Bundeshaushalt 2018 beschlossen

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In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Damit endet für die Ministerien und alle Bundesbehörden endlich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Projekte und Programme wieder uneingeschränkt laufen können – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vor und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,1%. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes können in drei Punkten prägnant beschrieben werden.

1) Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – Darunter fallen Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, der Breitbandausbau, der Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, die Forschung an Hochschulen und viele weitere wichtige Projekte.

2) Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, beim Unterhaltsvorschuss & Kinderzuschlag und der Widereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung

3) Wir machen keine neuen Schulden – obwohl wir all diese Projekte angehen, werden wir trotzdem keine neuen Schulden machen müssen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler des Generationenvertrages, der beiden Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt.

Im Vergleich zur alten Finanzplanung haben wir noch eine Reihe von prioritären Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode mit 46 Milliarden Euro finanziert werden. Dabei fließt mehr Geld in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Insgesamt gab es noch nie höhere Investitionssummen in einer Wahlperiode als die rund 180 Milliarden Euro, die wir von 2018 bis 2022 investieren werden.

Mehr Informationen zum Bundeshaushalt 2018 finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2018/bundeshaushalt_2018.html;jsessionid=7AF0B56FC70A026DFBC63E5BFD740B92

 

Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Für den Bereich Bildung und Forschung konnten wir in den Beratungen einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende erzielen. Die erste Anschubfinanzierung dafür soll es noch im Jahr 2018 geben. Darüber hinaus stärken wir Forschung an Fachhochschulen mit einem verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen.

Die wichtigste Entscheidung ist aber, dass der Digitalpakt Schule endlich kommen kann, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die erforderlichen Mittel schon bereitstellt, noch bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen als Hauptquelle für den Digitalfonds startet. Dies ist möglich durch die Gründung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, das durch die Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro schon im Jahr 2018 finanziert wird.

Insgesamt werden dem zuständigen Ressort im Haushaltsjahr 2018 rund 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902421.pdf

Meine Rede zum Bundeshaushalt 2018 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7252196