SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen

Mit der Rede des amtierenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat heute der SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen. Derzeit läuft die Aussprache, an der sich über 50 Parteitagsdelegierte beteiligen.

Nach dem schlechtesten Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl soll der Parteitag den Startschuss für einen Neuanfang der SPD im Bund geben. Die Delegierten haben die Erwartung, dass Klartext über die Fehler der Vergangenheit geredet wird, und dass Wege aufgezeigt werden, wie die SPD neu beginnen kann. Franz Müntefering hat daran erinnert, dass der Abstand zwischen den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2009 genauso groß war, wie 1990 – allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Für ihn folgt daraus die Frage, ob man daraus einen allgemeinen Trend gegen die Volksparteien ablesen kann. Programmatisch rief er dazu auf, nicht nachzulassen im politischen Einsatz für gesellschaftlichen Fortschritt, „weil wir wollen, dass es den Menschen gut geht.“ Deshalb müsse die Sozialdemokratie weiterhin dafür streiten und Bündnisse suchen, damit alle (!) Menschen neue Chancen bekommen. Das gelte auch im Einsatz für die Demokratie, die es auf allen Ebenen zu verteidigen gilt, „weil wir damit diesen Kapitalismus stoppen müssen.“

Für seine letzte Rede als Parteivorsitzender der SPD hat Franz Müntefering anhaltenden Applaus der Delegierten erhalten. Er hatte seit Anfang der 90er Jahre unzweifelhaft großen Anteil an der Regierungsübernahme durch die SPD.

In der Aussprache thematisieren die Delegierten vor allem die Ursachen für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, das die Ursache für das Wahlergebnis war. Mir kommt dabei ein Aspekt zu kurz: noch vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im Kreis Unna einen großen Wahlsieg eingefahren. Die Menschen haben zumindest bei uns deutlich zwischen kommunaler und Bundespolitik unterschieden. Wir müssen uns fragen, warum sie solche Unterschiede gemacht haben. Neben vielen anderen Gründen sehe ich dafür vor allem die Nähe zu den Menschen der SPD vor Ort als ausschlaggebend an. Dort haben wir die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern gesucht und mit ihnen über Politik diskutiert, sie moderiert und waren auch in der Sache kompromissbereit. Das ist etwas anderes, als immer wieder Mühe zu haben, die Politik, die man macht und verkündet, im Nachhinein zu erklären. Es wäre deshalb gut, wenn wir uns als SPD insgesamt die Nähe zu den Menschen zur Leitschnur für die Zukunft machen würden.

Als nächstes folgt gegen 15:30 Uhr die Rede von Sigmar Gabriel und danach die Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzenden.