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Bund entlastet Länder und Kommunen noch weiter bei Integrationskosten

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Der Bund möchte Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bei den Kosten für Integration zusätzlich finanziell unterstützen. Am 16. Juni 2016 sowie am 7. Juli 2016 hatten sich Bund und Länder geeinigt und konkrete Maßnahmen vereinbart.

 

Das Parlament hat diesen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Das Gesetz sieht vor, dass von 2016 bis 2018 die Länder jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro als Integrationspauschale über eine Erhöhung ihrer Umsatzsteueranteile erhalten. Auch sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Gesetzentwurf plant auch, einen weiteren Schritt für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen umzusetzen: Ab 2018 sollen die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet werden durch eine Umverteilung der Steuerverteilung. Dafür sollen laut Entwurf eine Milliarde Euro über den Umsatzsteueranteil der Länder und vier Milliarden Euro im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bereitgestellt werden. Die Bundesauftragsverwaltung soll bei den Kosten der Unterkunft durch diese Anhebung nicht ausgelöst werden, das heißt die Verwaltungsaufgaben verbleiben bei den Kommunen.

 

Hier geht es zum Gesetzesentwurf.

Konferenz türkeistämmiger SPD-MandatsträgerInnen im Bundestag mit Kamener und Fröndenberger Beteiligung

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Auch aus dem Kreis Unna sind mit Gökçen Kuru, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Kamen und Taner Cegit, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Fröndenberg türkeistämmige Volksvertreter der Einladung des heimischen SPD Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und der SPD-Bundestagsfraktion an alle türkeistämmigen Sozialdemokraten aus Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Europäischen Parlament gefolgt. Auch Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e.V. (MkF) aus Lünen, nahm an der Konferenz teil.

Unter dem Motto „Zusammenhalten und zusammen gestalten“ haben sie bei einer großen Konferenz im Reichstag miteinander beraten, wie sie verhindern können, dass der derzeitige Konflikt in der Türkei sich auf den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland auswirkt. Unter anderem hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu den Delegierten gesprochen.

Seit vielen Jahren sind Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die unruhige politische Situation in der Türkei hat auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt.

Der Großteil der türkeistämmigen Menschen in Deutschland ist fest in die verschiedenen Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens integriert. Das bedeutet auch, dass sie die Möglichkeit haben müssen, in politischen Gremien auf allen Ebenen sowie im öffentlichen Bild repräsentiert zu sein.

„Gökçen Kuru und Taner Cegit sind Vertreter der jungen Generation und tragen als Kommunalpolitiker in ihren Räten große Verantwortung. Auch Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e.V. (MkF) aus Lünen, engagiert sich seit vielen Jahren gesellschaftlich und politisch. Mit der Einladung nach Berlin wollen wir auch zeigen, dass die SPD ihren Rat braucht und dass wir gemeinsam für den Zusammenhalt in Deutschland einstehen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Integrationsgesetz schafft verbindliche Regeln und Angebote für Integration

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Diesen Donnerstag hat das Parlament das neue Integrationsgesetz beschlossen, für das die SPD gekämpft hat. Mit dem Gesetz gibt es nun zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Integration in Deutschland. Der Gesetzentwurf stellt klare Standards auf, was gefordert und was gefördert wird für eine gelingende Integration.

Die Arbeitsmarktintegration ist einer der Eckpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Der Bund legt 100.000 zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf und ermöglicht für drei Jahre eine Aussetzung der Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete. Auch entwickelt der Bund die Förderung der Berufsausbildung weiter: Er weitet den Zugang zur Assistierten Ausbildung und zu berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen auf Geflüchtete aus. Ebenso erleichtert er den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld.

Mehr Rechtssicherheit in der Ausbildung erhalten Geflüchtete zukünftig, indem sie während einer schulischen oder betrieblichen Ausbildung eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung erhalten. Auch wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bei anschließender ausbildungsadäquater Beschäftigung erteilt (sog. „3+2-Regel“) und die die Altersgrenze von 21 Jahren wird aufgehoben. Die SPD konnte durchsetzen, dass im Fall eines Ausbildungsabbruches eine Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes einmalig um sechs Monate verlängert wird.

