Seit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.
Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.
In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-05-17 12:33:062013-05-17 12:33:06Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013
Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Masterplan zum Aufbau weiterer 7.000 Ganztagsschulen in Deutschland vorgelegt. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird das Bildungssystem leistungsfähiger und die Chancengleichheit gestärkt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das gilt es nun wieder aufzunehmen.
Die Ausbaudynamik hat sich seit 2009 verlangsamt, und das Angebot der Ganztagsschulen ist noch ausbaufähig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen attraktive und moderne Foren von Bildung und Integration sein und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder in der Bildung wieder gemeinsame Vorhaben vorantreiben können. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern und unser Land zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-05-17 12:00:302013-05-17 12:00:30Gute Ganztagsschule für alle
Vielfalt ist eine Zukunftsressource. Eine moderne Integrationspolitik muss den Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit verwirklichen. In ihrem Antrag „ Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Stattdessen soll die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft möglich sein. Die Chancengleichheit in der Bildung ist durch den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen sowie durch ein Schüler-BAföG zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern muss der Übergang von der Schule in den Beruf einfacher gestaltet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sind besser auf Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diskriminierung muss gezielter bekämpft werden. Zudem ist die Integration vor Ort zu stärken. Auch die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte soll verbessert werden.
Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. In einem zweiten Antrag zu diesem Thema, „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion daher ihre Forderungen nach einer doppelten Staatsbürger detailliert aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner Eingebürgerter privilegiert werden.
Am Freitag wurde das Endlagersuchgesetz als Ergebnis eines parteiübergreifenden Bund-Länder-Kompromisses in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Suche nach einem Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle soll im Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Ungeklärt ist die Frage der Zwischenlagerung der Castoren, die in nächster Zeit nach Deutschland kommen. Irritation hat es darüber gegeben, wie diese Castoren auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das kann nicht Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg allein zugeschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Union und FDP in Bayern schweigen und sich in Hessen auf Ausreden verlegen. Bundesumweltminister Altmaier steht in der Pflicht, in Gesprächen mit den Ländern einen fairen Lastenausgleich zu erarbeiten, bei dem sich niemand drückt. Ohne diese Vereinbarung kann der Endlagerkonsens kaum tragen und auch nicht Gesetz werden.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standortes für radioaktive Abfälle. Das Endlager soll den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle sicher stellen. Sie dürfen nicht im Ausland entsorgt werden. Die Bund-Länder-Kommission „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ muss vorab Grundsatzfragen und Anforderungen des Auswahlverfahrens festlegen. Ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll die Wissenschaftlichkeit des Such- und Auswahlverfahrens gewährleisten. Die Öffentlichkeit und Betroffene sollen am Auswahlverfahren umfassend beteiligt werden. Bei der Entscheidung sind sämtliche öffentliche, private und sozio-ökonomische Belange zu berücksichtigen. Der zukünftige Standort des Endlagers soll in einem Bundesgesetz festgelegt werden.
Die Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Die Wehrpflicht wurde überhastet ausgesetzt, ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur fehlt und der Umfang des Zivilpersonals sichert die Leistungsfähigkeit nicht. Zudem sind Standortentscheidungen teilweise nicht nachvollziehbar. Und schließlich fehlt ein Attraktivitätsprogramm für Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtet die SPD-Bundestagsfraktion den Beitrag der Bundeswehr zur Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in EU und NATO. Gefragt wird nach Personalplanung und dem Freiwilligen Wehrdienst. Auch die Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal und ihre mögliche Verbesserung werden thematisiert. Rüstungskontrolle und militärische Anschaffungen spielen ebenfalls eine Rolle. Und schließlich werden die Strukturveränderungen in den Blick genommen, die von der Standortpolitik ausgelöst wurden.
Die EU-Operation Atalanta bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias. Sie wurde unter SPD-Regierungsbeteiligung erstmals 2008 mandatiert. Letztes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion das Mandat nicht mehr unterstützt, da die Bundesregierung das Einsatzgebiet auf den somalischen Küstenstreifen erweitert hatte. Der militärische Nutzen dieser Erweiterung ist mehr als zweifelhaft, da es für die Piraten leicht ist, vor Angriffen ins Hinterland auszuweichen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Zivilisten ins Visier geraten. Die Bundesregierung hat nun einen Antrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Atalanta-Mission gestellt. Da im letzten Jahr nur einmal Ziele an der somalischen Küste angegriffen wurden, haben die Militärs vor Ort anscheinend keine Notwendigkeit für weitere Einsätze gesehen. Aus diesem Grund bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Haltung und hat der Mandatsausweitung nicht zugestimmt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-05-17 11:59:272013-05-17 11:59:27Abstimmung über die EU-Operation Atalanta
Der EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-05-17 11:59:152013-05-17 11:59:15Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!
Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:
Inklusion funktioniert nur, wenn wirklich keine Behinderung ausgeschlossen bleibt.
Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Vorbehalte vieler Menschen vor Ort können nur überwunden werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Dieses fehlt nach Ansicht der Verbände nach wie vor.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei.
Es fehlen statistische Erhebungen zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen.
Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf Inklusive Bildung gibt.
Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!
Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-05-17 08:00:162013-05-17 08:00:16„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe
Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:
Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.
Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-05-16 14:08:352013-05-16 14:08:35Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden
Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg, Kamen und Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg drei Tage zu Gast in Berlin. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD Fröndenberg, Kamen und Unna ehrenamtlich aktiv, die anderen sind Mitglieder des Kleingartenvereins „Kastanienhain“.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willi-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Fröndenberg auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Kamen auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Unna auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Kleingartenvereins „Kastanienhain“ auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-05-16 09:29:552013-05-16 09:29:55Unterwegs im politischen Berlin
Aktuelles – Seite 189 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md
Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013
Im Gespräch, InfodienstSeit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.
Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.
In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
___________________
Die Themen:
1. Gute Ganztagsschule für alle
2. Eine moderne Integrationspolitik beginnen
3. Endlagersuche für radioaktiven Müll
4. Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen
5. Abstimmung über die EU-Operation Atalanta
6. Beitritt der Republik Kroatien der Europäischen Union
Gute Ganztagsschule für alle
InfodienstAm Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Masterplan zum Aufbau weiterer 7.000 Ganztagsschulen in Deutschland vorgelegt. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird das Bildungssystem leistungsfähiger und die Chancengleichheit gestärkt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das gilt es nun wieder aufzunehmen.
Die Ausbaudynamik hat sich seit 2009 verlangsamt, und das Angebot der Ganztagsschulen ist noch ausbaufähig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen attraktive und moderne Foren von Bildung und Integration sein und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder in der Bildung wieder gemeinsame Vorhaben vorantreiben können. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern und unser Land zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713482.pdf
Eine moderne Integrationspolitik beginnen
InfodienstVielfalt ist eine Zukunftsressource. Eine moderne Integrationspolitik muss den Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit verwirklichen. In ihrem Antrag „ Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Stattdessen soll die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft möglich sein. Die Chancengleichheit in der Bildung ist durch den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen sowie durch ein Schüler-BAföG zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern muss der Übergang von der Schule in den Beruf einfacher gestaltet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sind besser auf Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diskriminierung muss gezielter bekämpft werden. Zudem ist die Integration vor Ort zu stärken. Auch die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte soll verbessert werden.
Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. In einem zweiten Antrag zu diesem Thema, „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion daher ihre Forderungen nach einer doppelten Staatsbürger detailliert aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner Eingebürgerter privilegiert werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713483.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707654.pdf
Endlagersuche für radioaktiven Müll
InfodienstAm Freitag wurde das Endlagersuchgesetz als Ergebnis eines parteiübergreifenden Bund-Länder-Kompromisses in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Suche nach einem Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle soll im Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Ungeklärt ist die Frage der Zwischenlagerung der Castoren, die in nächster Zeit nach Deutschland kommen. Irritation hat es darüber gegeben, wie diese Castoren auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das kann nicht Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg allein zugeschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Union und FDP in Bayern schweigen und sich in Hessen auf Ausreden verlegen. Bundesumweltminister Altmaier steht in der Pflicht, in Gesprächen mit den Ländern einen fairen Lastenausgleich zu erarbeiten, bei dem sich niemand drückt. Ohne diese Vereinbarung kann der Endlagerkonsens kaum tragen und auch nicht Gesetz werden.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standortes für radioaktive Abfälle. Das Endlager soll den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle sicher stellen. Sie dürfen nicht im Ausland entsorgt werden. Die Bund-Länder-Kommission „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ muss vorab Grundsatzfragen und Anforderungen des Auswahlverfahrens festlegen. Ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll die Wissenschaftlichkeit des Such- und Auswahlverfahrens gewährleisten. Die Öffentlichkeit und Betroffene sollen am Auswahlverfahren umfassend beteiligt werden. Bei der Entscheidung sind sämtliche öffentliche, private und sozio-ökonomische Belange zu berücksichtigen. Der zukünftige Standort des Endlagers soll in einem Bundesgesetz festgelegt werden.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf
Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen
InfodienstDie Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Die Wehrpflicht wurde überhastet ausgesetzt, ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur fehlt und der Umfang des Zivilpersonals sichert die Leistungsfähigkeit nicht. Zudem sind Standortentscheidungen teilweise nicht nachvollziehbar. Und schließlich fehlt ein Attraktivitätsprogramm für Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtet die SPD-Bundestagsfraktion den Beitrag der Bundeswehr zur Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in EU und NATO. Gefragt wird nach Personalplanung und dem Freiwilligen Wehrdienst. Auch die Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal und ihre mögliche Verbesserung werden thematisiert. Rüstungskontrolle und militärische Anschaffungen spielen ebenfalls eine Rolle. Und schließlich werden die Strukturveränderungen in den Blick genommen, die von der Standortpolitik ausgelöst wurden.
Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709620.pdf
Abstimmung über die EU-Operation Atalanta
InfodienstDie EU-Operation Atalanta bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias. Sie wurde unter SPD-Regierungsbeteiligung erstmals 2008 mandatiert. Letztes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion das Mandat nicht mehr unterstützt, da die Bundesregierung das Einsatzgebiet auf den somalischen Küstenstreifen erweitert hatte. Der militärische Nutzen dieser Erweiterung ist mehr als zweifelhaft, da es für die Piraten leicht ist, vor Angriffen ins Hinterland auszuweichen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Zivilisten ins Visier geraten. Die Bundesregierung hat nun einen Antrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Atalanta-Mission gestellt. Da im letzten Jahr nur einmal Ziele an der somalischen Küste angegriffen wurden, haben die Militärs vor Ort anscheinend keine Notwendigkeit für weitere Einsätze gesehen. Aus diesem Grund bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Haltung und hat der Mandatsausweitung nicht zugestimmt.
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
InfodienstDer EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712182.pdf
„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe
Presse und Co.Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!
Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:
Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!
Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden
Arbeit und Soziales, Presse und Co.Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:
Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.
Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.
Unterwegs im politischen Berlin
Presse und Co.Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg, Kamen und Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg drei Tage zu Gast in Berlin. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD Fröndenberg, Kamen und Unna ehrenamtlich aktiv, die anderen sind Mitglieder des Kleingartenvereins „Kastanienhain“.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willi-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Fröndenberg auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Kamen auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Unna auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Kleingartenvereins „Kastanienhain“ auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.