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Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

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In der kommenden Woche startet meine „Gemeinsam stark für morgen Tour“, bei der ich Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna besuchen möchte. Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich über die kommenden Herausforderungen in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft austauschen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Zukunftschancen nur gemeinsam, in einer Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt erreichen können. Deswegen freue ich mich auf viele interessante Gespräche mit wichtigen Impulsen, die ich in meinem bekannten Roten Rucksack mitnehmen werde.

 

Ganz am Ende meiner Tour werde ich eine Abschlussbilanz vorstellen, die im Falle einer Wiederwahl zugleich mein Zukunftsprogramm für die nächsten vier Jahre als Bundestagsabgeordneter sein wird. Ich beginne am kommenden Montag, den 22. Mai, mit Besuchen im Startup „b-interaktive“ in Schwerte und am darauffolgenden Dienstag bei der „btv Technologies GmbH“ in Unna. Bei beiden Treffen liegt mir insbesondere das Thema Gute Arbeit am Herzen.

 

Informationen über weitere Termine finden Sie in den nächsten Wochen auf meiner Webseite.

„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

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Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt Kaczmarek: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Kaczmarek.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt der Abgeordnete. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, sagt Kaczmarek.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin, zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Kaczmarek.

Integrationsbetriebe als neue Chance für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt

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Bundesweit beschäftigen rund 800 Integrationsbetriebe 22.500 Menschen, davon etwa 10.500 Menschen mit Behinderung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Integrationsbetriebe bieten in vielen Branchen wie in der Gastronomie (16 %), im Garten- und Landschaftsbau (12 %), in der Industrieproduktion, im Facility Management, im Handel (jeweils 11 %) sowie im Handwerk (10 %) ihre Dienstleistungen an. Sie haben eine durchschnittliche Betriebsgröße von etwa 23 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie bieten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, zahlen den Mindestlohn, werden rechtlich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugerechnet und beschäftigen im Betrieb dauerhaft einen Anteil von 25 bis 50 % von Menschen mit Behinderungen. Dabei handelt es sich überwiegend um schwerbehinderte Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung, die eine individuelle arbeitsbegleitende Betreuung benötigen, sowie Menschen mit einer schweren Sinnes-, Körper- oder Mehrfachbehinderung. Aufgabe der Integrationsbetriebe ist es, diese Menschen auszubilden, zu beschäftigen, arbeitsbegleitend zu betreuen und/oder sie auf Arbeitsplätze in anderen Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes vorzubereiten. Davon profitieren vor allem Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen, sowie Abgänger von Sonder- oder Förderschulen.

Das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Inklusion im Arbeitsleben voranzutreiben (Artikel 27), wird in den Integrationsbetrieben seit Jahren vorbildlich umgesetzt. Hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam unter einem Dach.  Deshalb fordert die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU die Bundesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsprojekte zu stärken, die Leistungsfähigkeit der Integrationsämter zu verbessern und mehr Plätze in Integrationsbetrieben durch die Bereitstellung von 150 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren aus Mitteln des Ausgleichsfonds zu schaffen.

Den Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion

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In der letzten Woche fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz statt. Das Thema Flüchtlinge stand natürlich im Mittelpunkt und viele Punkte, die beschlossen wurden, sind in die Einigung mit der Union eingeflossen. Neben den aktuellen Herausforderungen um die Flüchtlinge, dürfen wir aber nicht die anderen politischen Herausforderungen aus dem Blick verlieren.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch konkrete Beschlüsse für gute Pflege, mehr bezahlbaren Wohnraum und digitale Teilhabe gefasst:

 