Wer sich beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt anstrengt, soll auch etwas davon haben. So werden die Kriterien zur Erteilung des Daueraufenthaltsrechts künftig gestaffelt. Damit Asylsuchende schneller Deutsch lernen können, erleichtert das Gesetz den Zugang zu den Integrationskurse bei guter Bleibeperspektive. Die Integrationskurse werden von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt und die Wartezeiten für ihr Zustandekommen auf sechs Wochen verkürzt. Auch müssen Kursanbieter ihr Angebot und freie Kursplätze veröffentlichen.

Die Situation von Geflüchteten ist eine andere als von Arbeitsmigranten. Deshalb können Geflüchtete bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie Deutsch auf Sprachniveau C1 und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selber sichern können. Nach fünf Jahren erhalten Geflüchtete eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie Sprachkenntnisse auf Niveau A2 haben, ihren Lebensunterhalt überwiegend selber sichern und wenn sie ein paar weitere Kriterien erfüllen. In Härtefällen gibt es Ausnahmen von diesen Bestimmungen.

Damit Bundesländer die Verteilung Schutzberechtigter besser steuern können, wird eine befristete Wohnsitzzuweisung für anerkannten Flüchtlinge und Asylsuchende eingeführt. Die SPD hat darauf geachtet, dass die Regelung eine schnellen Eingliederung in den Arbeitsmarkt erlaubt: Ausgenommen von der Wohnsitzzuweisung ist, wer eine Berufs- bzw. Hochschulausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich hat und damit den durchschnittlichen Bedarf einer Einzelperson in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deckt.

Der Beschluss ist eine Zusammenführung des Gesetzentwurfs der großen Koalition, zu finden hier, und des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, den Sie hier einsehen können.

Fraktion vor Ort: Flüchtlinge integrieren, Flüchtlingsursachen bekämpfen

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Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.

Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?

Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.

Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.

Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.

Fraktion vor Ort „Herausforderungen der Flüchtlingspolitik – Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ am 15.6. in Schwerte

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Wieso flüchten Menschen und lassen Familie und Freunde zurück? Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Über diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe der SPD-Bundestagsfraktion „Fraktion vor Ort“ am 15. Juni um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor in Schwerte mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Der Syrer Abdrrahman Ahmi wird über seine sechsmonatige Flucht über die Balkanroute berichten. Als weiterer Gesprächspartner steht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Verfügung. Er ist für die SPD im Bundestag zuständig für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.

Lassen Sie uns die Diskussion um die Herausforderungen und Chancen der Flüchtlings- und Integrationspolitik gemeinsam führen. Ich würde mich freuen Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

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Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

Ergebnisse des Koalitionsgipfels

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Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nun ist endlich der Weg frei für ein von der SPD lange gefordertes Integrationsgesetz und ein Maßnahmenplan zur Terrorismusbekämpfung.

Ziel des Integrationsgesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich Eigeninitiative einzufordern. Ganz handfeste Sofortmaßnahmen sind etwa die Regelung des Aufenthalts während einer Berufsausbildung oder die Aussetzung der Vorrangprüfung bei Beschäftigung eines Asylbewerbers oder einer geduldeten Person für den Zeitraum von drei Jahren.

Damit Integration in die Gesellschaft besser gelingen kann, sollen Länder außerdem Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilen können. Eine Verletzung der aus vielen Bundesländern geäußerten Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung kann dann Sanktionen nach sich ziehen. Regeln zur effizienteren Steuerung des Integrationskurssystems (kürzere Wartezeiten, Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme) runden das Paket ab.

Die Koalitionspartner haben sich außerdem auf weitere Maßnahmen zur Terrorismusabwehr verständigt. Kern ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden, etwa durch Verbesserung der präventiven Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei, der Vernetzung mit wichtigen Partnerstaaten sowie der Interoperabilität, also dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Informationssystemen. Dazu braucht es mehr Personal und eine Erhöhung der Mittel für eine gute Ausstattung.

