Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden zukünftig durch ein neues Recht auf Reparatur gestärkt. Hersteller bestimmter technische Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones werden verpflichtet, die Geräte mehrere Jahre unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis zu reparieren und Ersatzteile vorrätig zu halten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen konkreten Anreiz erhalten, sich für eine Reparatur statt für die Lieferung eines neuen Produktes zu entscheiden. So schonen wir die Umwelt und den Geldbeutel von Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes, die wir diese Woche im Bundestag verabschiedet haben, stärken wir den Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell wird eingeführt und Täterarbeit zur verpflichtend. Damit werden Frauen bei einer Annäherung des Täters gewarnt und können durch die Polizei geschützt werden. Dazu gehören auch eine bessere bundesweite Gefährdungsanalysen und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen.
Wir haben zwei wichtige Erfolge für Mieterinnen und Mieter erkämpft: Das Bundeskabinett hat das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Jetzt ist der Bundestag am Zug, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Damit bringen wir die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre auf den Weg. Wir werden Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen stärker regulieren und so verhindern, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen. Gleichzeitig begrenzen wir Indexmietverträge und sorgen dafür, dass bei unverschuldeten Mietrückständen kein Wohnungsverlust mehr droht.
Bei den Verhandlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir durchgesetzt, dass Kostenrisiken bei CO2, Netzentgelten und Biogas konsequent zwischen Vermietern und Mietern halbiert werden. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen und klimaschädlichen Entscheidungen ihrer Vermieter. Wenn Vermieter sich für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden, zahlen sie in Zukunft einen Teil der Heizkosten. Das gab es so noch nie im Mietrecht und ist ein echter Paradigmenwechsel.
Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert. Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten. Angesichts explodierender Mieten und deutlich gestiegener Lebensmittelpreise ist die BAföG Reform eine überfällige und richtige Entscheidung im Interesse der Studierenden, auf die die SPD mit großer Hartnäckigkeit gedrungen hat. Damit kann die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, um zum 1. August in Kraft zu treten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 11:08:402026-05-08 11:08:40BAföG-Reform: Der Weg ist frei
Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.
Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 11:07:142026-05-08 11:07:14Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Die transatlantische Partnerschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten. An diesem besonderen Verhältnis wollen wir festhalten. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit öffentliche Signale aus Washington gibt, die Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit dieser Partnerschaft aufkommen lassen. Eine Politik, die Bündniszusagen relativiert oder sicherheitspolitische Entscheidungen offen infrage stellt, belastet Vertrauen und Stabilität.
Gerade deshalb müssen wir als Europäer selbstbewusst und geschlossen deutlich machen: Die Sicherheit Europas liegt auch im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke NATO und eine verlässliche US-Präsenz in Europa sind kein einseitiges Entgegenkommen, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Interessen. Öffentliche Erwägungen, militärisches Engagement von kurzfristigen politischen Bedingungen abhängig zu machen, schwächen diese Partnerschaft und nützen am Ende niemandem.
Die Ankündigung, neben der Truppenreduzierung auch die vereinbarte Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht umzusetzen, gibt Anlass zu großer Sorge. Europa muss daher alle notwendigen Schritte ergreifen, um seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört insbesondere, die eigenständige europäische Entwicklung von Mittelstreckenraketen im Rahmen des ELSA-Projekts entschlossen zu beschleunigen und schnellstmöglich selbst über diese Fähigkeiten zu verfügen.
Am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, zeigt sich erneut, wie gefährdet freier Journalismus und demokratischer Diskurs weltweit sind. Einschüchterungen, Desinformation und digitale Hetze treffen Journalistinnen und Journalisten – auch in Deutschland. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist ein deutliches Warnsignal: Wer die Presse angreift, greift das Recht der Gesellschaft auf Information an.
Digitale Plattformen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Wo Algorithmen Desinformation, Polarisierung und aggressive Kommunikation verstärken, wird ein freier, faktenbasierter Diskurs untergraben. Demokratische Debatten brauchen jedoch Räume, die Aufklärung, Respekt und Vielfalt ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre offizielle Präsenz auf der Plattform X beendet – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dieser Schritt ist kein Rückzug aus der Öffentlichkeit, sondern eine bewusste Entscheidung für demokratische Kommunikationsräume, in denen sachlicher Austausch möglich bleibt.
Am 8. Mai 1945 erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens. Der 8. Mai verpflichtet uns auch für die Gegenwart und die Zukunft. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 10:59:542026-05-08 10:59:548. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin. Es war stets die SPD, die die Städtebauförderung vorangetrieben hat. Dieses Jahr stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Diese Bundesmittel sollen bis 2029 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Mit unserem Antrag machen wir die aufwachsende finanzielle Ausstattung und die Bedeutung des Instruments für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft deutlich. Zudem wollen wir prüfen, ob die Förderung für Drittmittel geöffnet werden kann, wie die Umsetzung einfacher wird und wo sie finanzschwache Kommunen gezielter unterstützen kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 10:58:062026-05-08 11:13:33Städtebauförderung: Motor für starke Städte und Gemeinden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Till Knoche erfolgreich für den Bau des Ersatzneubaus der Sporthalle Holzwickede durch Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingesetzt.
Mit 1.732.500 Euro fördert der Bund den Ersatzbau der Sporthalle in Holzwickede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung des Projekts heute genehmigt. „Ich freue mich sehr, dass der Bund damit das Projekt und damit den Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur bei uns vor Ort unterstützt“, sagt Kaczmarek. „Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen die wichtige Arbeit von Schulen und Vereinen.“
Nach Angaben der Gemeinde Holzwickede liegen die Gesamtkosten der Finanzierung der Sporthalle bei rund 3.850.000 Euro. Rund 45 Prozent fließen nun als Fördermittel der Bundesregierung nach Holzwickede. Mit den Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit unterstützt der Bund den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-04-24 14:04:412026-04-24 14:04:411,7 Millionen Euro Bundesförderung für Holzwickede: Ersatzneubau der Sporthalle der Josef Reding Schule in Holzwickede vom Haushaltsausschuss genehmigt
