Oliver Kaczmarek ist neuer stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der AG wählten ihn in ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Januar 2014. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I ist damit in Zukunft als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich.
Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wird er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und – wie bereits in den vergangenen Jahren auch – im Petitionsausschuss mitwirken.
SPD-Bundestagabgeordneter Oliver Kaczmarek antwortet 51 Schwerter Bürgerinnen und Bürgern auf Postkartenaktion
51 Schwerter Bürgerinnen und Bürger erhalten in den nächsten Tagen Post von ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Im Rahmen einer Postkartenaktion der katholischen Verbände unter dem Motto „Solidarisch und gerecht“ hatten die Schwerterinnen und Schwerter auf Reformbedarf im Rentensystem aufmerksam gemacht.
„Ihre Anliegen der Bekämpfung von Altersarmut und der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten haben in den Vorhaben der Koalition große Priorität“, betont Oliver Kaczmarek in seinem Schreiben an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Postkartenaktion. „Ich freue mich über die Beteiligung und das Engagement der Schwerter Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen politischen Thema. Es war mir deswegen sehr wichtig, auch eine Rückmeldung auf die Postkarten zu geben.“
Die Rentenpolitik steht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung und der neuen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden einige wichtige Maßnahmen vereinbart, die das zunehmende Problem der Altersarmut bekämpfen sollen und einige Gerechtigkeitslücken im Rentensystem schließen werden.
Langjährig Versicherte, die im Alter trotzdem weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, werden in Zukunft einen Rentenanspruch von etwa 850 Euro pro Monat haben.
Auch Erziehungsleistungen werden in Zukunft besser anerkannt. Versicherten, deren Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren ist, wird ein zweites Jahr als Kindererziehungszeit angerechnet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-12-20 19:10:162013-12-20 19:10:16Post aus dem Bundestag
„Deutsche Waffen töten. Weltweit. – Stoppt den Rüstungsexport“ fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in einer Kampagne am 5. Dezember, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt.
Deutschland, erklärt Oliver Kaczmarek, exportiere in Europa die meisten Waffen. Nach den USA und Russland stünden wir weltweit an dritter Stelle im Waffengeschäft.
SPD und Union wollen zwar für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen und vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung künftig unverzüglich dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal im Jahr erscheinen soll.
Doch ist diese Übereinkunft nach Meinung Kaczmareks längst nicht ausreichend. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und Staaten liefern, die systematisch Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verfolgten und vertrieben, erklärt er.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-12-03 11:41:252013-12-03 11:41:25Oliver Kaczmarek unterstützt Weihnachtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker
Antwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf den offenen Brief der CDU-Ratsfraktion der Stadt Schwerte zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Kordt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. November 2013.
Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist mir aus täglicher Praxis bekannt. Aus diesem Grund habe ich mich auch mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stark gemacht.
Eine Vielzahl dieser Forderungen hat Eingang in den nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden: So sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Deutschland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden. Auf diesen Punkt haben wir SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gedrungen, denn diese soziale Leistung ist in Ballungsgebieten sehr hoch und wächst dynamisch an. Eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund kommt somit den Städten, Kreisen und Gemeinden im Ruhrgebiet stark zugute.
Auch hinsichtlich der großen Herausforderungen, vor denen Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulsozialarbeit, Schulen und Hochschulen stehen, haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Auch eine weitere Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung wurde für den Bedarfsfall in Aussicht gestellt.
Die Forderung der SPD, die Städtebauförderung auszubauen und weiterzuentwickeln, ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden. Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, und Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen werden.
Ich danke Ihnen für Ihren Brief und möchte Sie Ihrerseits um Unterstützung bitten. Denn viele Verbesserungen für die Kommunen hätten schon umgesetzt werden können, wenn die ehemalige Koalition aus CDU, CSU und FDP sich nicht verweigert hätte. Wesentliche Veränderungen waren nur mit großem Druck der rot-grünen Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuss möglich. Denken Sie nur an die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund. Daher bitte ich Sie, Ihrerseits in den Gremien Ihrer Partei nicht nachzulassen und niemanden aus der Verantwortung zu lassen, wenn es um sichere Kommunalfinanzen geht.
Ich bin sicher, wenn es eine Große Koalition gibt, dann muss sie etwas für die Stadtfinanzen bewegen. Meine Beantwortung Ihres offenen Briefes habe ich parallel auch den in Schwerte erscheinenden Medien übermittelt.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-11-28 16:53:522013-11-28 16:53:52Für eine finanzielle Entlastung der Kommunen
Eine UN-Konvention verpflichtet Deutschland zur schulischen Inklusion. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem kommenden Schuljahr – zunächst in den Klassen 1 bis 5 – ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten. An der Katharinenschule in Unna wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert.