Auch in anderen Bereichen sind wir entscheidende Schritte weiter gekommen: Der von Andrea Nahles erarbeitete Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Zeitarbeit kann nun endlich in die Ressortabstimmung gehen. Ein wichtiger Schritt, nachdem die CSU hier das Vorankommen blockiert hatte. Auch in den Bereichen Rente, beim Bundesteilhabegesetz und der Energiepolitik wurden Verfahren zur Umsetzung geklärt. Die SPD hat klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und die verabredeten Projekte umgesetzt werden müssen.

Das Eckpunktepapier zum Integrationsgesetz finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/eckpunkte_integrationsgesetz.pdf

Der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/terrorismusbekaempfung_massnahmenkatalog.pdf

Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt

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Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt

Gemeinsame Erklärung der NRWSPD, der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der NRWSPD-Gruppe im Europaparlament und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW anlässlich der 12. Gelsenkirchener Gespräche am 5. März 2016
1. Gelingende Integration braucht ein starkes Leitbild.

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Nahezu ein Viertel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat einen Migrationshintergrund. Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein starkes und gemeinsam entwickeltes Leitbild benötigt: Das Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Erfolgreiche Integration bedarf einer beiderseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte und Regeln, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten. Wir fordern diese Bereitschaft zur Akzeptanz sowohl von den zu uns kommenden als auch von den hier aufgewachsenen Menschen auch ein. Die Vermittlung unserer Werte und Regeln ist für Integration von besonderer Bedeutung. Wir setzen dabei gleichermaßen auf die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten und ihren Willen, gemeinsam mit uns in einer Gesellschaft zu leben, wie auch auf die Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarinnen und Nachbarn sowie Kolleginnen und Kollegen werden. Emanzipation in kultureller und religiöser Hinsicht und nicht Assimilation ist unser Leitbild.

2. Wir brauchen Ordnung im Zugang nach Deutschland.

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir sind bereit zu helfen – schnell und umfassend. Wir haben uns damit der Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestellt. Insgesamt wurden mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dafür haben Land und Kommunen die Kapazität der Unterbringungsplätze verzehnfacht. Dieser Kraftakt wäre ohne das große Engagement von Tausenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern, der im öffentlichen Dienst und bei den Einrichtungsträgern Beschäftigten, von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, aber auch von Städten, Gemeinden und Kreisen, der Sicherheitsbehörden und der Träger der Einrichtungen selbst nicht möglich gewesen. Es ist beachtlich, welch enorme Integrationsleistung selbst da erbracht wird, wo Städte und Gemeinden ohnehin schon seit längerer Zeit mit Strukturproblemen konfrontiert sind. Unser Dank gilt allen, die an der großen Aufgabe der Integration Hunderttausender Menschen in unsere Gesellschaft mitwirken. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist und bleibt die wesentliche Basis für die Aufnahme und Integration der zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft.

Wir wissen aber auch: Um die Herausforderung einer dauerhaften Integration zu bestehen, brauchen wir eine wirksame Reduzierung der Flüchtlingszahlen, ein geordnetes Verfahren bei der Aufnahme und eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Zahlenmäßige Obergrenzen helfen hierbei ebenso wenig wie Grenzzäune. Diese wird es mit der SPD deshalb auch nicht geben. Vielmehr geht es darum, über Bleibeperspektiven in den Herkunftsregionen die Ursachen für eine Flucht nach Europa zu verringern und damit auch eine größere Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten zu erreichen. Für diejenigen, die zu uns kommen, ist der Bundesminister des Innern gefordert, für schnelle und effiziente Verfahren beim BAMF zu sorgen, die im Schnitt drei Monate nicht überschreiten dürfen.
Um Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach unseren eigenen Kriterien steuern zu können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Es muss die Voraussetzungen für Einwanderung definieren und den Zuzug pro Jahr festlegen. Auch die Anzahl der Asylverfahren kann so reduziert werden. Wir erwarten von der CDU/CSU, endlich den Widerstand dagegen aufzugeben, damit die Bundesregierung zügig einen Entwurf vorlegen kann.