  • Viele Menschen sorgen sich darum, ob sie im Alter gut versorgt werden. In unserem Beschlusspapier machen wir klar: Nur mit fairen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sichern wir eine qualitativ gute Pflege. Und nur mit ausreichend Personal bleibt genug Zeit für die wichtige menschliche Zuwendung. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen ein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Pflegeheime und Pflegedienste ihren Pflegekräften eine angemessene Bezahlung mindestens in Höhe des Tariflohnes gewähren.
  • In vielen Städten und Ballungsräumen hält der Zuzug weiter an. Ausreichend bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen, bleibt deshalb ganz oben auf unserer Agenda. Wir wollen ein gutes Miteinander von Zugezogenen und Eingesessenen und auch kleinen oder mittleren Einkommen ein attraktives Lebensumfeld mit guter Infrastruktur zu sichern. Wir fordern deshalb, dass der Bund wieder stärker Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau übernimmt und die Mittel dafür verdoppelt.
  • Die Digitalisierung eröffnet uns ungeheurere Chancen – wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können. Dafür sind der Breitbandausbau und schnelles Internet für alle, gerade in ländlichen Regionen, zwingende Voraussetzung. Digitale Bildung und digitales Lernen sind entscheidend, damit alle vom digitalen Wandel profitieren können. In unserem Beschlusspapier schlagen wir ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Gleichzeitig machen wir klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz gewinnen. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Justizminister Heiko Maas für bessere Standards zur Löschung fremdenfeindlicher Aussagen in den sozialen Medien.

Wir wollen, dass Deutschland ein offenes und starkes Land bleibt, das allen seinen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bietet. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und vollem Einsatz arbeiten!

Integrationsbetriebe fördern

Bundesweit beschäftigen rund 800 Integrationsbetriebe 22.500 Menschen, davon etwa 10.500 Menschen mit Behinderung. Unser Ziel ist es, weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Deshalb fordern wir in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU die Bundesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsprojekte zu stärken, die Leistungsfähigkeit der Integrationsämter zu verbessern und mehr Plätze in Integrationsbetrieben durch die Bereitstellung von 150 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren aus Mitteln des Ausgleichsfonds zu schaffen. Der Antrag wurde an diesem Donnerstag in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Start des ElterngeldPlus

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„Für Geburten ab dem 01. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und Verantwortung im Beruf zu übernehmen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier aufeinanderfolgende Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – bekommen sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Oliver Kaczmarek sieht die Weiterentwicklung des Elterngeldes als wichtigen Erfolg der Arbeit der großen Koalition: „Wir schaffen zusätzliche Freiräume für Familien und stärken die partnerschaftliche Aufgabenteilung. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in die Elternzeit und erkennt den gesellschaftlichen Trend an, dass Mütter früher wieder in ihren Beruf einsteigen möchten – und Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern wollen. Ein Gewinn für Familien und Unternehmen und ein weiterer Schritt zu einer neuen Familienzeit.“

 

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

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Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagabgeordneter. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Oliver Kaczmarek.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015

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Auch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist

Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich ein wichtiges Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: Ihre Vorschläge, Hinweise, Probleme und Anregungen, die ich mit nach Berlin nehme. Meine persönliche Einladung an Sie mit zu wandern können Sie sich in meinem Video-Statement ansehen.
Die diesjährige Wandersaison startet am Samstag, den 30. Mai mit einer traditionellen Bollerwagentour durch Lünern und Stockum. Weitere Informationen finden Sie in dieser Ausgabe des Infodienstes und eine aktuelle Übersicht zu allen anstehenden Wanderungen können Sie hier herunter laden.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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1. Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
2. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
3. Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
4. Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert 
5. Veranstaltungshinweise:

Sichere Finanzen – starke Kommunen
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna

Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna

 

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen

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Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren, gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Mit ihm wollen wir das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankern. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir nun – nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken

Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der in der im März eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.

Das Gesetz zur Tarifeinheit können Sie hier herunter laden.

Hilfe für Flüchtlinge und mehr Leistungen für Familien – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.4.2015

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche mit einer Schweigeminute den Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gedacht. Mehrere Hundert Menschen sind bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, zu Tode gekommen. Wir müssen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.

In meinem Video-Statement, das Sie sich hier anschauen können, nenne ich verschiedene Maßnahmen, die die Situation kurzfristig verbessern können.

Deutschland hat die Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene.

Weitere Themen der letzten Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken
2. Familienleistungen erhöhen
3. Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
4. Bericht des Wehrbeauftragten 2014
5. Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna