Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Am Mittwoch haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den kompletten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier. Die Verhandlungskommission der SPD hat einstimmig entschieden, allen Parteimitgliedern die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen.
Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem folgende Punkte:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe
- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Eine Kurzfassung zu den einzelnen Themenblöcken des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es auf den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband stattfinden. So auch am Sonntag, den 1. Dezember, um 11 Uhr in der Stadthalle Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft. Und dann sind die SPD-Mitglieder am Zug!
Mehr Informationen zum Mitgliedervotum finden Sie unter:
http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf
Als Lektüre zum Koalitionsvertrag empfehle ich den Text „Menschen“ von Frank Strauss:
http://frank-stauss.de/index.php/menschen/