Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.

Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.

Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.