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„Nebenstelle des BAMF nimmt den Betrieb auf“

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MdB Oliver Kaczmarek hat nachgehakt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt noch im November nach Unna-Massen

Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen soll eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angesiedelt werden. Damit entsteht eine Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs. Konkret bedeutet es, dass über Asylanträge direkt vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung entschieden werden kann. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat beim BAMF nachgehakt und die Information erhalten, dass das BAMF seine Nebenstelle noch im November in Unna-Massen eröffnen wird. Zunächst als Interimslösung mit 20 Mitarbeitern, da auf dem Gelände umfangreiche Bauarbeiten vorgenommen werden sollen, die Mitte 2016 abgeschlossen sein werden. Dann wird die Nebenstelle in einem bestehenden Gebäude ansässig, das derzeit noch umgebaut wird. Zudem wird das BAMF, wie schon bekannt gegeben, im Frühjahr 2016 ein Entscheidungszentrum in Unna-Massen errichten, in dem bestehende Anträge abgearbeitet und entschieden werden.

Oliver Kaczmarek ist zufrieden, dass das BAMF seine Nebenstelle jetzt bald in Unna-Massen in Betrieb nehmen wird: „Der Bund hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge verabschiedet. Nun ist es wichtig, dass das auch vor Ort umgesetzt werden kann. In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass konkret an der Lösung von Problemen zum Beispiel bei der Beschleunigung der Asylverfahren gearbeitet wird, statt immer wieder neue Grundsatzdiskussionen loszutreten. Das BAMF leistet dazu schon bald in Unna-Massen seinen Beitrag.“

Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe

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Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.

In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.

Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.

„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.

Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.

Oliver Kaczmarek zu Besuch im Geburtshaus Unna

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In Deutschland kommen pro Jahr ca. 10.000 Kinder zu Hause oder in einem Geburtshaus zur Welt. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Hartmut Ganzke, MdL und Michael Makiolla, Landrat im Kreis Unna, das Geburtshaus in Unna zu besuchen. Das Zentrum für Geburt und Elternschaft wurde im Sommer 1984 von jungen Eltern gegründet, die sich eine bessere Betreuung und Vorbereitung auf die Geburt wünschten. Mittlerweile ist das Zentrum ein eingetragener Verein und eröffnete 2004 das Geburtshaus an der Wasserstraße.

Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins wurde natürlich die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen thematisiert. Zwar ist eine Regelung bis 2016 gefunden. Doch muss eine verlässliche Regelung auch für die Zeit danach gefunden werden. Aufgrund der hohen Kosten für die Versicherung entscheiden sich immer weniger Menschen für den Beruf der Hebamme. „Damit geht uns wichtige Expertise verloren.“ warnt Oliver Kaczmarek vor einem Mangel an Hebammen. „Die Entscheidung zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus zu entbinden gehört zur selbstbewussten und autonomen Lebensplanung von Frauen dazu. Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen diese Wahlfreiheit auch wirklich haben.“

Das Geburtshaus leistet wichtige Arbeit mit einer Vielzahl an Geburtsvorbereitungskursen bis hin zu weitergehenden Kursen für Kinder bis zwei Jahren und leistet andere Hilfestellung für die Mütter und Familien. 150 Familien werden pro Jahr betreut, wovon ca. 100 auch im Geburtshaus ihr Kind zur Welt bringen. „Das ehrenamtliche Engagement der Hebammen und des Vereins sind bemerkenswert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung über die Grenzen der Stadt und des Kreises Unna hinaus.“ lobt Oliver Kaczmarek den Verein und seine Mitglieder.

Im Kreis Unna sind die Kapazitäten für Entbindungen auch durch die Schließung der Hellmig-Geburtsklinik in Kamen gesunken. „Wir werden bürgeroffen diskutieren, ob die Kapazitäten für Entbindungen im Kreis Unna ausreichen und ob den Familien, aber auch den Hebammen, weite Wege erspart werden können.“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an.

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