Aktuelles – Seite 245 von 254 – Oliver Kaczmarek, Md

Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

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Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

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Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Über Umweltbildung und neue Umwelttechnologie hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied im Umweltausschuss, auf der internationalen Grünen Woche in Berlin informiert. Besonders wichtig war es ihm dabei auch, dort die Aussteller aus dem Kreis Unna in Berlin zu besuchen.

100121 Grüne Woche PisanoGaetano Pisano mit dem Casa Sicilia aus Kamen-Methler und Marco Bianchi aus Holzwickede präsentieren während der Ausstellung italienische Delikatessen. Mit ihren Firmen beschicken sie jeweils Feinkostmärkte und Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für ihre Unternehmen schätzen sie die verkehrsgünstige Lage ihrer Standorte, die es ihnen ermöglicht, landesweit zu operieren.

Beide sind bereits seit mehreren Jahren Aussteller auf der Grünen Woche. Auf seine Frage, ob man die Finanzkrise auch auf der Messe spüre, bekam Oliver Kaczmarek von den beiden Unternehmern eine deutliche Antwort. Man spüre schon, dass es in diesem Jahr weniger Besucher und Besucherinnen gebe als die Jahre davor, aber die Internationale Grüne Woche sei inzwischen eine feste Institution, so dass es sich weiter lohne seine Produkte hier zu präsentieren.

Der Abgeordnete nutzte seinen Besuch auf der Grünen Woche zudem, um sich über aktuelle Themen im Umweltschutz zu informieren. So besuchte er unter anderem den Stand des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nutzung von Bio-Erdgas präsentierte.

100121 Grüne Woche Bianchi„Nach dem gescheiterten Klimagipfel sind wir umso mehr verpflichtet, jede Möglichkeit zu prüfen, auch im Kleinen Klimaschutz zu betreiben“, so Kaczmarek. In seinem Wahlkreis steige nach seiner Beobachtung die Nachfrage nach bezahlbaren Fahrzeugen mit Gasverbrennungsmotoren. Über diese und andere Verwendungsmöglichkeiten von Bio-Erdgas im Bereich der Energieerzeugung hat sich der Abgeordnete intensiv informiert und wird weiter das Gespräch über innovative Umwelttechnologien suchen.

Ansonsten präge die Beratung über den Bundeshaushalt die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag.

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Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

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Petition gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik

Auf eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. Die Petition formuliert den Widerstand gegen das Gesetz und kann im Internet von Jedermann unterzeichnet werden. Erreicht eine sogenannte Online-Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner, so muss der Petitionsausschuss, diese in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Kamener Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Petition und sieht in ihr eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der Koalition zu protestieren.

“In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, so lautet der Text.

So kritisiert die Petition die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, dass die steuerliche Entlastung für Familien nicht bei Geringverdienenden und Familien mit ALG II ankommt und die immense Mehrbelastung für Kommunen, die diese „Geschenke“ auffangen müssen.

Darüber hinaus sind die Petition und der aktuelle ARD Deutschlandtrend, in dem sich 58 Prozent der Befragten gegen Steuererleichterungen aussprechen, laut Oliver Kaczmarek Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Haushaltssituation besser verstanden zu haben scheinen, als die Regierung. „Die Menschen wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und die sogenannten Steuergeschenke dazu führen werden, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gefahren wird.“

Die Beteiligung an Petitionsverfahren ist nach Meinung Kaczmareks eine Möglichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen das Regierungshandeln bewerten und öffentlich thematisieren können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, die Petition zur weiteren Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und auch den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Unterstützen kann man die Petition gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ganz einfach im Internet. Über den Link https://epetitionen.bundestag.de
und eine kurze Registrierung hat man die Möglichkeit, diese Petition zu unterzeichnen.

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

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Ab jetzt sind wir Kulturhauptstadt! Ruhr.2010 eröffnet

100109 Eröffnung Ruhr.2010 2Mit einem großen Festakt und Kulturfest auf dem Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wurde am Samstag die Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010 eröffnet. Damit starten die Veranstaltungen zum Kulturhauptstadtjahr in allen 53 teilnehmenden Städten, zu denen auch die zehn Städte des Kreises Unna gehören.

 

Zu dem Festakt vor einmaliger Kulisse innerhalb der Kokerei Zollverein waren mehr als 1.200 Gäste geladen. Das Programm symbolisierte den Aufbruch einer modernen Region im Strukturwandel mit bodenständiger Tradition. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, welche umfassende und langwierige Aufgabe der Strukturwandel für unsere Region ist. Denn es geht eben nicht nur um die Transformation ökonomischer Strukturen, sondern auch darum, den Zusammenhalt und die soziale Balance zu halten. Der Strukturwandel ist ein ausgeprägtes Ruhrgebietsmerkmal, denn mit der Strukturpolitik, die einen Wandel statt eines Strukturbruchs ermöglichte, konnte auch das einzigartige Gesicht der größten Industrieregion Europas erhalten werden. Und dazu zählen bei weitem nicht nur die erhaltenen Fabriken, Zechen oder Stahlwerke. Dazu gehört vor allem, dass sich die hier lebenden Menschen bei allen Schwierigkeiten mit dem Wandel identifizieren können, ihn ansatzweise mit gestalten können und nicht nur wehrloses Objekt des Wandels werden.

Ansonsten muss sich die Kulturhauptstadt meines Erachtens davor hüten, nicht allzuviele Klischees und Stereotype zu bedienen. Die Eröffnungsgala des ZDF am Freitag war durchaus dazu geeignet. Peinlicher Höhepunkt: Jürgen Rüttgers sollte den Begriff Kumpel erklären, als handele sich hier um einen knuffigen Ausdruck einer irgendwie schrägen Bevölkerungsgruppe. Wir essen hier übrigens auch nicht den ganzen Tag Currywurst und Schlabberkappes. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Programm der Städte selbstbewusst genug ist, auch den internationalen Gästen die Modernität mit tiefen Wurzeln in der Tradition von Arbeit und Zusammenhalt des Ruhrgebiets deutlich zu machen. Übrigens: es wäre schön gewesen, wenn der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewusst hätte, dass sich Kumpel nicht nur von Kumpan ableiten lässt, sondern auch die schlichte Bezeichnung für einen Bergmann ist. Um ehrlich zu sein, gehört das für mich leider zu den unangenehmen Seiten der Kulturhaupstadt. Zu sehen, wie ausgerechnet der Totengräber des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr die Bergbautradition in seinen Reden bemüht.

Alle Informationen zum Kulturhaupstadtprogramm finden sich im In100109 Ruhr-Museumternet unter http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/. Der Kreis Unna hat für die Veranstaltungen in unserer Region ein eigenes Informationsportal vorbereitet. Einen Besuch ist übrigens in jedem Fall das Ruhr-Museum in Essen wert, das am Samstag in den Räumen der alten Kohlenwäsche auf Zollverein eingeweiht wurde. Das Museum soll das „Gedächtnis des Ruhrgebiets“ abbilden. Man kann es auch im Internet unter http://www.ruhrmuseum.de finden.

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Schülerinnen und Schüler des MCG Bönen auf historischen Spuren in Berlin

100106 MCG BönenDrei Tage lang erlebten 40 Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums aus Bönen deutsche Geschichte hautnah. Der zukünftige Abiturjahrgang war im Rahmen eines Blockseminars nach Berlin gekommen, um historische Orte unserer Vergangenheit zu besuchen. Ein Höhepunkt des Blockseminars war sicher der Besuch im Deutschen Bundestag. Da ich aus terminlichen Gründen die Schülerinnen und Schüler nicht persönlich begrüßen konnte, hatte ich zu einer Informationsveranstaltung im Plenarsaal des Reichstages eingeladen, die mein Mitarbeiter Marco Siebert vor Ort begleitet hat. Hier konnten die Teilnehmer Einblicke in die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen, aber auch in die Geschichte des Hauses sowie den Aufbau und die Organisation des Deutschen Bundestages.

An den darauf folgenden Tagen besuchten die Schüler weitere zentrale Orte der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte: darunter das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Holocaust-Mahnmal. In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erhielten sie eine Führung durch die ehemalige zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi. Und mit einem Spaziergang „Auf den Spuren der Mauer“ vervielfältigte sich für die Teilnehmer das Bild unserer Vergangenheit. Um das Programm kulturell abzurunden, besuchten die angehenden Abiturienten am Abend die Staatsoper Berlin.

Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler nach drei Tagen Berlin zahlreiche Eindrücke der historischen Stätten mitnehmen konnten. Besonders gefreut hat mich, dass unter den Teilnehmern auch die Organisatoren der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten am MCG im September waren. Gern würde ich bald mit allen Teilnehmern über ihre Erfahrungen in Berlin sprechen und von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter berichten. Und natürlich hoffe ich, dass der Berlin-Besuch auch zum Erfolg bei den Abiturprüfungen im Mai beiträgt.

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CSU ist bereits im Karneval

Thumbnial Kaczmarek GartenMit der Forderung von CSU-Politikern, einen zusätzlichen Vize-Kanzler am Kabinettstisch zu stellen, wird einmal mehr deutlich: die schwarz-gelbe Koalition kann nicht regieren.

Am Beginn des Jahres kommt die CSU-Spitze traditionell zu einem Treffen in Wildbad Kreuth zusammen. Von dort werden dann gerne die Giftpfeile in die anderen Gegenden der Republik geschickt oder auch mal einfach ganz grober Unfug verbreitet. So auch in diesem Jahr. In der BILD-Zeitung fordern CSU-Politiker, dass die CSU einen weiteren Vize-Kanzler neben der FDP stellen müsse. Man wolle so sein bundespolitisches Gewicht wahren. Die BILD-Zeitung nennt das vollkommen richtig einen „Neujahrskracher“.

Peinlich ist nur, dass die CSU offenbar den Boden des Grundgesetzes verlassen will. Denn im Artikel 69 ist wörtlich festgehalten:

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

Da steht nicht, „einige Bundesminister“ oder „legt die Anzahl der Stellvertreter fest“. Vielleicht war der CSU aber auch nur das Grundgesetz nicht so richtig bekannt. Als Regierungspartei hat sie sich jedenfalls damit nicht qualifiziert.

Aber womit sonst? Als Kandidat für den weiteren Vize-Kanzler wird ausgerechnet der Bundesselbstverteidigungsminister oder wahlweise Informationsverhinderungsminister zu Guttenberg genannt. Diese Nachricht gehört eigentlich in das Sommerloch.

Denn die Haushaltslage des Bundes ist dramatisch. Die Steuergeschenke für Großerben und Hoteliers reißen neue und ungestopfte Löcher in die öffentlichen Kassen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Versprochene Bildungsinvestitionen sind nicht gedeckt. Nacht- und Feiertagszuschläge sollen angeblich besteuert werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen steigen. Die JobCenter sollen abgeschafft werden. Und im Gesundheitswesen wird die Einführung einer Kopfpauschale vorbereitet. Man fragt sich irritiert: ein zweiter Vize-Kanzler soll die Lösung sein? Hätte die schwarz-gelbe Koalition nicht eigentlich andere Fragen zu beantworten?

Offensichtlich will man diesen Klamauk auf Biegen und Brechen bis zur Landtagswahl in NRW durchhalten, um danach die Katze aus dem Sack zu lassen. Ich glaube, die allermeisten Menschen haben diese billige Taktik bereits durchschaut. Sie sehen zusätzlich die deutlichen Schwächen der Landesregierung aus CDU und FDP. Das heißt allerdings noch nicht, dass die SPD automatisch davon profitieren wird. Wir müssen darum kämpfen, von den Menschen als glaubwürdige Alternative wahrgenommen zu werden. Und genau darum werden wir es mit unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gehen – authentisch und nahe bei den Menschen. Ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf!

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Was passiert 2010?

kaczmarek-portrait-rot-640Ein Blick auf den politischen Kalender zeigt: 2010 wird ein ereignisreiches, vielleicht entscheidendes Jahr.

2010 wird für unsere Region das Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 sein. Am 9.1. findet in Essen die Auftaktveranstaltung dazu statt. Neben den großen Events in Essen oder Dortmund werden aber auch bei uns im Kreis Unna zahlreiche Veranstaltungen angeboten, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Für mich ist dabei ein Gedanke besonders wichtig. Nachdem wir uns ein Jahr lang von unserer besten Seite dem internationalen Publikum gezeigt haben: was bleibt von der Kulturhauptstadt? Ich würde mir wünschen, dass die Kulturhauptstadt einen neuen Schub für die Weiterentwicklung des Ruhrgebietes gibt, so wie es schon die Internationale Bauausstellung Emscherpark geschafft hat.

Im Januar kommt dann in London die Internationale Afghanistan-Konferenz zusammen. Dabei muss es meiner Ansicht nach darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft ein verbindliches, selbst tragendes Sicherheitskonzept für Afghanistan vereinbart und dass damit auch klar wird, wann die internationalen Truppen abgezogen werden können. Die SPD wird ihre Positionierung zur Afghanistan-Strategie im Nachgang zu dieser Konferenz öffentlich debattieren. Auch im Kreis Unna werden wir dazu entsprechende Diskussionen führen.

Ein weiteres wichtiges Datum der internationalen Gemeinschaft wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember 2010 in Mexiko-City sein. Spätestens dort wird es darum gehen, ein rechtsverbindliches Abkommen zum Abbau der Emmission klimaschädlicher Treibhausgase zu erzielen und damit das Fiasko von Kopenhagen zu korrigieren.

Ein politischer Höhepunkt in Deutschland wird sicher die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Die Jahre der Rüttgers-Regierung werden einer nüchternen Analyse zu unterziehen sein: Rekordverschuldung des Landeshaushaltes, obwohl in den vergangenen Jahren Spielraum zur Konsolidierung gewesen wäre; ein Rückschritt bei den Bildungschancen durch Studiengebühren, KiBiz und eine falsche und mutlose Schulpolitik; eine kommunalfeindliche Politik insbesondere zu Lasten der strukturschwachen Kommunen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Wir werden entschlossen darum kämpfen, einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Wir in NRW- das muss wieder für eine vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik stehen und darf nicht länger für die fragwürdigen Parolen des selbsternannten Arbeiterführers mißbraucht werden.

Aber auch abseits der Politik könnte 2010 spektakulär werden. Vom 12. bis zum 28. Februar finden in Vancouver die 21. Olympischen Winterspiele und vom 12. bis zum 21. März die 10. Winter-Paralympics statt. Im Sommer dann die 19. Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Südafrika. Während es zu Südafrka nur eine geringe Zeitverschiebung ist, gibt es zu Kanada satte neun Stunden Unterschied und damit für die Fernseh-Olympioniken kurze Nächte.

Doch zunächst einmal heißt es: gut reinkommen. Und das wünsche ich auch allen Leserinnen und Lesern dieser Seite – einen guten Rutsch! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2010 Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

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Zum Thema Bagatellkündigungen

Anfang des Jahres wird die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Bagatellkündigungen“ einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Über eine entsprechende Initiative hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Dabei geht es uns nicht darum, Diebstahl am Arbeitsplatz zu legalisieren. Viele, die so argumentieren, blasen einen Popanz auf, da sich die meisten Fälle ohnehin mit gesundem Menschenverstand bestens lösen lassen. Vielmehr geht es uns um drei Dinge:

  1. Es soll eine Grenze definiert werden, unterhalb derer alle Fälle als Bagatelldelikte behandelt werden können.
  2. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht allein der Verdacht, jemand hätte etwas gestohlen, ist ausreichend, sondern es muss nachgewiesen werden.
  3. In jedem Fall ist zunächst eine Abmahnung auszusprechen, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

Hintergrund sind Fälle, in denen Beschäftigten fristlos gekündigt wurde, weil Sie zum Beispiel in ein Brötchen gebissen haben oder einen Pfandbon im Kittel hatten. Angesichts der milliardenschweren Verluste, die aufgrund von Fehlentscheidungen im Management entstanden sind und nicht geahndet wurden, hatte sich bei vielen Menschen ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden breit gemacht. Dem wollen wir nun mit unserem Gesetzentwurf entgegen wirken.

Antenne Unna hatte über meine Positionierung dazu berichtet. Daher an dieser Stelle noch einmal der volle Wortlaut meiner Stellungnahme gegenüber dem Sender:

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass für Vergehen unterhalb einer Bagatellgrenze zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung im Wiederholungsfall ausgesprochen wird. Damit werden Vergehen nicht legalisiert. Aber es wird damit etwas mehr Gerechtigkeit geschafft. Denn es ist kaum einzusehen, dass auf der einen Seite ein Bankenmanager Milliardenbeträge versenkt und dafür noch eine Bonuszahlung erhält und auf der anderen Seite einer normalen Angestellten fristlos gekündigt wird, weil sie in ein Brötchen gebissen hat. In den allermeisten Betrieben ist das aber ohnehin kein großes Thema, weil Betriebsleitung und Betriebsrat gemeinschaftlich für ein kooperatives Klima sorgen und ein vernünftiger Umgang mit dem Betriebseigentum geregelt ist. Das ist der beste Weg!

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