Presse und Co. – Seite 51 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich umsetzen

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Anlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.

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Roter Rucksack im iTunes-Store: Jahresbericht 2012 von Oliver Kaczmarek auf dem iPad erhältlich

Transparenz ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Dafür steht im Wahlkreis Unna I seit vier Jahren der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erstattet Kaczmarek zudem seit 2010 jeweils zum Ende eines Jahres ausführlich Bericht.

Nun steht der Jahresbericht 2012 auch als App für das iPad zur Verfügung. Darin berichtet Kaczmarek über seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Unna I und in Berlin im Jahr 2012. Die kostenfreie App „Oliver Kaczmarek (SPD)“ kann im iTunes-Store heruntergeladen werden.

„Der Jahresbericht ist selbstverständlich auch weiterhin in gedruckter Fassung in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich“, erklärt Kaczmarek. „Eine Online-Version finden Sie zudem auf meiner Homepage unter: www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte. Dort können Sie auch die bisher erschienenen Jahresbericht herunterladen.“

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Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle

Am 7. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 44 der 244. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Barrieren prägen unseren Alltag. Für die meisten Menschen ist es kein Problem, diese zu umgehen. Für Menschen mit Behinderung, aber auch für alte oder psychisch kranke Menschen stellen Barrieren oft unüberwindbare Hindernisse dar. Sie schließen diese Menschen vom Alltag und damit von Teilhabe aus. Die einzige Chance für sie eigenständig teilhaben zu können, besteht oft darin, sie mit technischen Hilfsmitteln auszustatten, die ihre Einschränkung kompensieren oder Produkte, Bauten und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie barrierefrei nutzbar sind. Genau an diesen Punkten setzen Technologien und Design für alle an.

Behinderungskompensierende Technologien besitzen im Rahmen der Inklusionsdebatte einen wichtigen Stellenwert. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich alle Technologien, durch die individuelle Fähigkeiten unterstützt werden, damit für Menschen mit Behinderung möglichst geringe Barrieren für ihre Teilhabe entstehen.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat vor vier Jahren einen Bericht zu den Chancen des Einsatzes dieser Technologien vorgelegt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, wie diese Technologien entwickelt werden können und warum die Forschung zu diesen Technologien in Deutschland geringer ausgeprägt ist als in anderen Ländern. Dabei sind sicher historische Entwicklungen in Deutschland zu berücksichtigen. Das darf aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern die Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien durch zahlreiche positive Rahmenbedingungen gefördert wird. Der TAB-Bericht ist seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass strukturierte Forschung und Forschungsförderung in Deutschland nicht in dem Ausmaß vorhanden ist wie in anderen Nationen.

Ein Erfahrungsaustausch, wie Technologien für Menschen mit Behinderung entwickelt und weiterentwickelt werden könnten, ist nicht gewährleistet. Dabei ist dieses Thema nicht nur im Rahmen der Inklusionsdebatte von herausragender Bedeutung. Infolge des demographischen Wandels haben immer mehr ältere Menschen in Deutschland einen immer größer werdenden Bedarf an Technologien und Dienstleistungen, die ihnen ermöglichen, ihren Alltag barrierefrei zu bewältigen.

Unser Antrag zielt darauf ab, den Bereich der behinderungskompensierenden Technologien mit dem Konzept des Designs für alle zu verbinden. Design für alle ist die Gestaltung von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Sie ermöglichen einen unkomplizierteren Einsatz von behinderungskompensierenden Technologien auf dieser Grundlage. Technologien und Design für alle sollen nach unserer Auffassung dabei Leitprinzipien einer Strategie für Forschung und Entwicklung entsprechender Produkte, Bauten und Dienstleistungen sein. Wir wollen, dass bei der Konstruktion schon mitgedacht wird, dass die Produkte den Prinzipien von Technologien und Design für alle entspricht, also barrierefrei nutzbar sind.

Drei Aspekte der Positionierung der SPD möchte ich dabei besonders beleuchten:

Erstens geht es in unserem Antrag um den Bereich der Forschungsförderung. Es ist unbestritten, dass es seit Jahren etliche im Haushalt finanzierte Förderungsvorhaben gibt. Noch nicht ausreichend gewährleistet ist, wie diese bestehenden Ansätze zusammengeführt und akzentuiert werden könnten, um ihnen einen höheren Stellenwert und damit auch eine größere Verbreitung zu geben. Aus diesem Grund fordern wir die Entwicklung einer nationalen Strategie für Technologien und Design für alle, an der alle relevanten Akteure aus Forschung und Entwicklung sowie der Behindertenverbände beteiligt werden. Diese Strategie könnte Teil eines neuen, klarer und zielorientierteren Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Die Forschungsförderung wollen wir durch eine öffentlich geförderte Agentur koordinieren. Das entspricht auch den Überlegungen vieler Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich, die wir in den letzten Monaten dazu sprechen konnten.

Zweitens ist es natürlich notwendig, Vorgaben und Leitlinien für die Produktion und Konstruktion zu entwickeln, die sowohl von Forschungseinrichtungen wie auch der privaten Wirtschaft angewendet werden können. Hier geht es wiederum um einen breiten Erfahrungsaustausch. Auch von Seiten der Wirtschaft gibt es hieran ein großes Interesse, um eigenen und öffentliche Forschungsergebnisse zu bündeln und zu strukturieren.

Drittens sollten „Technologien und Design für Alle“ fester Bestandteil bei entsprechenden Ausbildungscurricula werden. Nur wenn Ingenieure, Techniker, Konstrukteure, Informatiker usw. Kenntnis davon haben, welchen Leitprinzipien Technologien und Design für alle folgt, können sie auch in der Entwicklung und Konstruktion anwenden. Deshalb ist die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Berufsgruppen eine zentrale Größe für behinderungskompensierende Technologien. Beispielsweise sind für die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz die Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung. Zur Zeit behandeln in Deutschland angehende Informatikerinnen und Informatiker das Thema Barrierefreiheit jedoch in der Regel während ihres gesamten Studiums nicht und schon gar nicht verpflichtend. Ähnliche Beispiele lassen sich für viele andere Disziplinen finden.

Umfassende Barrierefreiheit und „Technologie und Design für Alle“ bedingen einander. Wir wollen mit unserem Antrag einen Anstoß liefern, diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit verleiht und es ermöglichen, über Inklusion nicht immer wieder nur zu reden, sondern endlich konkret zu handeln. Von diesem Anspruch scheint nur leider die noch amtierende Bundesregierung immer noch weit entfernt zu sein.

Vielen Dank.

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Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

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Bundestagsmandat für vier Tage: Christopher Joch aus Holzwickede trainiert bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung

Christopher Joch, 16 Jahre jung und Schüler am Clara-Schumann-Gymnasiums in Holzwickede, wurde vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zum Planspiel „Jugend und Parlament“ in den Deutschen Bundestag eingeladen und hat gemeinsam mit über 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren geübt. „Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und haben vier Gesetzesinitiativen simuliert. Christopher Joch hatte so die Möglichkeit, meine Arbeit und meinen Alltag in Berlin kennen zu lernen – in den Fraktionen, Landesgruppen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen“, erläutert Oliver Kaczmarek.

Zur Debatte standen Entwürfe zur „Einführung anonymisierter Bewerbungen für Bundesbehörden“, zur „Freistellung bei akutem Pflegebedarf von Familienangehörigen“, zur „Einführung einer PKW-Maut“ sowie zur „Einführung einer Wahlpflicht bei Bundestagswahlen“. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal sind 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult getreten und haben versucht, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Im Anschluss an die Simulation diskutierten die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Thema „Wahlpflicht – Fluch oder Segen für die parlamentarische Demokratie?“

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Planspielteilnehmer Christopher Joch mit Oliver Kaczmarek in dessen Büro

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Keine Schlechterstellung des Ruhrgebiets beim Fracking – Trinkwasserschutz muss für den Kreis Unna genauso wichtig sein wie für den Bodensee

Zur aktuellen Diskussion um die unkonventionelle Erdgasförderung erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Nach den Plänen von CDU/CSU und FDP soll die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas (Fracking) in Deutschland voran getrieben werden ohne belastbare Erkenntnisse über die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt zu haben.

Nun soll mit einer eigenen Regelung für den Bodensee das Trinkwasser von fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg in besonderem Maße vor Fracking-Maßnahmen geschützt werden.

Im Gegensatz zum Bodensee sollen die Ruhr und die Stauseen der Region einen geringeren Schutzstatus erhalten. Besonders betroffen wären davon die Gebiete zur Trinkwassergewinnung an der Ruhr in Fröndenberg und Schwerte, die Trinkwasser für zigtausende Haushalte im Ruhrgebiet aufbereiten. Eine Zweiklassengesellschaft beim Trinkwasserschutz je nach politischer Lobby in den Reihen der schwarz-gelben Koalition darf es aber nicht geben! Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien muss untersagt werden!

Es fehlen noch viele grundlegende Informationen, um die Auswirkungen der Fracking-Technologie beurteilen zu können. Deshalb fordert die SPD, so lange auf Fracking zu verzichten, bis Methoden ohne den Einsatz von trinkwassergefährdenden Chemikalien zur Verfügung stehen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.

Eine Erklärung zu dem Thema von 17 Abgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet finden Sie unter: http://www.frank-schwabe.de/media/upload/pdfs/2013/Fracking.pdf.

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„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe

Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!

Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:

  • Inklusion funktioniert nur, wenn wirklich keine Behinderung ausgeschlossen bleibt.
  • Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Vorbehalte vieler Menschen vor Ort können nur überwunden werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Dieses fehlt nach Ansicht der Verbände nach wie vor.
  • Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei.
  • Es fehlen statistische Erhebungen zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen.
  • Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf Inklusive Bildung gibt.

Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!

Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

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Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden

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Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:

Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen.  Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.

Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.

Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten.  Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.

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Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg, Kamen und Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg drei Tage zu Gast in Berlin. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD Fröndenberg, Kamen und Unna ehrenamtlich aktiv, die anderen sind Mitglieder des Kleingartenvereins „Kastanienhain“.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willi-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

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Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Fröndenberg auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

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Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Kamen auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

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Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Unna auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

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Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Kleingartenvereins „Kastanienhain“ auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

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Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen

Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:

Wir gedenken den tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch mehr als 27 Jahre danach wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Frau Dr. Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000-120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen über 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.

Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Harvarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weißt Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Herr Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.

Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Herr Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe, diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert und das Resultat ergeben, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den AKW beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.

Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für AKW-Sicherheit und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren; sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.

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Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen

Zur laufenden Debatte über Analphabetismus und fehlende Literalität erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, und der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek:

„Die Zahlen sind schockierend: 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Neben diesen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.

Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sind in unserer Gesellschaft stark benachteiligt und dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Denn viele von ihnen arbeiten in unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Gerade angesichts der prognostizierten Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar.

Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechendes Angebot überhaupt zu erreichen, ihnen so die Scheu vor dem Lesen zu nehmen und in der Folge über eine positive „Lesespirale“ an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese 13,3 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die bisherigen positiven Bestrebungen und Ansätze zur Verwendung der „Einfachen Sprache“ auszubauen. So sollen beispielsweise die Informationen in „Leichter“ und „Einfacher Sprache“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.

Beim Thema Alphabetisierung besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Diese Chance müssen wir nutzen.

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