Aktuelles – Seite 244 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md

Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß vertreten den Kreis Unna im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Alle drei SPD-Kandidaten setzten sich mit Abstand gegen ihre Konkurrenten in den Wahlkreisen Unna I bis III durch.

Gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla konnte ich am Dienstag den alten und neuen Abgeordneten gratulieren. Sie haben sich ihren Erfolg nicht nur durch einen engagierten Wahlkampf verdient, sondern auch durch eine allzeit präsente und bodenständige Wahlkreisarbeit in der gesamten Wahlperiode.

Auffällig ist zudem, dass die SPD-Kandidaten sogar noch gegenüber 2005 zulegen konnten. Ein Blick in die Detailergebnisse lohnt sich. In Bergkamen beispielsweise bekam Rüdiger Weiß 1.500 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen. Der Kandidat der Grünen hingegen bekam knapp 1.000 Stimmen weniger als seine Partei Zweitstimmen. Ein ähnliches Bild in Lünen, wo Rainer Schmeltzer knapp 2.000 Erststimmen mehr bekam und die Grünen bei der Zweitstimme 1.800 Stimmen hinter der Erststimme lagen. Ein ähnliches Bild auch in den Wahlkreisen von Wolfram Kuschke und Rüdiger Weiß. Zusammengefasst heißt das aus meiner Sicht: auch der Kreis Unna hat Rot-Grün gewählt.

Als Unterbezirksvorsitzender der SPD im Kreis Unna bin ich mit dem Wahlausgang natürlich sehr zufrieden. Der Dank unseres gesamten Vorstandes und der Landtagsabgeordneten gilt unseren Aktiven in den 52 Ortsvereinen der SPD im Kreis Unna, ohne deren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz kein Wahlerfolg zu erringen wäre. Damit sind wir innerhalb eines Jahres bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl, bei der Bundestagswahl und nun auch bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft im Kreis Unna geblieben, haben alle Bundestags- und Landtagswahlkreise gewonnen, stellen den Landrat und acht Bürgermeister. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Ergebnis bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl insgesamt alles andere als zufriedenstellend war. Vor Ort sind wir jedoch stolz darauf, dass die Menschen uns bei allen Wahlen vertraut und gewählt haben. Wir betrachten das als Ansporn, in den nächsten Jahren dieses Vertrauen zu rechtfertigen und neu zu erkämpfen.

Nun wollen wir dadurch gestärkt auch bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Düsseldorf unserer Verantwortung gerecht werden. Der Landesvorstand der SPD, dem ich ebenfalls angehöre, hat vereinbart zunächst mit Bündnis 90 / Die Grünen zu reden und möglichst ein rot-grünes Fundament für eine zukünftige Landesregierung zu vereinbaren. Das ist mittlerweile geschehen und beide Parteien haben nun zunächst der FDP Sondierungsgespräche angeboten. Danach wird es ein Gespräch mit der Partei „Die Linke“ geben. Sicher wird es auch irgendwann ein Gespräch mit der CDU geben, aber eines ist schon heute klar: Jürgen Rüttgers ist als Ministerpräsident abgewählt worden! Es wäre gut, wenn er sich bald mit der Wirklichkeit abfinden würde.

Für die SPD ergibt sich aus unserer Sicht ein Regierungsauftrag, denn die CDU hat über 10%-Punkte der Wählerstimmen verloren, auch wenn sie noch mit 6.200 Stimmen vor der SPD liegt (übrigens bei insgesamt 7.872.862 abgegebenen Stimmen). Wer so deutlich abgewählt wird, der sollte die Gelegenheit zur Besinnung und Neuorientierung nutzen und sich nicht krampfhaft an der Macht festklammern. Der deutliche Verlust der schwarz-gelben Mehrheit ist übrigens auch ein deutliches Zeichen an die derzeitige Regierungskoalition in Berlin. Ihr Weg ist falsch und das haben die Wählerinnen und Wähler ihnen am Muttertag in Nordrhein-Westfalen unmissverständlich mitgeteilt.

Derzeit zeichnet sich noch keine Konstellation für die Regierungsbildung ab. Um die Möglichkeiten zu kennen, müssen zunächst Gespräche geführt werden. Die aktuelle Absage der FDP an Gespräche ist albern. Die FDP hat der SPD keine Bedíngungen zu stellen. Warum sollte sie? Es wäre gut, wenn die FDP noch einmal in sich gehen würde und überprüft, ob ihre sozialliberalen Wurzeln selbst in NRW durch den sinnlosen Marktradikalismus zugeschüttet wurden oder ob man auch außerhalb der CDU noch koalitionsfähig ist. Denn langfristig lautet doch die Frage: wenn man die FDP wählt und immer nur die CDU bekommt, wofür braucht man dann noch die FDP?

Jede der nun zur Verfügung stehenden Optionen birgt Nachteile und löst Diskussionen in meiner Partei und in unserer Wählerschaft aus. Es ist aber nun mal so, dass die Wählerinnen und Wähler über das Wahlergebnis entscheiden. Das ist auch gut so und damit müssen die Parteien arbeiten und das Beste für die Menschen daraus machen. Wir haben im Unterbezirksvorstand vereinbart, dass wir nun den engen Gesprächskontakt mit unserer Parteibasis suchen und gemeinsam in dieser schwierigen Situation entscheiden. Es ist Zeit zum Reden. Mit allen!