Um von ihren bisherigen Erfahrungen mit der inklusiven Schule zu berichten, haben Eltern der Klasse 2 c der Grundschule den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Montag, 2. Dezember, von 8 bis 11 Uhr zur Unterrichtshospitation eingeladen. Im anschließenden Feedback wollen sie mit dem Politiker über grundsätzliche Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion diskutieren.
Oliver Kaczmarek bearbeitet das Thema „Inklusive Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und hat in der Vergangenheit mehrere inklusive Bildungseinrichtungen im Kreis Unna besucht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-11-28 12:55:082013-11-28 12:55:08Inklusion: Hospitationsbesuch in der Katharinenschule
„Die Schulsozialarbeit ist aus den Holzwickeder Grundschulen nicht mehr wegzudenken und darf daher nicht beendet werden. Daran müssen wir im Bundestag weiter arbeiten“, erklärte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek nach einem Gespräch mit Praktikern im Holzwickeder Rathaus.
Mit Schulleitern und Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen, Vertretern von Trägern der Schulsozialarbeit und Uwe Detlefsen, Fachbereichsleiter der Gemeinde, sprach der heimische Abgeordnete über den aktuellen Stand in Sachen Schulsozialarbeit. Und Kaczmarek bekräftigte einmal mehr: „Die Schulsozialarbeit darf jetzt nicht abbrechen.“
55 Schulsozialarbeiter betroffen
Genau das aber droht, wenn es dazu keine Einigung im Bundestag gibt: Dass die Schulsozialarbeit im Sommer eingestellt werden muss an den Grundschulen. Grund ist eine befristete Finanzierungszusage bis Ende des Jahres 2013, die der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vereinbart hatte. Gibt es keine dauerhafte Finanzierungszusage des Bundes, wäre das nicht nur das berufliche Aus für 55 Schulsozialarbeiter im Kreis Unna. Es würde auch das Ende der intensiven Unterstützung von Kindern und Familien bedeuten, die mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zu den Schulsozialarbeitern aufgebaut haben.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen sei das Thema derzeit noch nicht abschließend beraten worden, erklärte Kaczmarek. Am Montag habe die Arbeitsgemeinschaft Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuletzt getagt. Da das Thema Schulsozialarbeit zu den strittigen Fragen gehöre, werde es nun in der großen Runde am 26. und 27. November diskutiert. „Die SPD dringt darauf, dass der Bund die 3000 Stellen weiter finanziert und somit auch die Schulsozialarbeit in Holzwickede gesichert werden kann“, so Kaczmarek.
Die SPD im Kreis Unna hatte das Thema immer wieder aufgegriffen und zuletzt mit einem Änderungsantrag auf dem Bundesparteitag dafür gesorgt, dass ein entsprechender Passus in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wurde.
Klare Erwartungen an die Politik
Die anwesenden Gesprächsteilnehmer äußerten die klare Erwartung, dass die Politik das Problem löse und die Schulsozialarbeit überdies weiter ausbaue. Tolle Projekte würden aufgelegt, Erwartungen geweckt und dann – Schluss, klagte Uwe Detlefsen. Gabi Spieker, Schulleitern der Aloysiusschule, erklärte, sie habe in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass eine Schulsozialarbeiterin allein nicht ausreiche. Der Beratungsbedarf der Erwachsenen sei teilweise so groß, dass die Zeit für die Beschäftigung mit den Kindern fehle. Die Vertreter der Städte und Gemeinden im Kreis Unna hatten darüber hinaus immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln bei der derzeitigen kommunalen Haushaltslage schon aus rechtlichen Gründen nicht gewährleisten könnten.
Kaczmarek versprach, sich in Berlin stark zu machen für die Weiterführung der Schulsozialarbeit. Überdies werde er, kündigte er an, Informationen weiterleiten an Gemeinde und Schulleiter, sobald diese vorlägen.
Wie geht es nach dem 31. Juli 2014 weiter mit der Schulsozialarbeit? Diese Frage will der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 19. November, um 12 Uhr in einem Gespräch im Holzwickeder Rathaus mit Schulleitern und Lehrern der Grundschulen der Gemeinde erörtern.
