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So läuft das Mitgliedervotum der SPD

Den Mitgliedern der SPD wurden zum 20. Februar die Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Die Wahl läuft geheim ab. Deswegen müssen die Mitglieder den ausgefüllten Stimmzettel in einen mitgeschickten blauen Umschlag stecken und diesen verschließen. Der blaue Umschlag wird gemeinsam mit einer unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung, damit die Identität der Abstimmenden zweifelsfrei geklärt ist, an den SPD-Parteivorstand nach Berlin geschickt. Dort müssen die Briefe bis zum 2. März eingegangen sein. Die Auszählung erfolgt dann geheim am 3. März, so dass am Morgen des 4. März mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.

Ein Video zum Verfahren des Mitgliedervotums finden Sie hier:
https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/

Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018

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Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.

 

Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.

 

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  2. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
  3. Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017

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Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.

 

Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.

 

Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.

 

Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
  2. Debatte über die Reform der EU
  3. Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz
  4. Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg
  5. Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert
  6. Abgeordnetendiäten

 

Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek in den Bundesvorstand der SPD gewählt

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Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD zieht er erstmals in das Führungsgremium der SPD ein.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten. Vor der SPD liegen arbeitsreiche Jahre, denn der Auftrag, die Partei nach den bitteren Wahlniederlagen der letzten Jahre inhaltlich, personell und organisatorisch zu erneuern, bleibt bestehen. Daran will ich mit meiner langjährigen Erfahrung in der Arbeit der SPD vor Ort mitwirken und die Interessen des Wahlkreises in der Führung der SPD vertreten.“

Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten, seit 1990 Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte, seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna und seit 2006 Mitglied des Landesvorstands der SPD Nordrhein-Westfalen. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Foto zeigt die Delegation der SPD im Kreis Unna auf dem Bundesparteitag.

Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017

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Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.

Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.

In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.

Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 


Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

1. Ergebnis Bundestagswahl 2017

2. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

3. Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

Ergebnis Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl endet mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien geben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielen zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CDU kommt auf 26,8 Prozent, 7,4 Punkte weniger als 2013. Die CSU kommt bundesweit auf 6,2 Prozent, 1,2 Punkte weniger als 2013. Die SPD verliert zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreicht mit 20,5 Prozent einen neuen Tiefstand. Zusammen binden CDU/CSU und SPD 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der schlechteste Wert in der Bundestagswahlgeschichte.

Die Bundestagsopposition aus Linken und Grünen profitiert von den Verlusten der Volksparteien leicht. Die Linke erzielt 9,2 Prozent der Zweitstimmen – 0,6 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen erhalten einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent, 0,5 Punkte mehr als 2013. Sie bleiben damit nicht nur hinter der Linkspartei, sondern auch hinter AfD und FDP.

Gemessen an den Anteilszugewinnen sind FDP und AfD die eigentlichen Wahlgewinner. Die FDP legt gegenüber 2013 um 6,0 Punkte zu und kehrt mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück. Nachdem die AfD bei den letzten dreizehn Landtagswahlen durchweg die Mandatsschwelle überwinden konnte, gelingt ihr dies mit 12,6 Prozent auch zur Bundestagswahl. Die Partei verbessert sich gegenüber 2013 um 7,9 Punkte und wird drittstärkste Kraft. Mit der AfD zieht erstmals seit 1990 wieder eine Partei neu in den Bundestag ein.

Nachdem bereits die letzten acht Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgt auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung. Die bundesweite Wahlbeteiligung steigt gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent.
Der Bundestag ist mit seinen künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien zogen zuletzt 1953 in den Bundestag ein. Der kommende Bundestag verfügt über insgesamt 709 Sitze, 78 mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Damit ist der 19. Bundestag zugleich der bislang größte Bundestag.

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

Einladung zum SPD-Bundesparteitag in Dortmund

Diesen Sonntag, den 25. Juni, lädt die SPD in die Dortmunder Westfalenhalle ein. Auf unserem Bundesparteitag werden wir unser Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode beschließen, das die Grundlage für den Bundestagswahlkampf liefern wird. Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt sind die Werte, die unsere politische Arbeit in den nächsten vier Jahren prägen sollen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze werden wir in den nächsten Wochen alles dran setzen, damit wir nach dem 24. September eine Mehrheit für unsere Politik erhalten.

 

Alles weitere zum Bundesparteitag und zur Anmeldung finden Sie hier.

Die Wahl von Martin Schulz und Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.3.2017

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Am Sonntag, 19. März, wurde Martin Schulz in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Seine Wahl ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein wird.

Martin Schulz hat es geschafft, ein tiefes Bedürfnis der Menschen anzusprechen. Er steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!

Und nicht nur ich empfinde dies so. Seit Martin Schulz‘ Nominierung sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten. Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Damit die Menschen, egal ob Genossinnen und Genossen oder Sympathisanten, die sich für Martin Schulz und die SPD engagieren möchten, die Möglichkeit dazu haben, möchte ich Ihnen die Kampagne der SPD im Kreis Unna „Du und Martin“ vorstellen.  Auf der Internetseite www.duundmartin.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna melden, um sich für Martin Schulz und die SPD im Wahlkampf einzubringen. Dabei geben wir verschiedene Aktionen vor, wie zum Beispiel das Abonnement des klassischen Wahlkampfnewsletters. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, beim Online-Wahlkampf oder bei unseren Tür-zu-Tür-Gesprächen mitzumachen. Sie können auch eigene Ideen einbringen.

Also, schauen Sie vorbei und machen Sie mit.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

  1. Kindertagesbetreuung ausbauen
  2. Standortauswahl für ein Atommüllendlager
  3. PKW-Maut
  4. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen
  5. SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit Hubertus Heil am 31.3. um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen