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SPD im Kreis will die nächsten Wahlen gewinnen

Auf ihrem 21. Ordentlichen Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag in Selm hat die SPD im Kreis Unna Kurs auf die anstehenden Wahljahre 2013-2015 genommen. „Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in den Kurs der SPD zu gewinnen. Wir wollen die Bundestagswahl und die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen!“, fasst Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die ambitionierten  Ziele der heimischen SPD zusammen.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand eine Rede des frisch gewählten Generalsekretärs der SPD Nordrhein-Westfalen André Stinka. Dieser hat die Bedeutung der durch die rot-grüne Koalition gewonnenen Landtagswahl für die Bundestagswahl betont. „Eine andere Politik als Schwarz-Gelb in Berlin ist möglich und Hannelore Kraft und die NRW SPD haben mit ihrer vorbeugenden Politik den Weg aufgezeigt. Damit wollen wir Rückenwind für die SPD bei der Bundestagswahl entfachen.“, so Stinka, der zugleich die Bedeutung der SPD im Kreis Unna als landesweit drittgrößter Unterbezirk betonte. Als Dank für seine Rede und Erinnerung an den Auftritt im Kreis Unna, den Stinka aus zahlreichen Auftritten in den letzten Jahren gut kennt, überreichte ihm Kaczmarek natürlich eine Flasche Cappenberger Tröpfchen.

In seinem Politischen Bericht betonte Oliver Kaczmarek, dass der Unterbezirksvorstand nun die Vorbereitung der Wahlkämpfe aufnehme, nachdem die Kandidaturen von ihm selbst und von Michael Thews für den Bundestag geklärt seien. Die inhaltlichen Grundlagen für die Bundestagswahl seien weitgehend gelegt. In der noch offenen Rentenfrage nimmt die heimische SPD eine klare Position ein: eine Absenkung des Rentenniveaus dürfe es nicht geben, wenn damit ein Abrutschen vieler Menschen trotz langer Arbeit unter die Grenze der Grundsicherung verbunden sein sollte.

Zugleich betonte Kaczmarek: „Nach der Bundestagswahl geht es sofort und unmittelbar mit der Kommunalwahl weiter. Wir werden uns dafür jetzt gut aufstellen und Ende 2013/Anfang 2014 unser Spitzenpersonal für die Kreistagswahl aufstellen.“ Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistags findet 2014 statt. Die Wahl der Bürgermeister und des Landrates folgt 2015.

Zugleich wurden auf dem Unterbezirksparteitag die Wahlen der Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag, zur Regionalkonferenz Westliches Westfalen, Landesparteirat und Ruhrkonferenz vorgenommen. Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Selm.

Oliver Kaczmarek erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt

„Ein überzeugender Parteitag mit dem Blick nach vorn und Zuversicht für die anstehenden Wahlen.“, so fasst SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die Ergebnisse des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Münster aus Sicht der Kreis-SPD zusammen. Kaczmarek selbst wurde auf dem Parteitag erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete gehört dem Führungsgremium der NRW SPD bereits seit 2006 an. Ebenfalls gewählt wurde der Lüner Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer, der wiederum der Kontrollkommission angehört.

Am Rande des Parteitags konnten die 20 Delegierten aus dem Kreis Unna auch mit dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück zusammentreffen. Dieser hatte von 2000-2005 seinen Landtagswahlkreis in Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen. In einem kurzen Gedankenaustausch erkundigte Steinbrück sich besonders nach den dem Stand und den Auswirkungen der Schließung des Bergwerkes Ost für die Region. Man vereinbarte zudem, auch über den anstehenden Wahlkampf Kontakt zu halten.

Zudem konnte die SPD im Kreis Unna inhaltliche Akzente setzen. Gleich vier Anträge aus Unna fanden sich im Antragsbuch. Alle wurden vom Parteitag positiv aufgenommen. Darunter ein Antrag zum Thema Fracking, mit dem die heimischen Sozialdemokraten eine Änderung des Bergrechtes mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung forderten. Dieses Anliegen wurde bereits von den rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag aufgenommen. In einem Initiativantrag zur aktuellen Rentendebatte in der SPD forderte der UB Unna Nachbesserungen am bisherigen Konzept des Parteivorstands u.a. bei der Bemessung des Nettorentenniveaus ab 2030.

Eine weitere personelle Entscheidung ist bereits vor zwei Wochen gefallen: Svenja Haarmann, Mitglied der Jusos aus Schwerte, gehört dem neuen Landesvorstand der Jugendorganisation der SPD an. Die 29jährige Ingenieurin der Chemietechnik gehört dem SPD-Ortsverein Schwerte-Holzen an. Sie löst damit die Holzwickederin Nicolin Schmiedgen ab, die das Amt vier Jahre ausgeübt hat.

Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

Hannelore Kraft jetzt zur Ministerpräsidentin wählen!

Zur Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, im nordrhein-westfälischen Landtag eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek:

„Die angekündigte Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag unter der Führung von Hannelore Kraft wird von mir klar unterstützt. Durch das Aufkündigen der schwarz-gelben Koalition im Landtag hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinerlei Rückhalt im Landtag über die CDU hinaus. Sein Versuch, endlos am Stuhl des Ministerpräsidenten zu kleben ist kläglich gescheitert. Rüttgers hatte eines immer noch nicht verstanden: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, das auch im Landtag nachzuvollziehen.

Die SPD ist bereit, zum Wohle des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit das Land stabil regiert wird.

Die SPD tritt weiterhin ein für einen konsequenten Politikwechsel. Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gegen die Kopfpauschale, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für längeres gemeinsames Lernen, für stabile Stadtfinanzen und vieles mehr gestimmt. Hannelore Kraft steht nicht nur glaubwürdig für diese Inhalte sondern auch für eine neue politische Kultur. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich diesem Politikwechsel im Landtag anzuschließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.“