„Die SPD wird schnell gebraucht.“

Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende in Dresden war ein guter Beginn für den vor uns liegenden Neuaufbau der SPD. Die Partei hat wieder Boden unter den Füßen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Angesichts der Schwere der Niederlage bei der Bundestagswahl und der tiefen Verunsicherung in der Partei, konnte niemand erwarten, dass ein Bundesparteitag allein das Blatt für die SPD wenden könnte. Das verloren gegangene Vertrauen muss in einem langfristigen Prozess, der die gesamte Partei erfasst, zurückgewonnen werden. Dafür hat der Parteitag der neuen Parteispitze einen guten Vertrauensvorschuss gegeben. Nun müssen alle mit anpacken und zwar schnell. Denn die BILD-Zeitung hat völlig Recht, wenn sie schreibt: „Die SPD wird schnell gebraucht.“

• Der beschlossene Leitantrag des Parteivorstands hat die inhaltlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre beschrieben. Zunächst soll es eine breite Diskussion in der gesamten Partei über die Ursachen für die Wahlniederlage und den Weg zurück zur Mehrheit geben. Diese soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Daneben geht es um eine konsequente Opposition gegen Schwarz-Gelb und deren Entwurf einer entsolidarisierten Gesellschaft. Harte Opposition beinhaltet für uns aber auch das Entgegenstellen einer glaubwürdigen und realistischen Alternative im Bundestag. Zudem werden wir anhand konkreter Initiativen unser Verständnis von einer Partei, die sich als gesellschaftliche Kraft für Emanzipation versteht, deutlich machen.
• Die neue Parteiführung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel setzt deutliche Zeichen und hat zugesagt, auf die Partei zuzugehen. Das ist richtig und notwendig. Wir brauchen in der SPD eine neue Debattenkultur und nicht die Fortsetzung der Festlegung des Kurses in engen Zirkeln und die Vereinnahmung der Partei für diesen Kurs. Unser größtes Kapital sind unsere Mitglieder, also müssen wir alles tun, um ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Meinung einzubeziehen.
• Die SPD wird sich deutlicher öffnen für gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Wir sprechen eine Einladung an alle aus, die interessiert daran sind, die solidarische Gesellschaft mit uns zu entwickeln. Ihre Anregungen und ihr Know-How sind uns wichtig. Und ganz bescheiden füge ich hinzu, dass wir im Kreis Unna mit der Aktion „Roter Rucksack“ diesen Trend schon im vergangenen Wahlkampf zum Mittelpunkt gemacht haben.
• Inhaltlich diskutiert die SPD nach vorn. Die Debatte über die Agenda 2010 macht im Jahr 2009 keinen Sinn mehr, denn vieles von dem, was dort benannt wurde, ist bereits politische Realität. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu beseitigen. Aber im Jahr 2010 geht es darum, die sozialdemokratische Perspektive bis 2020 zu beschreiben. Einige Themen waren dabei beispielhaft auf dem Parteitag. So thematisiert die Presse heute, ob die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer einen Linksruck der Partei bedeutet. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD bleibt Partei der solidarischen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Wir wollen genau dort, für das Vertrauen der Menschen in unsere Position werben, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Und dennoch hat dieser Beschluss für das Innenverhältnis der Partei eine hohe Bedeutung, denn die Forderumg, die von den Jusos eingebracht wurde, wurde gegen das ursprüngliche Votum der Antragskommission durchgesetzt und diese hat sich letztlich sogar von der Diskussion überzeugen lassen. Das zeigt ein verändertes Verständnis von innerparteilicher Willensbildung und ein neues Zugehen auf die Parteibasis.

Mehr Informationen zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands.

Den Beitrag in der Sendung Berlin direkt des ZDF finden Sie auf den Internetseiten des ZDF.