Hintergrund: Mitte Oktober schlugen die Pädagogen Alarm. In einer Initiative mit der Gemeindeverwaltung fordern sie, dass die bis Ende des Jahres befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit dauerhaft entfristet wird. Nicht über einen möglichen Stellenabbau solle nachgedacht, sondern vielmehr an der Schaffung weiterer Stellen gearbeitet werden, fordern die Pädagogen in einem Schreiben, das sie auch an den SPD-Politiker schickten.
„Die Schulsozialarbeit“, sagt Oliver Kaczmarek, „ist ein Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der nicht nur den Kommunen zugute kommt.“ Daher sei es aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kreises wünschenswert, dass das Projekt Schulsozialarbeit möglichst unbefristet mit Mitteln des Bundes weitergeführt würde.
Überdies ist für den SPD-Politiker der Umstand, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an 134 Schulen im Kreis Unna ungeklärt und die berufliche Zukunft von 55 Schulsozialarbeitern ungewiss ist, unzumutbar.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-11-12 13:03:412013-11-12 13:03:41„Schulsozialarbeit ist Beitrag zur Integration und Gewaltprävention“
„Ohrenkino“ steht am Dienstag, 19. November, um 10 Uhr auf dem Stundenplan der Zweitklässler der Holzwickeder Nordschule. Anlässlich des 11. bundesweiten Vorlesetags erhalten die Jungen und Mädchen Besuch vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Der Politiker liest aus einem beliebten Kinderbuch. Da er die Kinder überraschen will, wird der Titel natürlich nicht verraten. Nur so viel: Es geht um eine längst ausgestorbene Tierart.
„Lesen gehört zu den Schlüsselkompetenzen, und Vorlesen ist weit mehr als nur eine Methode, um sich und andere in eine andere Welt zu träumen“, freut sich Oliver Kaczmarek auf das Treffen mit den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern.
Der bundesweite Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands. Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn haben ihn vor elf Jahren ins Leben gerufen, damit vor allem Kindern noch mehr vorgelesen wird und möglichst jede und jeder in Deutschland Spaß am Lesen hat. Oliver Kaczmarek nimmt bereits zum vierten Mal daran teil.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-11-11 15:16:582013-11-11 15:16:58Bundesweiter Vorlesetag: „Ohrenkino“ mit Oliver Kaczmarek
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt den Schutz der Arktis, und auch 292 Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna machen mit bei der Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Arktis. Ihre Postkarten wurden nun an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek gesendet.
Schutzgebiet rund um den Nordpol
Mit dieser Aktion möchte Greenpeace auf die Folgen der Erderwärmung in der Arktis aufmerksam machen und fordert, ein Schutzgebiet rund um den Nordpol einzurichten. Denn 50 Prozent des arktischen Meereises sind in den letzten 30 Jahren geschmolzen, und dies hat bereits die wirtschaftlichen Interessen vieler Staaten an den dort vorhandenen Öl- und Gasvorkommen geweckt. „Die Meere sind der Ursprung des Lebens, sie sind Regulator für das Klima unserer Erde, sie bieten wichtige Nahrungsquellen und sichern den Lebensunterhalt für Millionen Menschen. Ihr Schutz ist deshalb besonders wichtig“, so Oliver Kaczmarek.
SPD fordert Moratorium
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits im Juni 2010 mit dem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ (Bundestagsdrucksache-Nummer 17/1960) für die Schaffung von Meeresschutzgebieten eingesetzt und insbesondere den Schutz der Arktis gefordert. Bis ein solches Abkommen geschlossen ist, fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Moratorium, um Gebietsstreitigkeiten und die zahlreichen Ansprüche auf die arktischen Ressourcen bis zu einem endgültigen Schutzabkommen zurückzustellen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Am Freitag, 20. September, findet unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ der Weltkindertag statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen im Kreis Unna ein.
Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder, auch im Kreis Unna. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam.
Soziale Herkunft bestimmt über Bildungschancen
„Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wichtige Schritte sind der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche auch im Kreis besser zu fördern“, erklärt Kaczmarek.Er betont zudem, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und ein Recht auf Freiräume haben. „Kinder und Jugendliche brauchen Zeit, sich selbst zu entdecken, Zeit mit Freunden zu verbringen oder in Vereinen mitzumachen.“
Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung
Es müsse auch darum gehen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. „Ich trete im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes ein, denn das wäre ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb hier seit Jahren auf der Bremse steht“, so Kaczmarek.
In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Die Kinderrechtskonvention ist das weltweite Grundgesetz für Kinder. Sie enthält umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-09-16 15:58:022013-09-16 15:58:02Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung
