Informationen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Über die Aufgaben des Logistikbataillons 7, das in Unna stationiert ist, und dessen Einsatz in Afghanistan hat sich der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen aus Hamburg am Montag in der Glückauf-Kaserne informiert. Begleitet wurden sie dabei von Landrat Michael Makiolla.
Die drei Politiker ließen sich vom Kommandeur des Bataillons Oberstleutnant Jochen Deuer und dessen Stellvertreter Oberstleutnant Dirk Fuchtmann über Eindrücke vom Einsatz in Nord-Afghanistan informieren. Annen, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, hatte bei mehreren Besuchen in Afghanistan persönliche Eindrücke von den dortigen Verhältnissen sammeln können. Er hatte sich wiederholt für eine seriöse Diskussion über den Einsatz ausgesprochen. Das sei man den Soldaten schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zudem eine Antwort auf die Frage, warum die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt worden sei. Niels Annen plädierte für eine Verbindung von zivilem Engagement insbesondere in der Entwicklungshilfe die Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan. Ein Truppenabzug sei erst dann sinnvoll, wenn die afghanische Armee und Polizei in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen.
Für Michael Makiolla und Oliver Kaczmarek, der mit Niels Annen bereits seit gemeinsamen Juso-Zeiten zusammen arbeitet, hat der Besuch noch einmal die Arbeit der örtlichen Bundeswehr in Afghanistan verdeutlicht. Derzeit sind in der Glückauf-Kaserne über 1.300 Soldaten stationiert. Oliver Kaczmarek dazu: „Der Bundestag muss jährlich die Entscheidung darüber treffen, ob der Bundeswehr-Einsatz verlängert wird. Dies ist eine verantwortliche Aufgabe, die voraussetzt, dass die Entscheidungsträger sich intensiv über den Sachverhalt informieren und dann zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen. Als Bundestagskandidat stelle ich mich frühzeitig der Diskussion und informiere mich umfassend. Die gefährliche Arbeit der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr braucht eine möglichst hohe Akzeptanz in der Demokratie.
Keine Verlängerung in Afghanistan
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
Anfang Dezember steht lt. Kabinettsbeschluss vom 18.11. die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats an. Auch wenn die Bundesregierung höchstens zugesteht, dass wir dort ‚kriegsähnliche Zustände‘ haben, wissen wir alle, dass dort Krieg geführt wird. Auch durch die Bundeswehr. Die Tatsache, dass wir mittlerweile Aufklärungs-Tornados im Einsatz haben, die der US Army die gewünschten Zieldaten liefern, belegt das genauso wie die Tatsache, dass die beiden Operationen OEF und ISAF ein gemeinsames Kommando haben.
Ich appelliere dringend an Sie, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Denn:
1) Die Operation OEF ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der schon vor 9/11 geplant war. Über die Verquickung von ISAF mit OEF ist auch ISAF völkerrechtswidrig und verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
2) Das der Öffentlichkeit präsentierte Ziel von Polizeiaufbau und Aufbauarbeit stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Das räumt mittlerweile selbst die Regierung ein. Zudem ist Aufbau von Polizei nicht Aufgabe der Bundeswehr.
3) Das Interesse am Aufbau von Afghanistan ist offensichtlich nicht vorhanden. Die militärischen Ausgaben sind 9 mal höher als die Mittel für ziviler Hilfe. Und selbst die wenigen Mittel zur angeblichen Entwicklung des Landes fließen über die beteiligten ausländischen NGO’s wieder zu über 80% in die Geberländer zurück.
4) Das Argument, dass die Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit durch militärische Kräfte geschützt werden (müssen), stimmt nicht. Die meisten Hilfsorganisationen betonen, dass die Anwesenheit von Militär die große Gefahr mit sich bringt, dass auch Gewalt gegen Hilfsorganisationen angewandt wird. D.h. die Anwesenheit von Militär vereitelt Hilfe und gefährdet Helfer.
5) Schon gar nicht akzeptabel ist vor diesen Erfahrungen der Hilfsorganisationen eine militärisch-zivile Verquickung von Maßnahmen. Solche Maßnahmen werden von den Afghanen zurecht als verlängerter Arm der militärischen Unterjochung empfunden.
6) Da der Einsatz von Militär in Afghanistan nicht zu rechtfertigen ist (Bekämpfen von Terrorismus ist Sache der Polizei), gibt es keine Entschuldigung für das Leid, was den von den Regierungen entsandten Soldaten und in noch viel größerem Maße der Bevölkerung Afghanistans angetan wird.
7) Der Kampf gegen den Terrorismus wird weder am Hindukusch noch in Bagdad oder Teheran entschieden. Die Entscheidung fällt in den Herzen der 1,4 Milliarden Muslime in Kairo, Bagdad, Kabul, Teheran, Djakarta – überall dort, wo die Menschen die Politik des Westens beobachten. Mit jedem durch westliche Bomben getöteten muslimischen Kind wächst der Terrorismus.
Bedenken Sie: Gerade wir Europäer haben durch die beiden Weltkriegen erfahren, was Krieg bedeutet. Sie gehören nicht mehr zu der Generation, die den letzten Weltkrieg direkt miterlebt haben. Aber Ihrer Verantwortung als Politiker, der Soldaten in den Krieg schicken kann, obliegt es, sich durch entsprechende ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erfahrungsberichten auch den emotionalen Zugang zu dem zu erarbeiten, was Krieg an Elend für alle Betroffenen mit sich bringt. Krieg ist immer ein Verbrechen, Krieg ist Terror für die zivile Bevölkerung. Krieg kennt außer den Waffenproduzenten keine Gewinner.
Das Elend und Unrecht in Afghanistan endet erst, wenn die Afghanen das sichere Gefühl haben, dass wir ihnen ernsthafte Hilfe anbieten, um in echter Selbstbestimmung ihr Land wieder aufzubauen. Das wird auch mit einer Marionette Karzai nicht zu machen sein.
Im Übrigen setzt ein Wiederaufbau auch die Beseitigung der Verseuchung des Landes durch giftige und explosive Rückstände der Kriege über mehr als 20 Jahre voraus. D.h. die Verursacher haben die strahlenden Rückstände vom Einsatz von Uranwaffen und bisher nicht gezündete Explosivsätze wie Minen zu entfernen.
Abschließend darf ich Sie daran erinnern, was der Chefankläger in Nürnberg, Robert Jackson, gesagt hat: ‚Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrechen besiegter Länder.‘
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
ich möchte Sie doch bitten, die Adressangaben in meinem an Sie persönlich adressierten Brief vom 22.Nov.2009 umgehend zu entfernen. Sie sichern ja (gesetzeskonform) auch das Nicht-Veröffentlichen von Adressdaten auf dieser Seite zu.
Mit feundlichen Grüßen
Emil Brütsch
Sehr geehrter Herr Brütsch,
ich habe Ihre Daten entfernt. Bei der Kommentarfunktion ist es so, dass alles, was Sie dort hinterlassen, auch veröffentlicht wird. Sie werden von mir nicht dazu aufgefordert, Ihre Adressdaten zu hinterlassen.
Wenn Sie mir einen persönlichen Brief schreiben möchten, worüber ich mich sehr freue, nutzen Sie bitte meine E-Mailadresse oder den Postweg. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek