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Welche Panne ist die nächste? – Sitzungswoche in Berlin

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Nach der ereignisreichen letzten Sitzungswoche kommt der Bundestag in dieser Woche erneut in Berlin zusammen. Und die schwarz-gelbe Pannenregierung muss versuchen, eine neue Pannenserie zu vermeiden.

Die vergangene Woche wurde von den neuesten Erkenntnissen über den Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus geprägt, bei dem 142 Menschen ums Leben kamen. Bislang hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung immer wieder behauptet, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe und ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen seien. Nachdem die Bild-Zeitung am Donnerstag ein Video und weitere Details über den Vorfall berichtete, war klar, dass Jung, der bis zuletzt von der Kanzlerin in seiner Haltung bestärkt worden war, dem Parlament (wissentlich oder schlicht aus Schlamperei) Informationen vorenthalten hat. Einen Bericht, aus dem hervorging, dass auch Zivilisten unter den Opfern seien, hat er nach eigener Aussage ungelesen weiter geleitet. Für sein untragbares Informationsmanagement musste Jung zu Recht den Hut nehmen. Er ist damit einer monatelangen Hängepartie zuvor gekommen. Allerdings wird die Regierung nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss herum kommen, denn zumindest zwei Fragen sind noch nicht geklärt: wie konnte der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) noch vor wenigen Tagen und in Kenntnis der Fakten zu einer Bewertung des Angriffs gekommen, nach der es keinen Anlass zur Kritik gegeben hätte? Und die Bundeskanzlerin muss erklären, warum sie so lange an Jung festgehalten hat, ob sie geglaubt hat, dass er auf dem Posten des Arbeitsministers passend abgestellt werden konnte und ob das Bundeskanzleramt von allen Vorgängen und Berichten wirklich nichts wusste, was derzeit schwer zu glauben ist.

In dieser Sitzungswoche stehen nun weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr u.a. in Afghanistan entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich damit ausführlich in verschiedenen Diskussionsrunden befassen. Ich selbst werde jede Gelegenheit nutzen, mich als neuer Abgeordneter intensiv mit der Lage in Afghanistan zu beschäftigen. Dabei gilt für mich, dass das, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl gilt: ein bedingungsloser und sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Dennoch müssen Kriterien definiert werden, die ausreichend beschreiben, wann die afghanische Regierung aus eigener Kraft für Sicherheit im Land sorgen kann. Danach kann auch ein Abzugsdatum in Abstimmung mit der aghanischen Regierung bestimmt werden. Und sicher muss die Bundesregierung angesichts der neuen Erkenntnisse glaubhaft darlegen, dass solche Vorfälle wie der am 4.9.2009 einmalig bleiben und Regierung und Bundeswehr alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eine entsprechende Erklärung von Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Parlament wäre angemessen.

Sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum des Bundestags wird der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorbereitet. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Antrag einbringen, der klare und rechtsverbindliche Kriterien für die Reduzierung der Treibhausgasemmissionen formuliert und zudem den Entwicklungsländern bei der Einhaltung der Klimaziele wirksame finanzielle Unterstütztung durch die Industrienationen zusagt. Ein weiteres Thema im Plenum wird am Freitag die 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurfs für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sein. Dieses Gesetz, mit dem die öffentlichen Haushalte Verluste in Milliardenhöhe zu verkraften haben werden, wird insbesondere die Kommunen noch einmal zusätzlich in Bedrängnis bringen. Einige CDU-geführte Bundesländer haben schon signalisiert, dass sie dem Gesetz im Bundesrat deshalb nicht zustimmen würden. Es bleibt also spannend, wie die Pannenregierung durch dieses Problem hindurch kommt und ob sich Schwarz und Gelb, wenn es zum ersten mal richtig darauf ankommt, auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können.

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SPD-Spitze im Kreis Unna geschlossen wiedergewählt

SPDMit eindrucksvollen Ergebnissen ist der Vorstand der SPD im Kreis Unna am vergangenen Samstag in Werne auf dem Unterbezirksparteitag gewählt worden. Als Vorsitzender bin ich selbst mit 95,5 % der Stimmen wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis ist für mich von großer Bedeutung, denn es zeigt einen großen Vertrauensvorschuss in meine Arbeit und ist ein Zeichen der Geschlossenheit der SPD im Kreis Unna. Damit fahre ich am Montag gestärkt  nach Berlin in die nächste Sitzungswoche des Bundestags.

Der Parteitag hat überdies einige wichtige Anträge beschlossen, die demnächst auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks dokumentiert werden. Darunter war auch das Arbeitsprogramm des Unterbezirksvorstands für die nächsten beiden Jahre, das vor allem die Mitgliederorientierung und die Stärkung der Willensbildng in der SPD von unten nach oben betont.

Dem Unterbezirksvorstand gehören folgende Personen an:

  • Vorsitzender: Oliver Kaczmarek MdB, Kamen
  • Stellv. Vorsitzende: Rainer Schmeltzer MdL, Lünen; Martina Eickhoff, Bergkamen; Ursula Lindstedt, Fröndenberg
  • Schatzmeister: Dirk Kolar, Unna
  • Europabeauftragte: Katie Baldschun, Schwerte
  • Mitgliederbeauftragter: Daniel Heidler, Kamen
  • Bildungsbeauftragte: Melanie Ludwig, Unna
  • Arbeitnehmerbeauftragter: Jörg Sieger, Lünen
  • Frauenbeauftragte: Ursula Meise, Schwerte
  • Jugendbeauftragter: Jan Siebert, Selm
  • Seniorenbeauftragter: Robert Lentes, Bergkamen
  • Beisitzer/innen: Jürgen Evert, Lünen; Bettina Schwab-Losbrodt, Selm; Petra Klimek, Werne; Thomas Semmelmann, Bergkamen; Wolfgang Nickel, Bönen; Christine Hölling, Kamen; Heike Gutzmerow, Unna; Ninja Schmiedgen, Holzwickede; Claudia Isenberg, Schwerte; Martin Streich, Fröndenberg
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„Die SPD wird schnell gebraucht.“

091113 Bundesparteitag Plenum

Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende in Dresden war ein guter Beginn für den vor uns liegenden Neuaufbau der SPD. Die Partei hat wieder Boden unter den Füßen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Angesichts der Schwere der Niederlage bei der Bundestagswahl und der tiefen Verunsicherung in der Partei, konnte niemand erwarten, dass ein Bundesparteitag allein das Blatt für die SPD wenden könnte. Das verloren gegangene Vertrauen muss in einem langfristigen Prozess, der die gesamte Partei erfasst, zurückgewonnen werden. Dafür hat der Parteitag der neuen Parteispitze einen guten Vertrauensvorschuss gegeben. Nun müssen alle mit anpacken und zwar schnell. Denn die BILD-Zeitung hat völlig Recht, wenn sie schreibt: „Die SPD wird schnell gebraucht.“

  • Der beschlossene Leitantrag des Parteivorstands hat die inhaltlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre beschrieben. Zunächst soll es eine breite Diskussion in der gesamten Partei über die Ursachen für die Wahlniederlage und den Weg zurück zur Mehrheit geben. Diese soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Daneben geht es um eine konsequente Opposition gegen Schwarz-Gelb und deren Entwurf einer entsolidarisierten Gesellschaft. Harte Opposition beinhaltet für uns aber auch das Entgegenstellen einer glaubwürdigen und realistischen Alternative im Bundestag. Zudem werden wir anhand konkreter Initiativen unser Verständnis von einer Partei, die sich als gesellschaftliche Kraft für Emanzipation versteht, deutlich machen.
  • Die neue Parteiführung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel setzt deutliche Zeichen und hat zugesagt, auf die Partei zuzugehen. Das ist richtig und notwendig. Wir brauchen in der SPD eine neue Debattenkultur und nicht die Fortsetzung der Festlegung des Kurses in engen Zirkeln und die Vereinnahmung der Partei für diesen Kurs. Unser größtes Kapital sind unsere Mitglieder, also müssen wir alles tun, um ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Meinung einzubeziehen.
  • Die SPD wird sich deutlicher öffnen für gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Wir sprechen eine Einladung an alle aus, die interessiert daran sind, die solidarische Gesellschaft mit uns zu entwickeln. Ihre Anregungen und ihr Know-How sind uns wichtig. Und ganz bescheiden füge ich hinzu, dass wir im Kreis Unna mit der Aktion „Roter Rucksack“ diesen Trend schon im vergangenen Wahlkampf zum Mittelpunkt gemacht haben.
  • Inhaltlich diskutiert die SPD nach vorn. Die Debatte über die Agenda 2010 macht im Jahr 2009 keinen Sinn mehr, denn vieles von dem, was dort benannt wurde, ist bereits politische Realität. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu beseitigen. Aber im Jahr 2010 geht es darum, die sozialdemokratische Perspektive bis 2020 zu beschreiben. Einige Themen waren dabei beispielhaft auf dem Parteitag. So thematisiert die Presse heute, ob die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer einen Linksruck der Partei bedeutet. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD bleibt Partei der solidarischen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Wir wollen genau dort, für das Vertrauen der Menschen in unsere Position werben, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Und dennoch hat dieser Beschluss für das Innenverhältnis der Partei eine hohe Bedeutung, denn die Forderumg, die von den Jusos eingebracht wurde, wurde gegen das ursprüngliche Votum der Antragskommission durchgesetzt und diese hat sich letztlich sogar von der Diskussion überzeugen lassen. Das zeigt ein verändertes Verständnis von innerparteilicher Willensbildung und ein neues Zugehen auf die Parteibasis.

Mehr Informationen zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands.

Den Beitrag in der Sendung Berlin direkt des ZDF finden Sie auf den Internetseiten des ZDF.

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Bundesparteitag der SPD in Dresden: 2. Tag

091114 Bundesparteitag Antragsbuch

Gute Bekannte der SPD im Kreis Unna komplettieren die neue Parteispitze der SPD. Die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (vor der Bundestagswahl in Bönen zu Gast), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Olaf Scholz (vor der Bundestagswahl in Kamen zu Gast), die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Klaus Wowereit (in diesem Jahr in Schwerte zu Gast) sind die neuen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden. Die neue Generalsekretärin ist Andrea Nahles, die vor der Bundestagswahl ebenfalls in Schwerte zu Gast war. Das neue Amt des Europabeauftragten übernimmt der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz, der in diesem Jahr schon in Bergkamen und Unna zu Gast war. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks aus Kleve.

Derzeit läuft der zweite Wahlgang für die Wahl der Beisitzer im SPD-Parteivorstand. Bereits gewählt wurde unter anderem Niels Annen, der mit Landrat Michael Makiolla und mir im August die Glückauf-Kaserne in Unna besucht hat. Die genauen Stimmergebnisse sind auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands nachlesbar.

Neben den Wahlen steht derzeit die Beratung des Leitantrags des Parteivorstands im Mittelpunkt. Dieser beschreibt ausgehend von einer ersten Standortbestimmung der SPD nach der Bundestagswahl einen Weg, wie die SPD sich inhaltlich und organisatorisch neu verorten soll. Durch den Entwurf zieht sich deutlich die Absicht, die Beteiligung der Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung zu verbessern. Die Partei soll sich öffnen für gesellschaftliche Gruppierungen, die mithelfen sollen, die solidarische Gesellschaft in und mit der SPD zu gestalten. Dies war auch ein wichtiger Punkt in den vielen Diskussionen in den Ortsvereinen und Unterbezirken und bei der Rundreise durch die Landesverbände und Bezirke, die Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in den letzten Wochen unternommen haben. Die Delegierten statten den Parteivorstand für diesen Weg mit einem großen Vertrauensvorschuss aus. Wenn uns dieser Weg gelingt, bin ich überzeugt, dass wir den wichtigsten Schritt zu einer SPD geschafft haben, die eine klare Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestaltet.

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Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

091113 Bundesparteitag Gabriel

Mit 92,2 % haben die Delegierten des Bundesparteitages in Dresden Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt.

Sigmar Gabriel hatte zuvor in einer Rede die Delegierten auf einen politischen Neuanfang eingeschworen. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass die SPD intensiv und selbstbewusst um das Vertrauen kämpfen wird, dass sie bei den letzten Wahlen verloren hatte. Er hat in zahlreichen Politikfeldern für neue Lösungsansätze und ansonsten für eine offene Debatte in und mit der SPD für die solidarische Gesellschaft plädiert. Er wird für einen Kurs eintreten, mit dem die SPD sich für gesellschaftliche Debatten öffnet und die Nähe zu den
Menschen sucht. Die SPD soll dort sein, wo das Leben ist. Der Auftrag für die
Sozialdemokraten sei dabei klar: Unfreiheit, Unrecht und Ungerechtigkeit bekämpfen, so wie es die Partei seit 146 Jahren tut: „Wir laden alle ein, an einer freien und solidarischen aber auch verantwortungsvollen Gesellschaft mitzuarbeiten.“, so Sigmar Gabriel.

Besonderen Raum hat zur Freude der Delegierten der SPD im Kreis Unna auch die Kommunalpolitik eingenommen. Diese müsse deutlich aufgewertet werden, da vor Ort die größte Problemnähe sei. Gabriel möchte daher den ständigen Dialog mit den Kommunalpolitikern zu einer festen Einrichtung im SPD-Parteivorstand machen. „Städte sind der Ort gesellschaftlicher Integration und keine Holding für Abwasserbeseitigung.“, machte Gabriel sein Verständnis von kommunaler Gesellschaftspolitik deutlich.

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SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen

091113 Bundesparteitag Plenum

Mit der Rede des amtierenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat heute der SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen. Derzeit läuft die Aussprache, an der sich über 50 Parteitagsdelegierte beteiligen.

Nach dem schlechtesten Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl soll der Parteitag den Startschuss für einen Neuanfang der SPD im Bund geben. Die Delegierten haben die Erwartung, dass Klartext über die Fehler der Vergangenheit geredet wird, und dass Wege aufgezeigt werden, wie die SPD neu beginnen kann. Franz Müntefering hat daran erinnert, dass der Abstand zwischen den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2009 genauso groß war, wie 1990 – allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Für ihn folgt daraus die Frage, ob man daraus einen allgemeinen Trend gegen die Volksparteien ablesen kann. Programmatisch rief er dazu auf, nicht nachzulassen im politischen Einsatz für gesellschaftlichen Fortschritt, „weil wir wollen, dass es den Menschen gut geht.“ Deshalb müsse die Sozialdemokratie weiterhin dafür streiten und Bündnisse suchen, damit alle (!) Menschen neue Chancen bekommen. Das gelte auch im Einsatz für die Demokratie, die es auf allen Ebenen zu verteidigen gilt, „weil wir damit diesen Kapitalismus stoppen müssen.“

Für seine letzte Rede als Parteivorsitzender der SPD hat Franz Müntefering anhaltenden Applaus der Delegierten erhalten. Er hatte seit Anfang der 90er Jahre unzweifelhaft großen Anteil an der Regierungsübernahme durch die SPD.

In der Aussprache thematisieren die Delegierten vor allem die Ursachen für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, das die Ursache für das Wahlergebnis war. Mir kommt dabei ein Aspekt zu kurz: noch vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im Kreis Unna einen großen Wahlsieg eingefahren. Die Menschen haben zumindest bei uns deutlich zwischen kommunaler und Bundespolitik unterschieden. Wir müssen uns fragen, warum sie solche Unterschiede gemacht haben. Neben vielen anderen Gründen sehe ich dafür vor allem die Nähe zu den Menschen der SPD vor Ort als ausschlaggebend an. Dort haben wir die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern gesucht und mit ihnen über Politik diskutiert, sie moderiert und waren auch in der Sache kompromissbereit. Das ist etwas anderes, als immer wieder Mühe zu haben, die Politik, die man macht und verkündet, im Nachhinein zu erklären. Es wäre deshalb gut, wenn wir uns als SPD insgesamt die Nähe zu den Menschen zur Leitschnur für die Zukunft machen würden.

Als nächstes folgt gegen 15:30 Uhr die Rede von Sigmar Gabriel und danach die Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzenden.

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SPD-Unterbezirk reist mit großen Erwartungen zum SPD-Bundesparteitag

Thumbnail Kaczmarek GrünMit sechs Delegierten bricht der SPD-Unterbezirk Unna am kommenden Donnerstag zum SPD-Bundesparteitag nach Dresden auf. Sie erwarten, dass die SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl die Grundlagen für einen Neuaufbau in Berlin sowie eine breitere Beteiligung der Parteibasis an der Willensbildung legt.

Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der direkt aus Berlin zur Gruppe stoßen wird. Des Weiteren gehören der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Kamens Bürgermeister Hermann Hupe, die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Schwerte Ursula Meise der Delegation an. Als beratendes Mitglied wird das Mitglied des Bundesparteirates Thilo Scholle (Lünen) an den Beratungen teilnehmen.

Neben der Wahl des neuen Parteivorstands, den der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender und Andrea Nahles als Generalsekretärin anführen soll, soll die Analyse des Bundestagswahlergebnisses im Mittelpunkt des Parteitags stehen. Hier erwarten die Delegierten eine selbstkritische Einschätzung der vergangenen Jahren, nach denen die SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit erreicht hat. „Die bessere Beteiligung der Parteibasis an grundlegenden politischen Entscheidungen, die klarere Positionierung als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen sowie eine Politik, die ganz nahe bei den Menschen ist, sind Minimalerwartungen, mit denen wir nach Dresden fahren. Wir brauchen eine schonungslose Selbstkritik, aber genauso gut den konstruktiven Blick nach vorn. Denn sozialdemokratische Politik wird weiterhin gebraucht. Wir müssen nun das Vertrauen der Menschen dafür erarbeiten, dass sie wieder darauf bauen, dass die SPD die Partei ist, die das glaubwürdig vertritt.“, so Oliver Kaczmarek.

Aktuelle Eindrücke und Meldungen werden während des Parteitags auf der Internetseite von Oliver Kaczmarek unter www.oliver-kaczmarek.de gegeben. Eine Gruppe der Jungsozialisten wird ebenfalls nach Dresden fahren und mit aktuellen Bildern und Berichten vom Parteitag berichten.

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SPD im Kreis Unna benennt Landtagskandidaten

091103 LandtagskandidatenMit Rainer Schmeltzer, Rüdiger Weiß und Wolfram Kuschke als Kandidaten geht die SPD im Kreis Unna in die Landtagswahlen am 9. Mai 2010.

Auf drei parallel stattfindenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen hat die SPD im Kreis Unna ihre Kandidaten für die Wahlkreise Unna I bis III für die Landtagswahl aufgestellt. Spannung gab es auf der Konferenz in Bergkamen,wo mit Klaus Herbst aus Bönen und RüdigerWeiß aus Bergkamen zwei profilierte Kommunalpolitiker kandidiert haben. Letztlich hat sich Rüdiger Weiß im zweiten Wahlgang knapp mit 31 zu 27 durchgesetzt. Mein Dank als Unterbezirksvorsitzender gilt jedoch genauso Klaus Herbst, der sich mit Rüdiger Weiß einen absolut fairen und demokratischen Wettstreit geliefert hat.

Einstimmig verliefen dagegen die Nominierungen von Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke, die erneut antraten. Im Einzelnen kandidieren die Kandidaten in den folgenden Städten:

Die SPD wird mit großer Motivation und Geschlossenheit in diesen Wahlkampf gehen. Unsere Ziele sind dabei klar: wir treten ein für eine kommunalfreundliche, sozial gerechte und bildungspolitisch fortschrittliche Landesregierung unter der Führung unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, indem wir unsere Wahlkreise direkt gewinnen und ein ordentliches Stimmenpolster nach Düsseldorf schicken.

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Schwarz-Gelb plant die Auflösung der JobCenter

091103 Roter Rucksack in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die im Koalitionsvertrag geplante Regelung zur SGB II Strukturreform:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht und er zeigt, dass unter Schwarz-Gelb Solidarität nicht mehr zählt. Die geplante Aufspaltung der JobCenter soll klar auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter vollzogen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht im Klartext vor, dass zukünftig die JobCenter im Kreis Unna aufgelöst werden müssten. Langzeitarbeitslose würden dann wieder durch zwei getrennte Behörden betreut. Das bedeutet für jeden Betroffenen: zwei Behörden, zwei Bescheide, zwei Widerspruchsbehörden usw. Für die Betroffenen und auch für die Mitarbeiter werden sich die Bedingungen verkomplizieren.

Die Auflösung der JobCenter bringt es mit sich, dass nun wieder einzig die Arbeitsagenturen für die Jobvermittlung zuständig sind, und die Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Dies ist die denkbar schlechteste Lösung für die Betroffenen. Statt Betreuung aus einer Hand gibt es wieder unterschiedliche Zuständigkeiten – Das ist ein schwarz-gelber Rückfall in die bürokratische Steinzeit!

Man strebe eine „verfassungsfeste Lösung, ohne das Grundgesetz zu ändern” steht es im Koalitionsvertrag. Ergo: Die vom ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz aufgezeigte und mit den Ministerpräsidenten vereinbarte Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Fortbestand der Jobcenter zu sichern, wollen CDU, CSU und FDP nicht. Was auch das Aus für die ARGE für den Kreis Unna bedeuten würde. Was geschieht dann mit den Mitarbeitern und den mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften, die dort betreut werden? Auf ihrem Rücken wird die SGB II Strukturreform ausgebadet.

Noch nicht einmal die Lösung der entstehenden Probleme plant die Regierung selbst zu liefern, sondern schiebt die Verantwortung auf die Agentur für Arbeit ab. Diese soll den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit” unterbreiten. Das Bundesarbeitsministerium soll einen „Mustervertrag” ausarbeiten. Da klingt es schon fast ironisch, wenn es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.”
 
Gegen diesen ideologisch motivierten Bürokratieaufbau gilt es nun auch Widerstand zu mobilisieren. Dazu werde ich das Gespräch mit den Betroffenen in der Region suchen und das weitere Vorgehen beraten.

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Eine Vertiefung der sozialen Spaltung. Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag vor.

CDU, CSU und FDP werden den solidarischen Konsens in der Gesellschaft aufkündigen. Die Financial Times Deutschland titelt zu Recht: „Blanker Dillettantismus“.

kaczmarek-gesprach-zuhorenNachdem in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen immer wieder vermeintliche soziale Wohltaten verkündet wurden, zeigt der Blick auf das gesamte Werk, dass die Axt an den solidarischen Konsens in der Gesellschaft gelegt wird. Steuersenkungen, die auf Pump finanziert  werden sollen, werden die Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen kaum erreichen. Dafür werden sie umso härter von Abgaben- und Gebührenerhöhungen getroffen. Unter Schwarz-Gelb gilt nicht mehr, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Unter Schwarz-Gelb gilt: jeder muss selbst sehen, wie er klar kommt. Das zeigt ein Blick in einige „Reform“vorhaben:

Die geplanten Steuersenkungen nützen vor allem Bezieherinnen und Beziehern hoher und sehr hoher Einkommen. Gleichzeitig wird der Staat handlungsunfähiger gemacht, weil ihm Milliarden-Beträge entzogen werden. Er wird damit nicht mehr in der Lage sein, einen solidarischen Ausgleich zu leisten. Das wird gerade die treffen, die sich keinen armen Staat leisten können. Und es wird die öffentliche Infrastruktur treffen. Denn schon heute sind die Kommunen kaum mehr in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen wegfällt, werden demnächst Schwimmbäder, Sporthallen, Musikschulen, Nachbarschaftstreffs etc. geschlossen. Die Städte sind der neuen Koalition egal.

Hinzu kommt der Plan, den öffentlichen Unternehmen höhere Steuersätze aufzubürden. Das bedeutet im Klartext: Abgaben und Gebühren zum Beispiel für die Müllabfuhr werden erhöht. Für die Großen sind das Peanuts. Für die, die schon heute mit jedem Euro rechnen müssen, wird das zum Problem.

In der Gesundheitspolitik haben sich Schwarze und Gelbe den Kurswechsel vorgenommen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird eingefroren. Das bedeutet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden denächst stärker zur Kasse gebeten.  Das Versprechen Merkels, hier Steuermittel zum Ausgleich einzusetzen, ist angesichts der geplanten Steuerpolitik nicht zu realisieren. Insbesondere die FDP plant langfristig einen reduzierten Gesundheitsschutz für alle und die Finanzierung weiterer Therapien etc. durch Zusatzversicherungen. Im Klartext: unter Schwarz-Gelb werden nicht mehr alle Menschen die Garantie auf die beste Gesundheitsversorgung haben.

In zentralen Fragen vertagt sich die neue Koalition. Offensichtlich will man vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht die ganze Wahrheit sagen. So sind allein sechs Kommissionen und Expertenräte vorgesehen, die zum Beispiel die Umsetzung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung oder die Neuordnung der Gemeindefinanzen beraten sollen. Zahlreiche weitere Prüfaufträge sind vorgesehen.

Der Start der neuen Regierung wird, bevor sie überhaupt ins Amt kommt, kritisch gesehen. Das Medienecho ist verheerend. So schreibt das sicher unverdächtige Handelsblatt „Klientel statt Klarheit“. Der Spiegel berichtet von einem „abenteuerlichen Fehlstart“. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass die SPD-Bundestagsfraktion nun schnell ihre Aufstellung finden muss, um diesem Unsinn ein breites gesellschaftliches Bündnis für Fortschritt und sozialen Zusammenhalt entgegenzusetzen.

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