3. Gelingende Integration folgt einem klaren Konzept.

Integration braucht Orientierung, aber auch eine Strategie und konkrete Maßnahmen. Wir richten unsere Politik dabei an folgenden Eckpunkten aus:

  • Ankommen in NRW. Mehr als Sprache: Unser Ziel ist die umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft bei uns leben werden. Deshalb müssen wir zum einen die praktischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in Form von Angeboten zum Spracherwerb und für Kompetenzen zur Alltagsbewältigung schaffen. Informationen müssen kurz und klar verständlich in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen müssen diese Angebote auch zur Vermittlung und Akzeptanz unserer Grundwerte beitragen. Deshalb wollen wir, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen, in dem neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen die Grundwerte unseres Grundgesetzes – insbesondere auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die sexuelle Selbstbestimmung – vermittelt werden. Dafür muss der Bund ausreichend Plätze bereitstellen. Wir brauchen außerdem Angebote, die Spracherwerb und praktische Qualifikation im Berufsleben verbinden.
  • Kein Kind zurücklassen: Unsere bisherigen Erfahrungen in der Zuwanderungspolitik zeigen, dass die Grundsteine für eine erfolgreiche Integration ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem sowie eine anspruchsvolle Kinder- und Jugendpolitik sind – und zwar eben nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für deren Familien. Wir wollen deshalb die bestmögliche Förderung für alle in unseren Kitas und Schulen sicherstellen und erfolgreich in einen Ausbildungs- oder Studienplatz vermitteln. So machen wir aus der Präventionskette auch eine Integrationskette und gestalten damit ein inklusives Bildungssystem, also ein Bildungssystem für alle.
  • Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit: Für die langfristige Integration von Flüchtlingen ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit der wichtigste Schlüssel. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern muss deshalb eine passgenaue Qualifizierung und ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden. Dies kann auf lange Sicht nicht nur den Fachkräftemangel in unserem Land verringern, sondern führt kurz- und mittelfristig auch zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Dynamik. Wir wollen deshalb unter anderem unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt für alle schaffen. Unter anderem müssen die Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit mit den Integrationskursen besser verzahnt und passgenaue Bildungsangebote entwickelt werden. Davon werden Zugewanderte ebenso profitieren wie Langzeitarbeitslose.
  • Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft: Gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in intakten Nachbarschaften sind die drei Elemente unserer Wohnungsbau- und Quartierspolitik. Wir müssen schneller für mehr Wohnraum sorgen. Mehr noch: Wir werden für und mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern Orte schaffen, in denen ein Leben in Sicherheit und Selbstbestimmung über alle kulturellen Unterschiede hinweg Alltag ist. Wir wollen deshalb in Bund und Land unsere begonnenen Initiativen für den qualitativen Wohnungsbau fortsetzen und verstärken. Außerdem erkennen wir die wichtige Rolle sowohl des Sports als auch von Kunst und Kultur als Integrationsmotoren und deren große Chancen für Vielfalt und gegenseitigen Respekt an. Darin wollen wir sie fördern.
  • Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Viele Menschen legen derzeit eine enorme Hilfsbereitschaft an den Tag, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die übergroße Mehrheit in der Bevölkerung steht hinter ihnen. Doch leider reagiert eine Minderheit mit rassistischer Gewalt auf die gewachsene Anzahl von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Mit großer Sorge blicken wir auf die wachsende Zahl rassistischer Gewalttaten auf den Straßen und auf die weit verbreitete Hetze im Internet. Dem treten wir mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegen. Mehr noch: Wir brauchen eine umfassende Strategie für den Kampf gegen Rassismus und ausländerfeindliche Hetze. Dazu gehört auch eine Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die SPD hat mit dem Aufruf „Meine Stimme für Vernunft“ einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Wir rufen alle auf, diese Kampagne zu unterstützen. Und wir werden auf allen Ebenen unsere Anstrengungen verstärken, eine heute schon starke Zivilgesellschaft noch stärker zu machen.

Verantwortungsgemeinschaft aller Ebenen. Eine gelingende Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die auch in einer fairen finanziellen Lastenverteilung münden muss. Es gilt insbesondere, die Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe finanziell zu unterstützen, denn sie sind die Orte, an denen Integration gelebt und erfahren wird. Das Land NRW ist mit der Aufstellung des Haushalts 2016 u. a. in den Bereichen Bildung und Wohnen bereits in Vorleistung getreten. Nun muss auch der Bund seiner Verantwortung noch stärker gerecht werden. Durch den Druck der SPD konnten im Bund für die Kommunen bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden, u. a. durch die Bereitstellung einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des BAMF-Verfahrens. Jetzt geht es um die nächsten grundlegenden Schritte: Wir erwarten, dass der Bund seinen Anteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten von Ländern und Kommunen aufstockt, um damit insbesondere Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und den Wohnungsbau zu ermöglichen sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) vollständig zu übernehmen. Dies kommt insbesondere wirtschaftsschwachen Kommunen mit einer hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen und geringen Steuereinnahmen zugute.

4. Anpacken für Deutschland. Akzeptanz für Integration.

Integration ist ein Prozess, an dessen Ende Menschen vielfältiger Herkunft, unterschiedlicher Religionen und verschiedener Weltanschauungen eine gemeinsame Zukunft leben wollen. Integration setzt gemeinsame Werte, sozialen Ausgleich und echte Leistungsgerechtigkeit voraus. Integration verlangt, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhält, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erarbeiten.

Integration erschöpft sich so nicht in Integrationskursen. Erfolgreiche Integrationspolitik ist erfolgreiche Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie ist konkret, praktisch und oft auch kleinteilig. Vor allem ist erfolgreiche Integrationspolitik niemals nur Zielgruppenpolitik. Sie ist immer auch Politik für die ganze Gesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Flüchtlinge, die zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn werden, sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen.

Alle Menschen in unserem Land – egal welcher Herkunft, Religion, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – brauchen faire Chancen auf Bildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir uns daher einer doppelten Aufgabe an: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes zusammenhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen mit ohnehin schon hohen Arbeitslosenquoten und angespannten Haushaltslagen wird Integration nur dann gelingen, wenn wir mit unserer Politik die ganze Bevölkerung in den Blick nehmen. Jeder Integrationsplan muss in letzter Konsequenz auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein. Wenn wir jetzt die Kraft aufbringen, Probleme anzupacken und in ihre Lösung zu investieren, dann kann Deutschland in zehn Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist.

Deshalb bleiben wir bei unserem Kurs: Wir werden kein Kind zurücklassen und weiterhin beharrlich die beste Bildung für alle von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule organisieren. Wir stärken weiterhin unsere Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Und wir sorgen für lebenswerte Städte und Gemeinden, indem wir unseren Kurs zur Stärkung der kommunalen Finanzen konsequent fortsetzen.

Junge Erstakademiker mit Migrationshintergrund gezielt fördern mit Stipendien

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Nach wie vor studiert nur ein Viertel der Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bei den Kindern von Eltern mit Hochschulabschluss sind es dafür dreimal so viele. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Hans-Böckler-Stiftung mit der Böckler-Aktion ‚Bildung‘ gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial- oder finanzschwachen Familien fördert, die ein Studium aufnehmen.

„Bildung ist ein wichtiger Faktor für einen sozialen Aufstieg, die Höhe des späteren Gehalts oder die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Etwa ein Viertel der Studierenden in Deutschland hat heute einen Migrationshintergrund. Bei Kindern aus hochschulfernen Familien besucht nur ein Viertel die Hochschule – bei Akademikerkindern sind es drei Viertel.

In Deutschland liegt somit viel Potential junger Menschen brach. In den nächsten Jahren wird es noch wichtiger werden, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft darin zu unterstützen, ein Studium aufnehmen zu können.

Heute hat die Hans-Böckler-Stiftung auf einer Pressekonferenz ihre Erfahrungen aus der Böckler-Aktion Bildung (BAB) vorgestellt. Über 1000 junge Menschen hat die Stiftung seit 2007 mit diesem Programm bei der Aufnahme eines Studiums gefördert. Unter den BAB-Stipendiaten von 2013 bis 2015 kommen sogar rund 75 Prozent aus Familien mit Migrationshintergrund.

Die meisten Geförderten sind außerdem Erstakademiker. Oft entscheidet für sie die finanzielle Unterstützung, in Kombination mit der ideellen Förderung der Stiftung, ob sie sich mit einem bemerkenswert guten Abitur zum Studium entschließen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Hans-Böckler-Stiftung und andere Stiftungen zunehmend gezielt Studierende aus hochschulfernen Familien oder mit Migrationshintergrund unterstützt. So erhalten sie die Chance, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihre Talente einzubringen. Das ist sehr wichtig und auch unerlässlich für Deutschland als Einwanderungsland.“

Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur

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In der Regierung konnte die SPD bislang viele sozialdemokratische Anliegen umsetzen. Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion nun den Kurs für das laufende Jahr bestimmt. Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind zwei Kernthemen, die wir anpacken werden.

Auch hier wollen wir 2016 mehr Gerechtigkeit schaffen: die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz sowie ein gerechteres Steuersystem durch die Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Manche dieser Anliegen stoßen auf Widerstände aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Wir werden aber nicht zulassen, dass diese Koalition hinter die Vereinbarungen, die sie im Koalitionsvertrag getroffen hat, zurückfällt. Denn wir wollen nicht, dass angesichts der großen Herausforderungen, die die Flüchtlingssituation für unser Land darstellt, die Sorgen der hier bereits lebenden Menschen in Vergessenheit geraten.

Ein Integrationsplan für Deutschland

Eine der großen Aufgaben, die 2016 vor uns liegt, ist die Integration der vielen Flüchtlinge, die im Laufe der letzten Monate zu uns gekommen sind. Unsere SPD-Bundesministerinnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer haben dafür bereits im letzten Jahr ein ausführliches Konzept vorgelegt, über das ich hier berichtet habe. Wir wollen fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, um neue Erzieherinnen und Lehrkräfte einzustellen und um Menschen in Arbeit zu bringen. Von diesen Anstrengungen werden nicht nur die Zuwandererinnen und Zuwanderer profitieren, sondern alle Menschen.

Solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen

Gesundheit kann und darf in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb wollen wir als SPD, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden. Zurzeit werden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge – und damit mögliche Beitragssteigerungen – alleine den Versicherten aufgebürdet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich außerdem gegen eine Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) ausgesprochen und in einem Beschluss klargestellt: Eine Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel! Deshalb fordern wir den Bundesgesundheitsminister und die Länder auf, eine GOÄ-Novelle zu verhindern, die eine Steigerung der privatärztlichen Honorare zur Folge hätte. Dadurch würde es für Ärzte noch attraktiver, Privatpatienten statt Kassenpatienten zu behandeln. Über steigende Beihilfeansprüche von Beamten würden zusätzlich die öffentlichen Haushalte und damit alle Steuerzahlerinnen und -zahler zusätzlich belastet.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Wir brauchen klare Regeln im Bereich von Werkverträgen und Leiharbeit. Solche Verträge sind Instrumente, um Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufedern. Stammbelegschaften dürfen hierdurch aber nicht verdrängt, Menschen nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige beschäftigt werden.

Mit einem Positionspapier haben wir auf unserer Jahresauftaktklausur deutlich gemacht: Wir erwarten, dass die Union die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit uns eins zu eins umsetzt. Das bedeutet: Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten soll dafür eingeführt werden. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft.

Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Klausur können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-trifft-sich-zur-auftaktklausur

Die einzelnen Beschlusspapiere gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschl%C3%BCsse-der-spd-bundestagsfraktion-bei-ihrer-jahresauftakt-klausurtagun