nicht selten auch Ängste deutlich

  • Welche Kita ist die richtige? Welche Schule? Was passiert nach der Schule? Wie bekomme ich einen Studienplatz?
  • Aber auch: Reicht meine Ausbildung für Inklusion? Wer hilft meinem Kind? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Das zeigt die Dimension und Herausforderung für unser Bildungswesen: Inklusion betont Individualität. Inklusion meint, Verschiedenheit ist der Normalfall. Und genau das bricht mit der Logik des Sortierens und Aussiebens, die wir noch zu oft im deutschen Bildungswesen vorfinden.

Deshalb weist Inklusion weit über die isolierte Betrachtung von Handicaps einzelner Menschen hinaus. Sie ist ein Entwurf für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich eine der größten Herausforderungen ist, die sich unserem gesamten Bildungswesen derzeit stellt. Sie ist eine Aufgabe, die nur im nationalen Maßstab sinnvoll bewältigt werden kann.

Wir müssen Verantwortung vor allem dort stärken, wo Inklusive Bildung umgesetzt wird, in den Städten und Gemeinden. Die SPD will deshalb einen Pakt für Inklusive Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden.

Der Bund darf sich nicht darauf beschränken, die Konvention zu ratifizieren. Er muss mit anpacken, wenn es um die Umsetzung und die Qualität geht! Denn wer die Länder und Kommunen nicht alleine lassen will, der darf vor dem Kooperationsverbot nicht kapitulieren! Bund, Länder und Kommunen müssen das zusammen angehen und auch deshalb muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufgehoben werden.

Inklusive Bildung ist eine Aufgabe für alle Etappen einer Bildungsbiografie und alle Institutionen des Bildungswesens. Der Grund liegt auf der Hand: überall im Bildungswesen gibt es talentierte Menschen mit einer Behinderung. Und es ist unsere Aufgabe, das System so gut wie möglich darauf einzurichten, dass es ihnen gerecht wird.

Ich kann hier nur zwei Beispiele nennen:

  1. Inklusive Bildung und individuelle Förderung brauchen mehr Zeit. Deshalb schlagen wir vor, ein neues Bundesprogramm aufzulegen, mit dem die Anzahl der Ganztagsschulen wieder deutlich ansteigt. Gut ausgestattete Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind elementare Bedingungen für inklusive Bildung. Das Geld wäre dafür allemal sinnvoller angelegt als für den Unsinn Betreuungsgeld.
  2. Das gilt auch und besonders für die Chancen junger Menschen beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt. Wir brauchen spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und zur Ersteingliederung. Die Initiative Inklusion ist ein erster Schritt dazu. Wir müssen aber grundsätzlich auch arbeitslosen behinderten Menschen Zugang zu allen Instrumenten des SGB II und SGB III zielgruppenspezifisch und in ausreichender Anzahl ermöglichen. Deshalb darf man nicht dort kürzen, wo die Schwächsten betroffen sind. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen auch Menschen mit Behinderung direkt und indirekt und treffen damit die Inklusion insgesamt!

Wir reden oft über Strukturen und institutionelle Übergänge, wenn wir über inklusive Bildung sprechen. Dabei dürfen wir eins nicht übersehen: das Herzstück gelungener Inklusion sind motivierte und engagierte Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Ausbilder, Sonderpädagogen. Wir müssen sie nicht nur besser qualifizieren und begleiten. Wir brauchen sie alle als Profis für Inklusive Bildung!

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir Betroffene zu Beteiligten machen. Menschen mit Behinderung müssen den Prozess hin zur Inklusiven Bildung auf Augenhöhe mitgestalten können, damit nichts über sie ohne sie entschieden wird. Gleichberechtigte Teilhabe meint auch gleichberechtigte Mitbestimmung!

Ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die Philosophie inklusiver Bildung als Idee des Zusammenlebens von Menschen zu verwirklichen; wenn es uns gelingt, dass alle mitmachen und motiviert sind, dann bin ich sicher, dass Inklusive Bildung unserem gesamten Bildungswesen einen enormen Entwicklungsschub geben kann.