Aufruf zum 1.Mai: 2009 – eine Zeitenwende

2009 befinden wir uns in einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist gescheitert, seine Anhänger sind überall auf der Welt blamiert. Jeden Tag können wir erleben, wie die Krise, ausgelöst durch die Jagd nach überzogenen Spitzenrenditen, Unternehmen und Arbeitsplätze bedroht. Das Börsen-Roulette der vergangenen Jahre war kein Spiel allein mit Geld, sondern mit Menschen, mit Arbeitsplätzen, mit Existenzen. Die Folgen spüren wir jetzt.
Weltweit begreifen immer mehr Politiker, Wissenschaftler und auch Unternehmer, dass das Spiel ohne Grenzen und Regeln unseren Wohlstand nicht steigert, sondern gefährdet. Dass wir eine Wirtschaftsordnung brauchen, die sich nicht gegen die Gesellschaft richtet, sondern ihr dient.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine solche Wirtschaftsordnung. Heute ist es an der Zeit, sie zu verteidigen und zu erneuern. In den vergangenen Jahren ist das Soziale durch den globalisierten Finanzkapitalismus immer stärker unter Druck geraten. Im Jahr 2009 geht es darum, das Zeitfenster zu nutzen und die Wirtschaft wieder auf das Soziale und Demokratische zu verpflichten. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Sozialdemokraten und Gewerkschaften.

Unser wichtigstes Ziel in der Krise heißt: Arbeitsplätze sichern.

Wir treten denen entschlossen entgegen, die jetzt in der Krise wieder ihre Chance wittern, Lohndumping und Sozialdumping durchzusetzen. Wir werden weiter für den flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Unser Ziel heißt: gute Arbeit. Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein.

Wir wollen gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern die Frage: Mittelalter oder 21. Jahrhundert.
Manche Krisendeuter sagen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das stimmt nicht. Viele haben gespart und jeden Cent umgedreht. Sie haben die Krise nicht verursacht, darum darf es nicht sein, dass sie jetzt für die Krise zahlen müssen. Wir wollen keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Wir wollen einen solidarischen Lastenausgleich bestehend aus drei Elementen:

• Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“
• Börsenumsatzsteuer
• Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Und – wir wollen das soziale Europa schaffen. Ein Europa, in dem die Staaten nicht um die schlechtesten Löhne und die niedrigsten Steuern konkurrieren. Ein Europa der Kooperation, mit Mindestlöhnen und gemeinsamen Sozialstandards („sozialer Stabilitätspakt“). Ein Europa, das Arbeitnehmerrechte schützt und mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai in unserem Kreis zu beteiligen!